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Bank=Arbeitgeber fordert Kreditaufhebungsentgelt nach betriebsbed. Arbeitgeberwechsel


| 07.04.2005 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Thema:
Bank finanziert eigenem Mitarbeiter Immobilie und fordert Aufhebungsentgelt trotz betriebsbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wegen Wohnortwechsel veranlasster Immobilienveräußerung und vorzeitiger Kreditrückführung.

Der Fall im Detail:
Durch betriebsbedingte Umstrukturierungen droht mir bei meinem bisherigen Arbeitgeber - einer deutschen Großbank - der Verlust meines Arbeitsplatzes. Habe mir neue Anstellung gesucht, die mit einem Wohnortwechsel und Verkauf der bisher selbst genutzten Eigentumswohnung verbunden ist.

Obwohl Sozialplan noch nicht beschlossen ist, wurde mir eine Abfindungszahlung zugestanden. Einen erheblichen Teil dieser Abfindung muss ich dafür einsetzen, ein Aufhebungsentgelt für vorzeitig zurückgeführte Baufinanzierung (finanzierende Bank ist mein Arbeitgeber) im Zusammenhang mit dem o. g. Verkauf meiner Wohnimmobilie zu begleichen.

Mein bisheriger Arbeitgeber ist weder bereit, auf den durch rückläufige Marktzinsen entstandenen Zinsschaden (Verlust, der der Bank entsteht, wenn sie das zurückerhaltene Geld zu aktuellen Marktkonditionen wieder ausleihen würde) noch auf einen Margenschaden (Gewinn, der der Bank bis zum Ende der Zinsbindung zugeflossen wäre) zu verzichten.

Zumindest die Weigerung, den Margenschaden zu tragen, halte ich für sittenwidrig, wenn man berücksichtigt, dass ich durch die betriebsbedingten Umstrukturierungen gezwungen bin, meinen Wohnort zu verlagern, das bislang bewohnte Immobil zu veräußern und den zugehörigen Kredit zurückzuführen. Hier scheint sich die Bank einen Teil der Abfindung doch über den Umweg Aufhebungsentgelt zurückzuholen, oder?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es dürfte schwer werden, die Forderung der Bank zu verweigern.

Zunächst richten sich die Ansprüche der Bank bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens nach den zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarungen richten. Ob diese angreifbar sind, weil sie beispeilsweise eine unangemessene Benachteiligung des Kundes beinhalten und daher eine Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1 BGB in Betracht kommt, kann ohne nähere Kenntnis des Vetrages pauschal nicht festgestellt werden. Vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Vertrages wird die Bank die von Ihnen genannten Positionen bei der vorzeitigen Rückzahlung der Finanzierung aber berücksichtigen dürfen, da ihr ansonsten ein Schaden entstehen würde.

In Ihrem Fall kommt nun hinzu, daß die Bank außerdem Ihr Arbeitgeber ist, und die vorzeitige Rückführung der Finanzierung mit Ihrem Arbeitsverhältnis zusammenhängt. Unabhängig davon, daß Sie sich - ohne vorherige Kündigung - bereits selbst eine neue Stelle gesucht haben, und die Bank Sie nicht zum Verkauf Ihrer Immobilie gezwungen hat, muß zwischen Ihrem Arbeitsvertrag und der Finanzierung differenziert werden: Möglicherweise wurden Ihnen zwar besondere Konditionen bei der Finanzierung eingeräumt. Es ist aber kein Grund ersichtlich, weshalb Sie bei vorzeitiger Rückführung anders behandelt werden sollten, als andere Kunden. Selbst wenn die Bank Ihnen also eine Abfindung zahlt, wird Sie, soweit dies vertraglich vereinbart ist, auf den Ausgleich des Margenschadens nicht verzichten müssen, da es sich um rechtlich getrennte Geschäfte handelt. Sittenwidrig wird dies nicht sein.

Ich empfehle Ihnen aber, den konkreten Finanzierungsvertrag im Hinblick auf § 307 BGB anwaltlich prüfen zu lassen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



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