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Bank nimmt Darlehenszusage zurück und behauptet eine solche nie gegeben zu haben


04.05.2015 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Zusammenfassung: Sie hätten gegenüber der Bank Schadensersatzansprüche, wenn Ihnen im Vertrauen auf eine verbindliche Finanzierungszusage der Bank, Kosten entstanden sind. Maßgeblich ist also der Wortlaut der Finanzierungszusage der Bank.


Die Fakten:
Wir haben im November des letzten Jahres bei unserem Bankberater einen Antrag auf Finanzierung gestellt. Per E-Mail haben wir dann eine Zusage zur Finanzierung bekommen. Daraufhin haben wir den Makler beauftragt einen Notartermin zu machen.
Über Weihnachten gab es dann nochmal Nachverhandlungen über den Kaufpreis weshalb wir zwischen Weihnachten und Neujahr einen erneuten Finanzierungsantrag gestellt haben. Der Notartermin wurde zwischenzeitlich zum 16.1.2015 anberaumt. Am 15.01.2015 haben wir ein Zusage per E-Mail erhalten. Um uns abzusichern habe ich am 15.01.2015 nochmal mit unserem Bankberater telefonisch gesprochen und ihn unter Zeugen gefragt ob wir den Notartermin wahrnehmen können und ob wirklich gesichert ist das die Darlehenszusage bindend ist. Nachdem wir fast drei Wochen auf einen Darlehnsvertrag gewartet hatten habe ich unseren Bankberater angesprochen und musste erfahren, dass es Probleme gibt. Nachdem man uns jetzt ewig hingehalten hat haben wir am 10.04.2015 eine Mitteilung erhalten das keine Finanzierung zustande kommt. Wichtig ist noch zu wissen, dass wir unsere Mietwohnung gekündigt hatten und am 01.03.2015 in das gekauft Haus eingezogen sind und hier schon einiges an Renovierungsarbeiten durchführen mussten um überhaupt einziehen zu können.
Was können wir jetzt tun?

Sehr geehrter Ratsuchender,

das von Ihnen formulierte Anliegen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung folgendermaßen:


Sie hätten gegenüber der Bank Schadensersatzansprüche, wenn Ihnen im Vertrauen auf eine verbindliche Finanzierungszusage der Bank, Kosten entstanden sind.

Maßgeblich ist also der Wortlaut der Finanzierungszusage vom 15.01.2015 und dem Wortlaut des Telefonates (wobei zu Beweiszwecken, die Email entscheidend sein dürfte), zum erneuten Finanzierungsantrag im Dezember 2014.

Da mir der Wortlaut der Zusage nicht bekannt ist, nenne ich Ihnen typische Beispiele für verbindliche und unverbindliche Zusagen.
Eine typische verindliche Zusage wäre:
„... bestätigen wir (dem Verkäufer) verbindlich, dass wir dem Kreditnehmer unter noch zu vereinbarenden Rahmenbedingungen mit Darlehensmitteln in Höhe von ... Euro zur Verfügung stehen werden."


Unverbindliche Finanzierungsbestätigungen geben lediglich Auskunft darüber, dass der Kaufinteressent „nach den bisherigen Geschäftsbeziehungen" und „nach erster Einschätzung" der Bank in der Lage ist, den bezifferten Kaufpreis für das benannte Grundstück zu finanzieren.
Oder das die Finanzierung unter Vorbehalt von etwas genehmigt wird.
Ein typischer bankenüblicher Vorbehalt ist die "Prüfung einer möglichen Finazierung unter Beachtung banküblichen Sorgfalt."


Sollte aus der Email vom 15.01. eine verbindliche Finanzierungszusage ergeben, dann könnten Sie gegenüber der Bank Schadesersatzansprüche geltend machen, d.h. z.B. Kosten für die Renovierung im Haus, obwohl Sie aufgrund der geplatzten Finazierung dort nicht einziehen können.



Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin


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