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Bank verweigert Auszahlung von Immobiliendarlehen

23.07.2016 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich habe vor kurzem einen Vertrag für ein Immobiliendarlehen unterschreiben. Ich unterschrieb zusammen mit meinem Mann.
Ein von mir und der Bank unterschriebenes Exemplar befindet sich in meinen Unterlagen.

Mittwoch soll der Notartermin für den Kauf des betreffenden Hauses sein. Nun rief aber die finanzierende Bank und sagte, die Bankauskunft meiner Hausbank wäre erst jetzt eingetroffen und dort stünde drin, dass es in den den letzten 12 Monaten auf meinem Konto Rückbuchungen gegeben hat. Das ist korrekt.

Nun handelt es sich aber um kleinere Beträge zum Monatsende. Außerdem bin ich Beamtin und habe als Sicherheit noch eine Eigentumswohnung. Mein Mann ist selbstständig und kann das Haus nicht alleine finanzieren.

Die Bank sagte mir, dass der Vertrag daran scheitern könnte. Sie versuchen noch ein Lösung zu finden, die sie mir dann Freitag mitteilen wollte (wenn es denn eine gäbe).
Sie haben sich nicht mehr gemeldet.

Wie gehe ich nun vor? Ist die Bank verpflichtet, sich an den Vertrag zu halften?
Sollte ich den Notartermin absagen?

Ich danke im voraus für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im deutschen Recht gilt der Grundsatz, dass geschlossene Verträge auch einzuhalten sind. Daher kann die Bank auch nicht einfach die Auszahlung verweigern, auch wenn die Bankauskunft nicht wie gewünscht ausgefallen ist.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Vertrag ausdrücklich ein Rücktrittsrecht für diesen Fall vorsieht oder unter der Bedingung einer makellosen Bankauskunft geschlossen wurde oder Sie falsche Angaben zu Ihrer Bonität gemacht und sich somit den Vertrag "erschlichen" haben. Letzteres schließe ich nach Ihren Angaben aus, wegen der anderen Ausnahmen sollten Sie noch einmal einen genauen Blick in den Vertrag werfen. Ist im Vertrag kein Lösungsrecht für den Fall einer auffälligen Bankauskunft vorgesehen, ist die Bank daher an den Vertrag gebunden. Da sich die Bank nicht mehr gemeldet hat, ist auch davon auszugehen, dass eine "Lösung" gefunden wurde.

Zur Sicherheit sollten Sie sich dies aber am Montag noch einmal bestätigen lassen. Sollte die Bank dann wider Erwarten die Vertragserfüllung verweigern, bitten Sie um die genaue Angabe, auf welches Recht die Bank sich hierbei beruft, damit Sie dies (ggf. mit Hilfe eines Anwalts) konkret nachprüfen können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2016 | 21:05

Ich habe den Vertrag noch einmal gründlich gelesen.

Leider steht unter weitere Darlehensbedingungen tatsächlich: "Vor Auszahlung des Darlehens erfüllen Sie bitte folgende Bedingungen bzw. reichen Sie bitte folgende Unterlagen ein: - Übersendung positiver Bankauskünfte für beide Darlehensnehmer."

Meine ist - wie beschrieben - nicht positiv, da ich in den letzten 12 Monaten Rückbuchungen hatte.

Die Bank ist also im Recht. Gibt es dennoch eine Möglichkeit für mich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2016 | 21:20

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Besprechen Sie die Angelegenheit am Montag mit dem Sachbearbeiter der Bank. Erklären Sie dabei den Grund der Rückbuchungen und machen Sie darauf aufmerksam, dass es sich nur um kleine Beträge gehandelt hat. Weisen Sie auf Ihren Beamtenstatus und die weiteren Sicherheiten hin. Ich glaube nicht, dass das Darlehen allein an der Bankauskunft scheitern muss.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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