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Bank zieht Darlehensvertrag zurück - Schadensersatz?

| 09.05.2011 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Sehr geehrte Damen und Herren,

kurze Schilderung der Situation:

Ich bin selbstständig in der Finanzdienstleistung und meine Frau geht jetzt nach der Elternzeit wieder halbtags arbeiten.

Ich und meine Frau wollten uns ein Haus kaufen. Wir haben auch ein sehr sehr gutes Angebot bekommen. Nachdem wir das Haus besichtigt hatten, habe ich mich mit einigen Banken in Verbindung gesetzt und Konditionen abgeklopft.

Da es als Selbstständiger nicht einfach ist überhaupt eine Finanzierung zu bekommen, waren wir auf unsere beiden Hausbanken angewiesen. Entsprechendes Eigenkapital in Höhe der Kaufpreisnebenkosten ist vorhanden. Das restliche Eigenkapital wird in Form von Eigenleistungen erbracht, da es an dem Haus auch noch etwas zu tun gibt. Also von der Grundsituation her schon mal ok.

Nun hatten wir von der ortsansässigen Sparkasse ein akzeptabeles Angebot bekommen. Dies hat mich etwas verwundert, da wir grade in meinem Berufsbild, direkte Konkurrenz der Sparkassen sind.
Unsere Unterlagen waren so gut wie vollständig. Das einzige was der Bank noch fehlte, waren die letzten beiden Jahresabschlüsse von meinem Steuerberater. Dieser hat ca. 3 Wochen länger gebraucht als ursprünglich veranschlagt, deswegen haben wir den Notartermin 2 mal verschoben.
Nachdem ich die Unterlagen des Steuerberaters dann hatte, bin ich mit meiner Frau nochmal zur Bank um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Wir haben vom Bankberater, aufgrund der nun vorliegenden Abschlüsse ( die übrigens besser waren als ursprünglich besprochen), ein schriftliches überarbeitetes Angebot, sowie eine mündliche Zusage für das Darlehen bekommen. Ebenso wurden die Unterlagen zur Grundschuldbestellung an den Notar versandt.

Letzte Woche Montag waren wir dann beim Notar. Wir haben den Kaufvertrag für das Haus gemacht und die Grundschuld für die Bank bestellt. Nun versuche ich seit letzter Woche Montag Kontakt mit dem Bankberater herzustellen um die Darlehensverträge endgültig zu unterzeichnen. Letzte Woche war er in Urlaub, heute Vormittag war er da, nur zum Zeitpunkt meines Anrufes in einem Kundengespräch. Ich habe Rückrufbitte hinterlassen. Kurz vor Geschäftsschluss habe ich nochmal angerufen, weil sich niemand gemeldet hat. Da musste er auf einmal direkt nach dem Kundengespräch zu einer Beerdigung und konnte deswegen nicht zurück rufen. Es kommt mir vor, als ließe er sich verleugnen.

Die Kaufpreisfälligkeit ist am 01.06.2011 und unsere Wohnung haben wir auch bereits gekündigt.


Meine Frage nun:

Was würde passieren wenn die Bank, trotz der oben geschilderten Situation, den Darlehensvertrag nicht erstellt, oder besser noch, Ihre mündliche Zusage zurück zieht?

Wer kommt hier für die Kosten ( Notar/Makler/Grundbuchamt) auf und wer leistet Schadensersatz an die Verkäufer?

Könnte die Bank dies einfach tun, obwohl sich die finanzielle Situation nicht verschlechtert hat, sondern im Gegenteil, eher besser geworden ist? So frei nach dem Motto, jetzt " drücken" wir der Konkurrenz mal einen...

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Da die Bank nach Ihrer Schilderung schon eine verbindliche Finanzierungzusage abgegeben hat, ist es im Grunde sehr unwahrscheinlich, dass hier noch etwas passieren könnte. Denn die genauen Inhalte des Kreditvertrages stehen nach Ihrer Schilderung schließlich bereits fest, lediglich die schriftliche Fixierung des Vertrages selbst steht noch aus. Sollte aber dennoch der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass die Bank Ihnen den Kreditvertrag nicht wie entsprechend avisiert zur Unterzeichnung vorlegt und abspringt, so dass die Finanzierung platzt, ist davon auszugehen, dass Sie den Kaufpreis für das Haus nicht auf einmal aufbringen können. Soweit dies der Fall ist, besteht das Risiko, dass der Verkäufer von dem geschlossenen Kaufvertrag zurücktritt und Schadensersatz gegen Sie geltend macht.

Dies wiederum hätte dann zur Folge, dass Sie selbst diesen Schadensersatz im Rahmen eines möglichen eigenen Schadensersatzanspruches an die Bank weiterreichen könnten. Denn grundsätzlich ist die seitens der Bank Ihnen gegenüber abgegebene Finanzierungszusage für die Bank bereits bindend und kann von dieser nicht mehr zurückgezogen oder widerrufen werden, es sei denn, diese wurde unter Widerrufsvorbehlat erteilt oder war an den Eintritt einer Bedingung geknüpft. Somit würde die Bank also im Zweifel Ihnen gegenüber aus veranlasstem Vertrauen haften, da Sie erkennbar für diese ausschließlich auf Grundlage der schon erfolgten Finanzierungszusage den Kaufvertrag über das Haus abgeschlossen haben. Insoweit würde die Bank nämlich mindestens eine vorvertragliche Pflichtverletzung begehen, welche in Ihrer Person entsprechende Schadensersatzansprüche auslösen würde.

Aus den vorgenannten Gründen erscheint es daher im Ergebnis eher unwahrscheinlich, dass die Bank Ihre Finanzierungszusage widerrufen und sich damit dem Risiko nicht unerheblicher Schadensersatzansprüche aussetzen würde. Sie sollten sich daher mit der derzeitigen Situation nicht unnötig verrückt machen und zunächst weiterhin die schon avisierte Unterzeichnung des Vertrages abwarten. Selbstverständlich können Sie der Bank diesbezüglich auch unter Aufzeigung der vorgenannten Argumente etwas Druck machen, um die Angelegenheit in Ihrem Sinne etwas zu beschleunigen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können, wünsche noch einen schönen Abend und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2011 | 17:50

Vielen Dank für die Antwort. Jetzt kann ich etwas ruhiger schlafen.

Aber für den Fall der Fälle: Was passiert hier mit bereits bezahlten Geldern? ( Maklercourtage, Notarkosten etc. )

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2011 | 19:07

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Da es sich bei der aufgezeigten Schadensersatzhaftung um eine solche aus veranlasstem Vertrauen handelt, könnten Sie alle im Hinblick und im Zusammenhang mit der Finanzierungszusage aufgewendeten Kosten, also insbesondere die von Ihnen schon erwähnten Gelder, grundsätzlich von der Bank erstattet verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.09.2013 | 03:03

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