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Bank überweist Geld an Online-Wettanbieter - Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV?

27.01.2019 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Hallo, ich habe seit Jahren beim Online-Glücksspiel (Poker, Sportwetten, Slots) enorme Summen (+150.000 €) verloren.

Nun habe ich davon gehört, dass meine Bank das Geld via SofortÜberweisung gar nicht hätte an die Wettanbieter überweisen dürfen, da die damit illegales Glücksspiel (§ 4 Abs. 4 GlüStV) unterstützen.

Meine Fragen:
1 = Ist es richtig, dass meine Bank sich damit strafbar / schadensersatzpflichtig gemacht hat?
2 = Gibt es in Deutschland dahingehend bereits Rechtsfälle als Grundlage?
3 = Wie aussichtsreich beziffern Sie den Rückerhalt der Summe, respektive einer Teilsumme?

Vielen Dank für die Beantwortung.

27.01.2019 | 22:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Strafbar kann sich die Bank nicht machen, was bereits daran liegt, dass es in Deutschland kein Unternehmenstrafrecht gibt. Strafbar könnte sich nur die Person machen, die das Geld weiterleitet. Da dies aber ein automatisierter Prozess ist, gibt es keine Person die belangt werden kann. Dem rechtlich verantwortlichen Geschäftsführer oder Vorstandsvorsitzenden fehlt regelmäßig der Vorsatz in Ermangelung der Kenntnis des Einzelfalles.

Nach der Überzeugung vieler Juristen gibt es jedoch zivilrechtliche Ansprüche. Unerlaubte Glücksspiele begründen keine wirksamen schuldrechtlichen Verbindlichkeiten gemäß §§ 763 , 762 BGB . Dementsprechend stehen den in Rede stehenden Glücksspielanbieter (dazu zählen auch die Wettanbieter) keine Ansprüche gegen den Spieler zu. Dann kommt § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV ins Spiel. Dort heißt es:

"Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten."

Formal juristisch besteht daher ein Anspruch auf Rückforderung gegen die Bank. Dennoch ist dies Rechtslage hier gespalten, was unter anderem daran liegt, dass man sich bereits darüber streitet, wann das Glücksspiel überhaupt verboten ist. Reicht es dafür aus, dass es in Deutschland keine Lizenz des Anbieters gibt oder scheidet es aus, wenn der Anbieter in der EU (viele haben eine Lizenz in Malta) oder in irgendeinem Land (z.B: in der Karibik) eine Lizenz hat?! Dies ist höchstrichterlich noch nicht entscheiden, es gibt Urteile auf beiden Seiten in unterer Instanz.

Einfacher ist es wenn das Geld noch nicht weitergereicht wurde an den Anbieter. Diese Konstellation tritt oft bei Paypal ein (z.B. weil keine Kontodeckung da war). In diesen Fällen habe ich bereits selbst Verzichte erwirken können. Wenn aber das Geld erstmal raus gegangen ist an den Anbieter, ist es quasi ausgeschlossen, dass die Banken einer Rückzahlung zustimmen. Dann muss man den gerichtlichen Weg gehen. Dieser ist jedoch mit einem gewaltigen Kostenrisiko verbunden, wenn es um eine Summe von 150.000 EUR gibt. Bei der Summe haben Sie Anwalts- und Gerichtskosten von knapp 15.000 EUR wenn Sie unterliegen.

Insgesamt würde ich Ihnen daher nicht zu einem gerichtlichen Vorgehen raten, es sei denn Sie haben eine Rechtsschutzversicherung die dies abdeckt. Ansprüche aus Wett- und Glücksspiel sind in den Versicherungsbedingungen allerdings auch meist ausgeschlossen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


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