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Bank verweigert jedoch die Auszahlung der Beerdigungskosten


| 01.11.2006 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Im September 06 ist meine Schwester (48) verstorben. Da meine Mutter, auf Grund Ihrer geringen Rente (Sozialsatz) nicht in der Lage war eine Beerdigung zu übernehmen, hat die Familie, wo meine Schwester die letzten 25 Jahre gewohnt hat, die Kosten übernommen. Da meine Schwester auch Patentante bei dieser Familie war. Auch der Lebensgefährte meiner Schwester wollte damals unbedingt die Beerdigung vornehmen,dies wurde jedoch strikt von der o.g. Familie abgelehnt.

Nach Durchsicht der Unterlagen meiner Schwester haben wir festgestellt, dass sie verschuldet war, daraufhin wurde das Erbe beim Nachlassgericht von uns abgelehnt.

Nun hat die o.g. Familie erfahren, dass ein Guthaben von
EUR 1.600,00 (Girokonto) vorhanden ist, die Bank verweigert jedoch die Auszahlung der Beerdigungskosten, welche bisher von der Familie immer noch nicht bezahlt wurden, da die Angelegenheit bei Nachlassgericht ist. Wir haben jetzt erfahren, dass diese Familie sich n u r um die Beerdigung gekümmert hat, da Sie zu damaligen Zeitpunkt mit einer Lebensversicherung (zu Gunsten des Patenkindes)gerechnet hat. Diese Versicherung besteht jedoch schon seit 2001 nicht mehr.

Die Familie ist nun sehr sauer und besteht auf Ihre Kosten. Zum damaligen Zeitpunkt wollten Sie sich unbedingt um alles kümmern und haben auch alles mit dem Beerdigungsinstitut geregelt. Jetzt wo Sie erfahren haben, dass nur Schulden vorhanden sind, ausser
die 1.600,00 EUR wollen Sie mit der Sache nichts mehr zu tun haben.

Wie sieht nun die Rechtslage aus bzw. was können wir jetzt tun.

01.11.2006 | 11:41

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihnen vorab mein herzliches Beileid zum Verlust Ihrer Schwester aussprechen.

1.Die Erben Ihrer Schwester sind zunächst verpflichtet, die Beerdigungskosten zu tragen, § 1968 BGB. Mit Ausschlagung des Erbes hat derjenige, der an Ihre Stelle als Erbe tritt, die Kosten zu tragen. Aus Ihrer Schilderung entnehme ich, dass keine weiteren Erben vorhanden sind.

2.Aber: auch wenn Sie das Erbe ausgeschlagen haben, können Sie aufgrund Ihres Verwandtschaftsverhältnis durch die öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht zur Zahlung der Beerdigungskosten verpflichtet werden. Die Rechtsgrundlage für diese Pflicht findet sich in den Bestattungsgesetzen des jeweiligen Bundeslandes bzw. Friedhofssatzungen der jeweiligen Gemeinde.

3.Der Bestattungspflichtige hat dann die Kosten der Beerdigung nicht zu tragen, wenn es für Ihn oder Sie unzumutbar ist. Dies entscheidet sich nach allgemeinen Billigkeitsgrundsätzen: wurde etwa der Bestattungspflichtige vom Verstorbenen schwer misshandelt und ist dies beweisbar, ist es dem Bestattungspflichtigen nicht zumutbar, für ein würdiges Begräbnis zu zahlen (vgl. VG Koblenz 5K3706/03.Ko vom 30.6.2004). Ein derartiger Fall ist aber hier nicht ersichtlich.

Fazit: wenn eine andere Familie zunächst den Auftrag für die Beerdigung erteilt hat, ist diese Familie auch für die jeweilige Rechnung zuständig. Sie kann aber im Wege der ungerechtfertigten Bereicherung von Ihnen bzw. den übrigen Verwandten Kostenerstattung verlangen. Ihre Mutter kann gegebenenfalls nicht zur Zahlung herangezogen werden, da sie Sozialhilfeempfängerin ist. Dann kommen als nächste Verwandte Sie und daneben die übrigen Verwandten in Betracht.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Familie die „Schuld“ der Beerdigungskosten übernehmen wollte. Hierfür ist ein Vertrag notwendig, der auch mündlich geschlossen werden kann. Sie können sich also auf den Standpunkt stellen, dass die Familie die Schuld übernehmen wollte, weil sie auf eine Lebensversicherung zugunsten des Patenkindes gehofft hat. Ein Rücktritt von dieser Schuldübernahme ist nun nicht deshalb möglich, weil es keine Lebensversicherung gibt. Dies wäre eine mögliche Argumentationslinie.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München
Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2006 | 12:33

Sehr geehrte Frau Heussen,

vielen Dank für Ihre Anwort.

Die mündliche Aussage der Familie zum damaligen Zeitpunkt war:
"Wir übernehmen die Beerdigung das sind wir ...... schuldig,
Sie hat bei uns 25 Jahre gewohnt". Davon möchte aber diese Familie jetzt nichts mehr wissen. Der Lebenspartner hätte sich ja um die Beerdigung gekümmert, jedoch wurde dies von der Familie nicht gewünscht. Kann die Familie jetzt das Geld trotzdem einklagen?

Kann meine Mutter beim Sozialamt einen Antrag auf Erstattung der Beerdigungskosten stellen ?

Kann man beim Nachlassgericht die Beerdigungskosten beantragen, da ja noch ein Teilguthaben vorhanden ist ?

Vielen Dank für Ihre Bemühung.

Ergänzung vom Anwalt 01.11.2006 | 17:10

Sehr geehrte Ratsuchende,

im Endeffekt kommt es darauf an, ob Sie beweisen können, dass die Schuldübernahme stattgefunden hat. Da offensichtlich nichts Schriftliches vorliegt, müssen Sie Zeugen für die Aussagen anbringen. Ein Anzeichen ist auch, dass die Aufträge für die Beerdigung von der Familie erteilt wurden.
Sie müssen abwägen, ob ein Rechtsstreit für Sie rentabel ist oder nicht.

Wenn Sie leistungsfähig sind bzw. andere Personen leistungsfähig sind, kann Ihre Mutter einen solchen Antrag nicht stellen. Das Sozialamt wird die leistungfähigen Personen heranziehen.
Sie können die Rechnung beim Nachlaßgericht einreichen. Da es jedoch nach Ihrer Aussage keine anderen Erben gibt und somit nach der Ausschlagung kein Erbe vorhanden ist, werden die Schulden in der Nachlaßinsolvenz beglichen und hier kommt es dann darauf an, ob Ihr Anspruch von dem vorhandenen ERbe gedeckt ist. Da Sie bereits ausgeführt haben, dass Ihre Schwester überschuldet war, sieht es mit Ihrem "Titel" eher schlecht aus.

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