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Bank- und Erbrecht

| 29.05.2014 07:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


Historie:
A hat ein Kind B und einen Bruder C.
Um den Pflichtteil für B klein zuhalten, schenkt A seinem Bruder C eine Summe Bargeld und macht ihn zum Erben.
Dieser legt das Geld in einem Sparbuch an und erteilt per Vollmacht A das Recht auf Zugriff.
Da C schwer erkrankt ist, hebt A das gesamte Geld ab.
Er übergibt das Geld in bar einer neuen " Person seines Vertrauens " D.
D zahlt das Geld in bar auf sein Girokonto und lässt A als Kontomitnutzer mit eigener Geldkarte eintragen.
D wiederum hat sein Kind E mit Vollmacht für alle seine Geschäfte notariell eingesetzt.
Fragen:
Wem gehört das Geld auf dem Konto des D?
Kann B beim Tode des A einen Anspruch auf Pflichtteil aus diesem Geld fordern? Wenn ja, wie kann B den Fluss des Geldes nachweisen?
Da E der Universalerbe des D ist, erbt er das gesamte Geld auf dem Konto des E bei dessen Tod. Kann A oder B von E Geld zurückfordern?



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Das Geld "gehört" hier streng gesehen der Bank, wenn es sich physisch dort befände. Bei Girokonten hätte der Kontoinhaber gegen die Bank lediglich eine Forderung auf Zahlung.

Die Frage dürfte aber eher darauf abzielen, wem das Geld zusteht bzw. wer Anspruch auf den Betrag hat.

Nach Ihrer Schilderung gibt es nur einen klaren Übertragungstatbestand, nämlich die Schenkung des A an den C. Der weitere Weg des Geldes ist nach Ihrer Schilderung nicht klar, weil die weiteren Absprachen der Beteiligten nicht geschildert werden. Per se handelt es sich bei der Einräumung von Kontovollmachten etc. nicht um Schenkungen. Wenn A das Geld vom Sparbuch des C abhebt, wandert das Geld zwar physisch (wieder) in seinen Besitz, dann hat aber C eine Forderung in Höhe des Geldbetrages gegen A, weil kein Rechtsgrund für das "Behaltendürfen" vorliegt, anders als bei der Schenkung des A an den C. Gleiches gilt für den weiteren Weg, hier entsteht dann je nach dem, was genau passiert ist, eine Art Forderungskette (C->A->D->A/E), die aber so wie der Sachverhalt vorliegt nichts daran ändert, dass C der eigentlich Berechtigte ist. Die wechselseitigen Ansprüche können von den jeweiligen Beteiligten dann aber auch nur im Rahmen der Rechtsverhältnisse entlang der Kette geltend gemacht werden. Wer genau wann wie Geld abgehoben hat sagt der Sachverhalt aber nicht.


B kann seinen Pflichtteil grundsätzlich gegen den Erben C geltend machen. Der Pflichtteil geht auch immer gegen Geld und nicht gegen bestimmte Nachlassteile, auch wenn es sich um ein Sparbuch handelt. In welcher Höhe lässt sich anhand des Sachverhaltes aber nicht sagen, weil alle übrigen Details fehlen, insbesondere Zeitpunkt der Schenkung und des Todes, Gesamtmasse des Nachlasses, Nachlassverbindlichkeiten. Die Schenkung mindert zwar das Vermögen und damit auch den Pflichtteil, allerdings steht dem B ggf. auch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu, weil die Schenkung zu berücksichtigen sein könnte (je nach Details des gesamten Erbfalls).

Der Nachweis des Geldflusses ist hingegen irrelevant, weil C dem B Auskunft über den Umfang des Nachlasses und der Schenkung geben muss. Beim Nachweis wäre unabhängig davon was mit dem Geld später passiert ist für B nur wichtig wie viel Geld der A dem C geschenkt hat. Wenn es weder Zeugen noch Belege gibt, kann man es realistisch nicht nachweisen, da auch die eingezahlte Summe auf dem Sparbuch nicht Deckungsgleich mit der gegebenen Menge Bargeld sein muss. Hier besteht die Möglichkeit von C eine Versicherung an Eides statt im Hinblick auf das Nachlassverzeichnis (also die Auskunft über den Nachlass) zu verlangen. B kann auch ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen. C muss aber nicht darlegen, was später mit dem Geld passiert ist, weil das für die Berechnung ohnehin außen vor bleibt.

Nach dem Tod des D kann zwar nicht B, aber A von E ggf. die Herausgabe verlangen, wenn es sich bei der Übergabe des Geldes von A zu D als Person des Vertrauens etwa um eine bloße Verwahrung gehandelt hat, wofür die Begrifflichkeit "Person des Vertrauens" spricht. Hier gilt das oben dargestellte Kettenprinzip (was D mit A gemacht hat, geht C nichts an, den B schon gar nicht). Daher kann A von E (als Nachfolger des D) etwa bei der Verwahrung die Rückgabe des Verwahrten geltend machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2014 | 11:54

Vielen Dank für die schnelle und präzise Antwort.
Letzte Frage:
Da es für die Übergabe des Geldes von A an E keine Beweise gibt, könnte E bei Eintritt des Erbfalls ( Tod des D ) jedes " Zurückgeben " verweigern und A oder B oder C hätten keine Möglichkeit hiergegen rechtlich vorzugehen. Ist das so?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2014 | 12:29

Nach Ihrer Schilderung hat E nie was von A bekommen.

Wenn es keine Nachweise gibt, wird es praktisch natürlich schwer. Zwar gäbe es die theoretische Möglichkeit E in Anspruch zu nehmen. Wenn allerdings der Nachweis nicht gelingt, dass E jemals etwas bekommen hat und E (insoweit ja wahrheitswidrig) einfach angibt nie etwas erhalten zu haben, wird man erfolgreich keine Ansprüche geltend machen können, da i.d.R. den Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast trifft.

Bewertung des Fragestellers 29.05.2014 | 12:47

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 29.05.2014 5/5,0
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