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Bank setzt sich eigenmächtig über Bankvollmacht hinweg


| 18.09.2006 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sachverhalt: Im Rahmen einer Lebensparnerschaft wurde ihm von ihr ein größerer Geldbetrag ohne schriftlichen Vertrag geliehen. Eine Rückzahlung der Restschuld von € 1000,- wurde von ihm jedoch nach dem Bruch der Beziehung aus Rachegründen verweigert. Da sie jedoch noch im Besitz seiner Einzel-Kontovollmacht war, hob sie diesen Betrag (d. h. ihr Eigentum) per Bankkarte von seinem Konto ab, um so wieder an ihr Geld zu kommen. Daraufhin buchte die Bank eigenmächtig vom eigenen Konto der Vollmachtnehmerin einen Betrag in gleicher Höhe wieder ab und schrieb ihn wiederum dem Konto des Vollmachtgebers gut. (Beide haben ihre Konten bei derselben Bank.) Diese interne Transaktion wurde der Vollmachtnehmerin weder im Vorfeld noch im nachhinein durch die Bank mitgeteilt. Die Bank verteidigt ihr Handeln damit, dass die Vollmacht bereits vor einem Jahr vom Vollmachtgeber ihr (der Bank) gegenüber widerrufen wurde und somit die Abhebung nicht rechtens gewesen sein soll. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde der Vollmachtnehmerin gegenüber jedoch weder von der Bank, noch vom Vollmachtgeber diese Vollmacht widerrufen bzw. die Bankkarte zurückgefordert (vgl. funktionierende Karten-Abhebung am Automaten fast 1 Jahr nach dem angeblichen Widerruf). In den AGBs der Bank ist eindeutig geregelt, dass ein Vollmachtswiderruf erst mit der Rückgabe der Bankkarte tatsächlich wirksam wird. Weshalb sperrte die Bank nicht die Karte, wenn sie angeblich im Besitz des Vollmachtwiderrufs war?
Frage: Welche Möglichkeiten habe ich, wieder an mein Geld zu kommen? Darf die Bank ein offensichtlich eigenes Fehlhandeln in dieser Weise korrigieren und auf dem Rücken des Kunden austragen?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Eine Vollmacht kann gemäß § 168 BGB widerrufen werden. Der Widerruf kann sowohl gegenüber dem Bevollmächtigten (Ihnen) als auch gegenüber dem Geschäftsgegner (Bank) erklärt werden. Da der Widerruf gegenüber der Bank erklärt wurde, waren Sie nicht mehr berechtigt, über das Konto zu verfügen; die Bank war nicht mehr berechtigt, Verfügungen durch Sie zu gestatten. Zugleich ist zu berücksichtigen, dass sich das Erlöschen einer Vollmacht auch nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses richtet. Ihrer Schilderung kann ich entnehmen, dass dieses "Rechtsverhältnis" eine Beziehung gewesen war. Somit erlosch die Vollmacht auch bereits mit dem Ende der Beziehung. Sie waren daher nicht mehr bevollmächtigt, Verfügungen über das Konto zu tätigen.

Die AGB-Regelungen der Bank sowie deren Vorgehen kann ich im Rahmen dieses Forums nicht entsprechend würdigen. Ich gebe Ihnen hinsichtlich eines Vorgehens gegen die Bank bzw. Ihren Exfreund aber ausdrücklich zu bedenken, dass Sie sich durch eigenmächtige Abhebungen von fremden Konten ggf. strafbar machen.

Als weiteres Vorgehen rate ich Ihnen daher, zunächst Ihren Exfreund schriftlich zur Zahlung des Restbetrages aufzufordern, und ihm dazu eine Frist von zwei Wochen zu setzen. Sollte er innerhalb der Frist nicht leisten, können Sie, ggf. auch über einen Mahnbescheid, gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ein Darlehensvertrag kann grundsätzlich auch mündlich geschlossen werden. Sollte Ihr Exfreund den Darlehensvertrag oder die Auszahlung des Darlehens bestreiten, können vor Gericht vielleicht Zeugen den Vertragsschluss bestätigen, oder es ergeben sich aus Kontobewegungen oder sonstigen Unterlagen entsprechende Zahlungen des Darlehensbetrages oder der ratenweisen Rückzahlung.

Ich bedauere, Ihnen keine erfreulichere Antwort geben zu können und hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen dennoch zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnten. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

http://www.ra-freisler.de
mail@ra-freisler.de


Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2006 | 15:36

Vielen Dank für die schnelle Antwort und hier noch eine Nachfrage dazu.
Es handelte sich nicht um eine Vollmacht bezogen auf das private Verhältnis. Vielmehr wurde mir seinerzeit die Vollmacht für ein Geschäftsgirokonto erteilt, welches ich neben sonstigen kaufmännischen Dingen für das Unternehmen des Vollmachtgebers zu betreuen hatte. Die private Beziehung war unabhängig davon ohnehin laufenden Krisen unterworfen. Trotzdem wurde mir vom Vollmachtgeber ausdrücklich und glaubhaft versichert, an seiner Vollmachterteilung hätte sich trotzdem nichts geändert. Diese Aussage sah ich darin bestätigt, dass eine Kartenauszahlung möglich war. Welche reellen Chancen habe ich, im Rahmen eines direkten Mahnverfahrens nunmehr wieder zu meinem Geld zu kommen?
Vielen Dank für die Zusatzbeantwortung.

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2006 | 15:36

Vielen Dank für die schnelle Antwort und hier noch eine Nachfrage dazu.
Es handelte sich nicht um eine Vollmacht bezogen auf das private Verhältnis. Vielmehr wurde mir seinerzeit die Vollmacht für ein Geschäftsgirokonto erteilt, welches ich neben sonstigen kaufmännischen Dingen für das Unternehmen des Vollmachtgebers zu betreuen hatte. Die private Beziehung war unabhängig davon ohnehin laufenden Krisen unterworfen. Trotzdem wurde mir vom Vollmachtgeber ausdrücklich und glaubhaft versichert, an seiner Vollmachterteilung hätte sich trotzdem nichts geändert. Diese Aussage sah ich darin bestätigt, dass eine Kartenauszahlung möglich war. Welche reellen Chancen habe ich, im Rahmen eines direkten Mahnverfahrens nunmehr wieder zu meinem Geld zu kommen?
Vielen Dank für die Zusatzbeantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2006 | 15:45

Vielen Dank für die Nachfrage.

Festzuhalten bleibt jedoch, dass sich an dem Erlöschen der Vollmacht durch den Widerruf gegenüber der Bank nichts geändert hat.

Die Frage, ob Sie direkt gerichtliche Schritte einleiten sollten Sie daran ausrichten, ob Sie ggf. den Darlehensvertrag und die Darlehenszahlung an Ihren Exfreund belegen bzw. beweisen können. Sollten Sie bislang Ihren Freund nicht schriftlich zur Rückzahlung aufgefordert haben, rate ich Ihnen zu Beweiszwecken dieses wie oben beschrieben nachzuholen. Mit Ablauf der Frist befindet er sich sodann belegbar in Verzug. Ab Verzugseintritt können Sie ggf. Ihre entstehenden Anwaltskosten gegenüber Ihrem Freund geltend machen, sollte Ihnen ein Gericht Ihren Anspruch anerkennen.

Bedenken Sie dabei, dass Ihr Exfreund die Möglichkeit des Widerspruches gegen einen Mahnbescheid besitzt und die folgende gerichtliche Befassung mit dem Sachverhalt weitere Kosten verursachen kann.

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