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Bank schickt Mahnbescheid trotz Ratenzahlungsvereinbarung

| 06.08.2018 19:04 |
Preis: 50,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ratenzahlungsvereinbarung, Fälligkeit

Ich besaß bis vor kurzem ein Girokonto bei der Sparkasse. Dieses war mit ca. 6.100 € im Soll. Da auf dieses Konto kein regelmäßiges Einkommen (Gehalt) mehr einging- ich besitzte noch ein weiters Girokonto bei einer anderen Bank - teilte die Sparkasse mir mit, dass sie mein Konto dort kündigen würde, wenn ich nicht innerhalb eines Monats den Saldo auf 0 bringe. In einem Gespräch erklärte ich, dass ich die Summe nicht auf einmal sondern lediglich in Raten zu je ca. 500 € zahlen könne. Das lehnte die Sparkasse ab und kündigte stattdessen das Konto mit der Aufforderung der sofortigen Rückführung des Kontos auf 0. Ich schrieb die Bank erneut an und bat darum, die Forderung i.H.v. 6.100 € in Monatsraten zu je 1.000 € begelichen wolle, beginnend ab dem 01.07.2018. Wenige Tage später erhielt ich eine Antwort der Bank, in der mit mitgeteilt wurde, dass man mein Ratenzahlungsvorschlag annähme und wies darin einen Ratuenzahlungsplan aus. Desweiteren bat man um Zusendung eines Gehaltsnachweises. Aus diesem Schreiben war nicht ersichtlich, dass die Annahme der Ratenzahlung nur unter der Bedingung der Zusendung eines Einkommensnachweises erfolge. Außerdem stand am Ende der Hinweis, dass man von dieser Vereinbarung zurücktrete, wenn ich mit der Zahlung einer Rate in Rückstand geriete. Kein Hinweis dazu, dass das auch erfolgt, wenn ich meinen Einkommensnachweis nicht zusende.

Am 01.07.2018 ging vereinbarungsgemäß die erste Rate i.H.v. 1.000 € bei der Sparkasse ein. Meinen Gehaltsnachweis sendete ich bis heute nicht zu, da mein dort ausgewiesenes Nettogehalt für eine 1.000 €-Rate (auch) nicht ausreichend wäre. Nun erhielt ich vor wenigen Tagen einen Mahnbescheid, in dem die Sparkasse den gesamten noch offenen Betrag fordert (ca. 5.100 €). Nach telef. Auskunft aus dem Grund, da ich den Nachweis meines Einkommens nicht nachgewiesen habe - was aber für die eigentliche Ratenzahlung ja eigentlich unerheblich da nicht aussagekräftig ist. Nun meine Frage:

Ist die Sparkasse dazu berechtigt, einen Mahnbescheid zu beantragen, obwohl eine Ratenzahlung vereinbart wurde, an die ich mich bisher auch gehalten habe? Ist also alleine das Fehlen des Gehaltsnachweises bereits ein hinreichender Grund für den Rücktritt von der Ratenzahlungsvereinbarung, obwohl die Bank weder in ihrem Schreiben darauf hinwies noch mich nachträglich (schriftlich) über eine solche Absicht informierte? Gilt hier nicht eine Schadenminderungspflicht, da ja nun auf mich zusätzlich noch die Kosten des Mahnbescheides auf mich zukommen?

Ich möchte mit einer Antwort die Chancen für mich einschätzen, ob ein Widerspruch gegen den Mahnscheid aussichtsreich oder hoffnungslos ist.
06.08.2018 | 22:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Durch das Annahmeschreiben der Bank ist eine Ratenzahlungsvereinbarung zustande gekommen, an die die Bank gebunden ist, solange Sie die Raten pünktlich zahlen. Der Hinweis auf Zusendung einer Gehaltsbescheinigung wurde nach Ihren Angaben als Bitte und nicht als Bedingungen für das Zustandekommen der Ratenzahlungsvereinbarung angeführt. Danach ist die Ratenzahlungsvereinbarung weiterhin wirksam, unabhängig davon, ob die Gehaltsbescheinigung übersendet wird oder nicht. Maßgebend ist hier aber die Formulierung in dem Schreiben.

2. Aufgrund der Ratenzahlungsvereinbarung, die mangels Kündigung weiterhin wirksam ist, ist der Restbetrag nicht zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit richtet sich nach der Ratenzahlungsvereinbarung.

3. Daher sollte auch vor dem Hintergrund der anfallenden Kosten für das Mahnverfahren Widerspruch eingelegt werden. Das zwischenzeitlich eine weitere Rate gezahlt worden ist, wäre der Mahnbescheid in Höhe von EUR 1.000,- ohnehin unbegründet.

4. Nach Einlegung des Widerspruches wird das Verfahren an das zuständige Landgericht abgegeben, soweit dies von der Bank beantragt wurde. Dies hat einen weiteren Gerichtskostenvorschuss einzureichen und den Anspruch in einer Klageschrift zu begründen. Bis zur Klageinreichung dürfte eine weitere ggfs. auch zwei Raten gezahlt sein, so dass sich der Betrag aus der Ratenzahlung auf EUR 3.100,- bzw. EUR 2.100,- reduziert hat. Beachten Sie, dass Sie für das weitere Verfahren nach Zugang der Klageschrift einen Rechtsanwalt beauftragen müssen, da das Verfahren vor dem Landgericht geführt wird.
5. Nachdem Sie den Widerspruch eingelegt haben, empfehle ich die Bank noch einmal zu kontaktieren und mitzuteilen, dass die Ratenzahlungsvereinbarung weiterhin Gültigkeit hat und Sie die Raten auch weiterhin leisten werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


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Vielen lieben Dank für die schnelle und detaillierte Antwort. Alle für mich relevanten Fragen wurden darin ausführlich und verständlich beantwortet.


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