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Bank verweigert Kündigung eines Darlehens gem. §489 BGB nach 10 Jahren

| 22.04.2009 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Ich habe bei einer Bank zwei Darlehensverträge abgeschlossen: Zunächst Vertrag A für Immobilie A, einige Jahre später Vertrag B für Immobilie B. Darlehensnehmer und Sicherungsgeber bin in beiden Fällen ausschließlich ich selbst.

Ich habe nun Vertrag B (Zinsbindung 15 Jahre) nach Ablauf von 10 Jahren gemäß §489 BGB mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt. Die Bank bestreitet telefonisch (schriftlich möchte sie sich nicht äußern) die Wirksamkeit der Kündigung, da Vertrag B eine weite Zweckerklärung enthält und damit Immobilie B auch für Vertrag A als Sicherheit diene. Deshalb, so die Bank, habe sie das Recht, die Zustimmung zur Kündigung von Vertrag B zu verweigern, so lange ich Vertrag A weiter bestehen lassen möchte (gleichzeitig bietet sie mir den "Deal" an aus beiden Verträgen auszusteigen, was aber nicht meinem Wunsch entspricht).

Nach meinem Rechtsempfinden (und Wikipedia) ist die Zweckerklärung hier kein eigenständiger Vertrag, sondern eine Nebenabrede im Rahmen des Kreditvertrages. Insofern müsste das Kündigungsrecht gemäß §489 BGB auch die Zweckerklärung umfassen, unabhängig davon, wie diese ausgestaltet ist.

Insbesondere würde die Argumentation der Bank ja bedeuten, dass das unabdingbare Kündigungsrecht nach §489 BGB durch eine weite Zweckerklärung ausgehebelt werden kann.

Liege ich mit meiner Argumentation richtig, habe ich wichtige Aspekte vergessen, gibt es hierzu relevante Urteile?

Nachfolgend zwei Infos:

Die Zweckerklärung im Vertrag B lautet "Zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Ansprüche der XYZ-Bank aus diesem Darlehensvertrag sowie aus der sonstigen Geschäftsverbindung mit dem/den Darlehensnehmer(n) dient eine vor Auszahlung ins Grundbuch einzutragende, soweit nicht anders vereinbart, erstrangige Grundschuld in Höhe des Darlehensnominalbetrages mit einem Rahmenzins von 16% jährlich an folgendem Beleihungobjekt:" Konkret aufgeführt ist dann das Objekt aus Vertrag B.

Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Zweckerkl%C3%A4rung) schreibt: "Ist der Sicherungsgeber gleichzeitig der Darlehensnehmer, wird der Sicherungsvertrag als Nebenabrede eines Darlehensvertrag verstanden. In diesen Fällen handelt es sich nicht um einen eigenständigen Vertrag nach § 311 I BGB, sondern um einen Bestandteil des Darlehensvertrags." Leider fehlt mir hier eine belastbare Quelle (Gesetz, Urteil o.ä.).

Ich würde mich über eine erste Beurteilung dieses Sachverhalts durch einen erfahrenen Fachanwalt sehr freuen, bevorzugt aus dem Raum Frankfurt.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage anhand des von IHnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

1. Die Kündigung wie von Ihnen beschrieben ist wirksam. Das Kündigungsrecht nach § 489 BGB darf nicht durch Vertrag umgangen oder ausgeschlossen werden. Sofern Sie die formellen Voraussetzungen der Kündigung, zehn Jahre nach Valutierung, auf Zeitpunk 6 Monate nach Zugang der Kündigung, eingehalten haben muss die Kündigung akzeptiert werden, gleichfalls müssen Sie innerhalb von 2 Wochen die Darlehenssumme zurückbezahlen.

2. Eine andere Frage ist, ob die Grundschuld auf Grundstück B durch Tilgung des Darlehensbetrages gelöscht werden muss. Das Darlehen darf jedoch auf jeden Fall gekündigt werden. Sofern noch andere Verbindlichkeiten Ihrerseits bestehen, bspw. das Darlehen für Grundstück A, so besteht kein Anspruch auf Löschung der Grundschuld, es sei denn es besteht eine Übersicherung, bspw wenn die beiden haftenden Grundstücke A&B 1000.000 € wert sind, die Verbindlichkeiten jedoch nur 450.000 € bestehen. In diesem Fall besteht ein Löschungs- oder zumindest ein Teillöschungsanspruch.

Die oben benannten Rechte sollten Sie gegenüber der Bank geltend machen oder einen Rechtsanwalt hiermit beauftragen.

Gerne stehe auch ich Ihnen hierzu zur Verfügung, gerne unterbreite ich Ihnen ein Kostenangebot.

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2009 | 10:42

Sehr geehrter Herr Haberbosch,

vielen Dank für Ihre sehr exakte Auskunft!

Ich habe eine Nachfrage zur Löschung der Grundschuld:

1. Beweislast: Ich gehe davon aus, dass Grundstück A das Darlehen A komplett absichert, da urprünglich 100% der Kaufpreises finanziert wurden und inzwischen ca. 30% getilgt sind. Sollte die Bank jedoch behaupten, dass das Grundstück so stark an Wert verloren hat, dass dennoch eine Untersicherung vorliegt, liegt dann die Beweislast hierfür bei der Bank, oder muss vielmehr ich den Nachweis erbringen, dass der Wert des Grundstücks A zur Sicherung der Restschuld A ausreicht?

2. Abtretung statt Löschung: Sofern ein Anspruch auf Löschung der Grundschuld vorliegt, ist dann auch ein Anspruch auf Abtretung der Grundschuld vorhanden (bei Anschlussfinanzierungen wird üblicherweise aus Kostengründen die Grundschuld an die neue Bank abgetreten), oder bin ich hier auf das Wohlwollen der Bank angewiesen, auf die die Grundschuld eingetragen ist?

Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2009 | 11:50

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Nachfragen gebe ich Ihnen folgende Informationen:

1. Die Beweislast für das Vorliegen einer Übersicherung liegt bei Ihnen. Dies ergibt sich aus allgemeinen Beweislastgrundsätzen, da stets derjenige Umstände zu beweisen hat, der sich auf diese für Ihn günstigen Umstände beruft. Grundstücke verlieren üblicherweise auch nicht so stark an Wert als dass bei einer Tilgung von 30% die Sicherung nicht ausreichen würde.

2. Sofern die Voraussetzungen einer Löschung vorliegen, wäre es auch möglich die Grundschuld abtreten zu lassen. Einen Anspruch hierauf gibt es aber nicht, üblicherweise gehen die Banken aber auf diese Vorgehensweise ein.

Mit freundlichen Grüßen

Haberbosch

Bewertung des Fragestellers 24.04.2009 | 11:54

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