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Bank verliert KFZ Brief

| 21.11.2008 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Guten Tag
Habe am 23.10.2008 ein fast neues KFZ (Motorrad) für über 9000 € von Privat gekauft.
Das Fahrzeug war finanziert, und der Brief bei der zust. Bank hinterlegt.Ich habe das Fahrzeug bar bezahlt. Der Restbetrag wurde am 29.10.2008 vom Verkäufer an die Bank überwiesen.
Die Bank verschickte den Brief (angeblich) am 30.10.2008 an meine Adresse. Da der KFZ-Brief aber nach einer Woche nicht bei mir ankam, bat ich den Verkäufer mir die Kontaktdaten der Bank zu geben.
Ich rief bei der Bank an und sie bestätigten mir den Brief am o.g Datum an meine Adresse verschickt zu haben. Am 14.11.2008 habe ich nach einem weiterem Telefonat der Bank schriftlich bestätigt den Brief nicht erhalten zu haben, und der Bank die Adresse meiner zuständigen Zulassungsstelle wegen Ausstellung eines neuen Briefes mitgeteilt.
Auf die Frage ob sie den Brief überhaupt per Einschreiben verschickt haben bekam ich keine Antwort.
Da die Neuausstellung jetzt aber anscheinend 6-8 Wochen in Anspruch nimmt, kann ich das Fahrzeug in einem jetzt schon absehbaren Zeitraum von etwa 10 Wochen überhaupt nicht nutzen.
Nun zu den eigentlichen 2 Fragen.
1. Habe ich Anspruch auf Schadenersatz (Nutzungsausfall) da ich das Fahrzeug ohne Brief nicht zulassen kann.
2. Wenn ja , in welcher Höhe Tagessatz?, Pauschal?

Im voraus vielen Dank


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1.) Voraussetzung für die Zahlung von Nutzungsausfall ist, dass Sie auf Grund einer deliktischen Handlung oder eines anderen Eingriffs in Ihre Rechtsgüter die Sache nicht nutzen können. Dies könnte in Ihrem Fall gegeben sein, wenn die Bank den Verlust des Briefes verschuldet hätte. Ob dem so ist, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden, da für eine solche Beurteilung weitere Sachverhaltsangaben notwendig sind.

Weitere Voraussetzung ist, dass es sich bei der unnutzbaren Sache nicht um ein sog. "Luxusgut" handelt. Wenn Sie also noch eine Kfz zur Verfügung hatten und daher nicht erheblich in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind, entfällt ein solcher Anspruch. Da es sich um ein Motorrad handelt, liegt eine solche Vermutung nahe.

2.) Die Höhe des Nutzungsausfalls hängt entscheidend von dem Modell ab und kann mangels näherer Angaben an dieser Stelle nicht beurteilt werden.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2008 | 12:41

Hallo
habe Schriftlich vorliegen das das Zulassungsdokument ohne Einschreiben verschickt wurde.
Beim Motorrad handelt es sich um eine Suzuki Intruder M1800 EZ: April 2008 ,Neupreis 13700 EUR.
Das "nur Motorrad" wird bei mir ganzjährig genutzt und ist für mich somit ein vollwertiges Fahrzeug.
Ein Pkw der Ehefrau ist zwar vorhanden, braucht sie für die Arbeit aber selbst.
Kann ich Schadenersatz für Nutzungsausfall für immerhin 10 Wochen
fordern.
mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2008 | 17:33

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sofern Sie kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung haben und dringend darauf angewiesen sind, sprich: das Motorrad kein reines Freizeitvergnügen darstellt, haben Sie die Möglichkeit bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen und dem nachweisbaren und zurechenbaren Verschulden der Bank, einen Nutzungsausfallschaden geltend zu machen.

An Hand Ihrer Produktangaben ist davon auszugehen, dass es sich um eines Tagessatz von ca. 66,- € handeln dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 24.11.2008 | 08:44

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Stellungnahme vom Anwalt:
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