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Bank hat Geld überwiesen obwohl Erbausschlagung bekannt war

26.02.2016 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Hallo der Vater meiner Frau ist verstorben, das Bestattungsunternehmen hat etwa 700€ von der Bank des Erblassers sich überweisen lassen, obwohl bekannt war das ALLE Erben das Erbe ausschlagen. Schulden bei der Bank bzw. eventuell auch schon eine Pfändung auf dem Konto des Erblassers war.Wir haben der Bank keinen Auftrag erteilt, da wir auch keine Vollmachten über das Konto usw. verfügen, durch Krankheit des Erblassers hatte er ein Betreuer der auch entsprechende Vollmachten hatte.
Jetzt verlangt die Bank von uns das wir ihren Fehler(die Überweisung an das Bestattungsunternehmen) wiedergutmachen und ihnen die 700€ zurückzahlen sollen, sonst würden Sie die Erbausschlagung anfechten.
Hat die Bank unter den Bedingungen die Möglichkeit dazu
26.02.2016 | 12:30

Antwort

von


(482)
Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
Web: http://www.kanzlei-fuer-wirtschaftsrecht.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts hat die Bank hierfür keine rechtliche Handhabe.

Bei den Kosten des Bestattungsunternehmen handelt es sich in der Regel um sog. Erbfallschulden. Diese sind den Nachlaß belastende Verbindlichkeiten, die durch den Erbfall entstehen. Sie vermitteln dem Berechtigten schuldrechtliche Ansprüche gegenüber dem Erben bzw. der Erbengemeinschaft.

Sofern der Bank keine Vollmacht bzw. eine Anweisung zur Zahlung vorlag, handelte es sich vermutlich um einen Fehler im internen Bankgeschäft. Die Bank hat Ihre verauslagte Forderung gegen den Nachlass und nicht gegen die ausschlagenden Erben zu richten.

Die Möglichkeit zur Anfechtung einer Erbausschlagung hat die Bank nicht. Nach § 1945 BGB erfolgt die Ausschlagung einer Erbschaft durch eine sog. Ausschlagungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Als Willenserklärung unterliegt die Anfechtung den Regeln über die Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften nach §§ 119 ff. BGB , so dass auch ein Irrtum über die Höhe des Nachlasses grundsätzlich zur Anfechtung berechtigt. Ein Dritter (hier die Bank) kann jedoch solch eine Anfechtung nicht vornehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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