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Bank verrechnet ALG II Nachzahlung! 550Euro futsch!

17.05.2011 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo ihr lieben,

nachdem endlich die ALG II Nachzahlung auf mein nicht gepfändetes Girokonto eingetroffen ist, hat die Bank es mit dem über die Dispositionslinie überzogenem Konto einfach verrechnet.

Grund des Überzugs: Eingezogene Kreditkarte aufgrund mangelndem Zahlungseingang.

Mit dem Verweis auf die Unpfändbarkeit dieser Sozialleistungen (§ 55 SGB I ??) ließen sich sämtliche Mitarbeiter nicht umstimmen. Selbst das Amtsgericht meinte, so lange das Konto nicht gepfändet ist, könne man nichts machen...

Jetzt meine eigentliche Frage:
Ist die Bank befugt ihre eigenen belange über meine Lebensgrundbedürfnisse zu stellen? Ich habe die Überziehung über die Dispositionslinie nicht absichtlich ausgeführt, noch wurde sie geduldet etc... Stillschweigend wurden ca. 550euro einbehalten.

Jetzt fehlt mir trotz nachzahlung ein gesamter Monat.

Kann ich mich noch auf irgendetwas berufen? Bin ich überhaupt irgendwie noch berechtigt über die Sozialleistungen zu verfügen?!

Sehr geehrter Ratsuchender,
unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und des mitgeteilten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworten:

Wie Sie bereits richtig festgestellt haben, sind Sozialleistungen nach § 55 SGB I für die Dauer von 14 Tagen unpfändbar. Aufgrund dieser zeitlich befristeten Unpfändbarkeit ergibt sich aus § 394 BGB ein sog. Aufrechnungsverbot.

Werden also Leistungen nach dem SGB auf ein Konto überwiesen, schließt
§ 55 SGB I die Verrechnung mit einem Sollsaldo für die Dauer von 14 Tagen aus. D.h. also, dass die Bank in den ersten 14 Tagen nach Eingang der Sozialleistungen zur Auszahlung verpflichtet ist.

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