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Bank bucht eigenmächtig Vorfälligkeitsentschädigung ab.

04.01.2014 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Zusammenfassung: Bei einem Verkauf des Sicherungsobjektes sind Banken verpflichtet, einer vorzeitigen Darlehenstilgung zuzustimmen. Im Gegenzug haben die Banken einen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschäfdigung.

Wir informieren die Bank Anfang Dez. 2013 über unseren Hausverkauf. Da hier noch eine Restschuld von rd. TEUR 80 mit einem Festzinsdarlehen (bis 2022) besteht, bitten wir vorab um Bekanntgabe der zu erwartenden Vorfälligkeitsentschädigung. Der Berater sendet uns daraufhin per Email eine rd. 16-seitige computergestützte Berechnung. Demnach verlangt die Bank ca. TEUR 5 Entschädigung. Wir sind mit deren Höhe nicht einverstanden und machen dies in einem Telefonat mit dem Berater deutlich.
Die Bank gibt die Löschungsbewilligung ab unter der Auflage, dass der gesamte Kaufpreis von TEUR 200 auf das Darlehenskonto zu überweisen ist. Geldeingang erfolgt am 23.12.13 in der vorgenannten Höhe, Bank rechnet das Darlehen ab und überweist den Restbetrag auf unser Girokonto im gleichen Hause. Am 30.12.13 belastet sie eigenmächtig die verlangte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von TEUR 5 von unserem Girokonto.

Aufgrund welcher Rechtsgrundlage darf die Bank eigenmächtig ihre Entschädigung abbuchen, zumal von unserer Seite weder der Auftrag zur Darlehensabrechnung noch das Einverständnis zur Belastung der Entschädigung vorlag?

In zahlreichen Beiträgen zum Thema "Vorfälligkeitsentschädigung" wird immer hingewiesen, dass Zahlungen der Vorfälligkeitsentschädigung in solchen Fällen "unter Vorbehalt" geleistet werden sollten. Das geht ja wohl demach nicht mehr.

Welche Schritte erscheinen jetzt sinnvoll?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das Vorgehen der Bank, die VVE ohne weitere Absprache mit Ihnen dem Konto zu belasten, ist zwar als unglücklich zu bezeichnen, rechtlich aber nicht angreifbar. Den Sachverhalt verstehe ich so, dass Sie - ohne vorherige Abstimmung mit der Bank - das Haus verkauft haben, welches der Bank als Sicherheit für das Festzinsdarlehen diente. Damit liegt ein sog. "BGH-Fall" vor, in dem die Bank einerseits verpflichtet ist, die vorzeitige Tilgung des Darlehens zuzulassen, andererseits aber eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, die sich nach dem BGH an der sog. vdp-Pfandbriefkurve orientiert. Die tatsächliche, vom BGH vorgegebene Berechnung ist durchaus sehr kompliziert und für Laien kaum nachprüfbar, und nimmt regelmäßig mehrere A4-Seiten ein, so dass die beschriebenen 16 Seiten Berechnung durchaus nacchvollziehbar ist.

Die angesprochene BGH-Rechtsprechung wurde durch den Gesetzgeber zwischenzeitlich ins BGB übernommen und findet sich dort unter § 490 Abs. 2. Nach Rechtsprechung und Gesetz hat die Bank in Ihrem Fall also Anspruch auf die VVE. Da der Kaufpreis auf ein Konto bei der Bank geflossen isst, hat die Bank hinsichtlich des VVE ein AGB-Pfandrecht an dem Zahlungseingang, das sie mit dem "Abzug" ausgeübt hat. Auf das fehlende Einverständnis Ihrerseits kommt es daher leider nicht an.

Ihnen bleibt es aber unbenommen, die Berechnung der Bank durch eine Verbraucherzentrale vor Ort gegenprüfen zu lassen, da es z.B. mehrere vdp-Pfandbriefkurven gibt, von denen sich die Bank vermutlich die für sie günstigste herausgesucht hat.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt

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