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Bank will Erbschein trotz Kontovollmacht über Tod hinaus

| 29.01.2014 09:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Zusammenfassung: postmortale Bankvollmacht Bank fordert Erbschein

Nach dem Tod unseres Vaters übernahmen meine Schwester und ich die Betreuung unserer Großeltern.Wir besitzen eine vom Amtsgericht bestätigte Vollmacht für gesundheitliche und rechtliche/geschäftliche Angelegenheiten.Außerdem besitzen wir noch gemeinsam eine Kontovollmacht über den Tod hinaus von der Sparkasse.Der Opa ist 2012 verstorben,die Oma Ende 2013. Beide haben ein Berliner Testament gemacht und als Letzerbe unseren Vater(einziges Kind der Großeltern,verstorben 2011) eingesetzt.Da laut § 1923 BGB nur der erben kann, der lebt, geht das Testament ins Leere. Demzufolge sollte die gesetzliche Erbfolge eintreten. Also sind wir jetzt die Eben.Die Kosten und den Aufwand für den Erbschein wollen wir uns sparen. Ich habe gelesen das dies möglich ist, sofern keine Immobilien im Nachlass(nur Guthaben) sind und wie schon beschrieben, die Vollmacht über den Tod hinaus gilt.Außerdem steht auf der Kontovollmacht der SK , dass sie solange gilt, bis ein Erbe wideruft. Da wir ja die Erben sind, wird keiner widerufen.Die Sparkasse besteht aber auf einen Erbschein und bedründet dies mit dem hohen Guthaben auf den Konten und Sparbüchern, und das wir ohne Erbschein nichts kündigen/auflösen können. Ein Bekannter der bei einer anderen Bank arbeitet meinte ,dass wir über das Geld frei verfügen können. Die kleinen Filialen haben nur Angst vor Missbrauch und wollen sich so absichern.Darf die SK zwingend auf einen Erbschein bestehen ? Gibt es dazu Gesetze oder Urteile auf die ich mich beim nächsten Termin berufen kann?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können gegenüber der Bank, soweit eine transmortale Vollmacht besteht, auf die Auflösung bzw. Verfügung über das Kontoguthaben bestehen. Sie können sich hier auf ein Urteil des BGH vom 25.10.1994 zum Aktenzeichen XI ZR 239/93 berufen.

Wird von einer postmortalen Vollmacht Gebrauch gemacht, hat die Bank die ihr erteilten Weisungen grundsätzlich unverzüglich und vorbehaltlos auszuführen, es sei denn, dass der Bevollmächtigte in ersichtlich verdächtiger Weise von der Vollmacht Gebrauch macht.

Die Bank ist nicht berechtigt oder verpflichtet, die Zustimmung des Erben abzuwarten oder durch Zuwarten den Widerruf der postmortalen Vollmacht zu ermöglichen.

Sie sind daher nicht verpflichtet, einen Erbschein zur Auflösung der Konten zu beantragen. Verweisen Sie die Bank auf das Urteil des Bundesgerichtshofes und kündigen Sie an, den Klageweg zu bestreiten, der mit erheblichen Kosten für die Bank verbunden wäre.

Alternativ rate ich Ihnen an, zur nächstgrößeren Hauptfiliale Kontakt aufzunehmen und dort den Sachverhalt darzulegen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.01.2014 | 10:20

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