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Bankbürgschaft - Fälschung


| 16.03.2006 08:31 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Vor fast 12 Jahre wurde unter meinen Namen eine Bürgschaft
ausgestellt und Unterschrieben(1994). Ich habe die Bürgschaft weder
unterzeichnet noch Kenntnis davon gehabt.( Unterschrift wurde gefälcht).Ist diese Bürgschaft gültig? Was welches Strafmaß erwartet den Unterzeichner, wichtig, da dieser in der Verwandschaft ist.
Über eine Antwort bis heute 12.00 Uhr würde ich mich freuen, da ich eine Entscheidung dazu treffen muß.

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Sehr geeehrte(r) Ratsuchende(r),



sofern die Unterschrift gefälscht ist, ist die Bürgschaftserklärung NICHT gültig.



1.)
Ob die Unterschrift gefälscht worden ist, kann dabei von einem Sachverständigen festgestellt werden, sofern die Originalurkunde (keine Kopie) und eine Schriftprobe Ihrer Unterschrift vorliegt, so dass Sie dann wegen der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft nichts zu befürchten haben.

Diese Fälschung sollten Sie aber unbedingt dem Gläubiger schriftlich per Einschreiben mit Rückschein anzeigen.



2.)
Strafrechtlich hat sich Ihr Verwandter einer Urkundenfäschung nach § 267 StGB zu Schulden kommen lassen.

Danach wird er mit einer

a)
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren (in besonders schweren Fällen nicht unter einem Jahr),

oder

b)
einer Geldstrafe zu rechnen haben.


Das genaue Strafmaß hängt sowohl von der Tat selbst, den näheren Beweggründen, die ihn zur Fälschung bewogen haben, der Schadenshöhe und einer eventuellen Vorstrafe des Verwandten ab, wobei bei einem Ersttäter meistens mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe mit Bewährung zu rechnen sein wird.

Auch wird er sich darauf einstellen müssen, dass bei einer Verurteilung die Tat dann in ein Führungszeunis aufgenommen wird.


Das alles sollte Sie aber nicht daran hindern, hier die entsprechenden Schritte einzuleiten, da immerhin "auf Ihre Kosten" diese Fälschung begangen worden ist.




Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2006 | 09:26

Wäre die Tat der Urkundenfälschung nicht schon Verjährt, da der Sachverhalt aus dem Jahre 1994 stammt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2006 | 09:54

Sehr geehrte Ratsuchende,



Der Verjährung (Verjährungsfrist wäre hier fünf Jahre) beginnt aber erst, sobald die Tat beendet ist. Wenn nun noch zu der Tat ein bestimmter Erfolg gehört, beginnt die Verjährung erst mit Eintritt dieses Erfolges.

Bei der Urkundenfälschung wird dabei auch das sogenannte "Gebrauchen" bestraft wobei man nun bei der Bürgschaft lange darüber streiten kann, ob die Erklärung schon 1994 gebraucht worden ist (dann könnte die Verjährung in der Tat eingetreten sein) oder erst dieses dann der Fall ist, wenn der Gläubiger an den Bürgen herantritt (dann noch keine Verjährung).

Ich ziehe die letzte Variante vor, da die Bürgschaft (die man nie unterschreien sollte) eben nur dann überhaupt zu tragen kommt, wenn der Bürge in Anspruch genommen werden soll und der Gläubiger dann in diesem Fall feststellen muss, dass diese "Sicherung" wegen der gefälschten Unterschrift keinen Wert hat. Erst ab diesem Moment hat der Täter dann nach meiner Auffassung den Vorteil erlangt und der Gläubiger den Schden erlitten. So hat es auch das LG Oldenburg in einer nicht veröffentlichten Entscheidung im Jahre 2004 gesehen.

Hier wird es bei der Frage der Vejährung also wesentlich darauf ankommen, wann man den Zeitpunkt des "Gebrauchens" annimmt.

So ganz einfach sollte der Täter sich daher nicht auf die Verjährung verlassen.

Dieses kann aber auch für Sie nicht das Entscheidende sein. Hier wurde nach Ihrer Darstellung Ihr Name dazu genutzt, die Fälschung zu begehen und der Gläubiger wird sich zunächst sicherlich an Sie halten (daher sollten Sie dieses ja auch bereits jetzt informieren), so dass zunächst SIE wegen der Tat des Verwandten in Anspruch genommen werden.


Sollten noch Fragen bestehen, rufen Sie micht doch einfach nochmals an, da sicherlich noch andere Einzelheiten geklärt werden sollten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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