Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.881
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bank-/Steuerrecht: nachträgl. Statusänderung zu Steuerausländer bei einer dt. Bank

04.06.2018 21:10 |
Preis: 120,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Grüß Gott,

ich habe mich 2008 in der BRD behördlich abgemeldet, da ich mich als Mitarbeiter in der Humanitäten Hilfe bis auf ein bis zwei Wochen Urlaub im Jahr nicht in der BRD aufhalte.
Mein gewöhnlicher Aufenthalt ist im außereuropäischen Ausland, dort wo ich im Rahmen der Humanitären Hilfe eingesetzt werde. Da es sich zumeist um Länder handelt, in denen es kein Meldeamt und Finanzamt nach deutschem Vorbild gibt, kann ich meinen dortigen Aufenthalt nicht durch Bescheinigungen von diesen Behörden nachweisen. Ich erhalte meine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis durch Visen über meine Organisation, ein Wohnsitz kann/muss nicht angemeldet werden.

Als Nachweis meiner permanenten Auslandsaufenthalte dient mir:
1. Abmeldebestätigung in der BRD von 2008
2. Steuerstatus Bestätigung des deutschen Finanzamts als 'Beschränkt Steuerpflichtig' seit 2008
3. Bestätigung meines jeweiligen Arbeitgebers über meinen Einsatz im jeweiligen Einsatzland
4. Bestätigung meines Aufenthaltes durch die jeweils ansäßige deutsche Botschaft

Ich möchte meinen Steuerstatus bei meiner Hausbank (deutsches Geldinstitut) nachträglich ab dem 1.1.17 zu 'Steuerausländer' ändern um die geleistete Kapitalertragssteuer rückerstattet zu bekommen. Diesen Antrag lehnt meine Bank aber ab, da aus ihrer Sicht nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass ich im Ausland meinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Als 'Indiz' wird genannt meine deutsche Adresse auf der Finanzamt-Bescheinigung (dies ist lediglich meine Postadresse fürs Finanzamt, unter der ich meine Steuererklärung einreiche) und, dass ich bis zum 31.7.2017 unter einer deutschen Adresse bei der Bank geführt wurde (auch diese nur Postadresse).
Meine erste Korrespondez mit der Bank hatte ich im November/Dezember 2017. Den Nachweis durch die deutsche Botschaft konnte ich bisher nicht einreichen, kann ich aber nachholen, wenn notwendig. Wie jedoch heute von der Bank telefonisch bestätigt ist auch dieser Nachweis nicht ausreichend um meinen Status zu ändern, aufgrund des Indiz des Aufenthalts in der BRD (siehe oben).
Meine Einsatzländer 2017: Irak und Ukraine

Frage 1: bis wann kann ich eine Änderung des Steuerstatus für das Jahr 2017 bei der Bank beantragen?
Frage 2: reichen die 4 aufgeführten Dokumente aus, um meinen gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der BRD nachzuweisen?
Frage 3: im Dezember 2017 war ich arbeitssuchend und kann daher keinen der 4 Nachweise erbringen. Ich habe mich jedoch nicht in Europa aufgehalten, sondern war auf Reisen (kann ich durch Visen nachweisen). Kann ich dennoch für das Gesamtjahr 2017 als Steuerausländer eingestuft werden?
Frage 4: muss ich einen Aufenthalt in einem anderen Land nachweisen, oder lediglich die Abwesenheit von Deutschland?
Frage 5: Sind die Nachweise 1, 2 und 3 ausreichend, da ich ansonsten extra in den Irak reisen müsste, um die Bestätigung der dt. Botschaft einzuholen (ich muss persönlich erscheinen)
Frage 6: Würden Sie mir raten dem Fall auch gerichtlich weiter nachzugehen?
Frage 7: Würden Sie mich gerichtlich vertreten wollen?

DKB Definition: Als Steuerausländer gilt jede natürliche Person, die weder einen Wohnsitz noch den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland unterhält.
Beides trifft auf mich zu, es ist nur eine Frage des Nachweises der Bank gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen,

ein Ratsuchender
05.06.2018 | 08:56

Antwort

von


(97)
1104 Crawford House, 70 Queen's Road Central
00 Hong Kong
Tel: 016096631245
Web: http://www.greenawalt.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:

Vorbemerkung
Der Sachverhalt spielt in einer rechtlichen Grauzone, da es keine rechtlich verbindlichen Regeln dafür gibt, wie die Bank die Einstufung als Steuerin- bzw. -ausländer handhabt. Letztlich stellt jede Bank diese Regeln zunächst einmal selbst auf und ist erst bei Verstößen z.B. gegen Geldwäschegesetze gegenüber den Behörden für ihr Handeln verantwortlich. Die folgenden Hinweise sind daher überwiegend praktischer Natur.

1. Zeitrahmen
Üblicherweise ist der Jahresabschluss des Kontos (hier Ende 2017/Anfang 2018 der letztmögliche Zeitpunkt, bis zu dem Sie noch Änderungen vorbringen können. Insofern ist es jetzt für 2017 bereits sehr spät, allerdings liegt die Entscheidung letztlich im Ermessen der Bank sodass es sich abhängig von den im Raum stehenden Beträgen grds. lohnen kann weiter vorzugehen. Jedenfalls für die Zukunft sollten Sie sicherstellen, dass Ihr Steuerstatus korrekt registriert wird.

2. Dokumente
Ich halte die vier Dokumente im Normalfall für ausreichend. Insbesondere die Bestätigung der deutschen Botschaft sollte letztlich den Ausschlag zu Ihren Gunsten geben. Hier kommt außerdem hinzu, dass Sie sich in Ländern mit unzureichender staatlicher Infrastruktur aufgehalten haben. Meine Erfahrungen mit verschiedenen Banken zeigen, dass bereits bei Vorlage von deutlich weniger Dokumenten (bis hin zu einer bloßen Abmeldebestätigung des deutschen Einwohnermeldeamts) der Steuerstatus geändert wurde.

Problematisch ist hier natürlich, dass Sie gegenüber der Bank und dem Finanzamt eine deutsche Adresse angegeben haben. Ich würde vom Finanzamt noch einmal eine separate Bescheinigung darüber einholen, dass Sie in 2017 nicht unbeschränkt steuerpflichtig waren. Alternativ kann auch Ihr Steuerbescheid für 2017 hilfreich sein - wenngleich dieser voraussichtlich erst in einiger Zeit vorliegen wird.

3. Aufenthalt im Ausland
Da Sie sich nicht in Deutschland aufgehalten haben und im gesamten Jahr 2017 in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig waren, sollten Sie bei entsprechender Nachweisbarkeit grds. für das gesamte Jahr 2017 als Steuerausländer eingestuft werden können.

4. Nachweis des Aufenthalts im Ausland
Damit bringen Sie das Thema auf den Punkt. Hier kommt es wie beschrieben auf die Einschätzung des Sachbearbeiters an, welche Nachweise verlangt werden. Aus meinem Umfeld kenne ich jedoch einige Fälle von Perpetual Travellers bzw. Digital Nomads, die über gar keinen festen Wohnsitz verfügen und dennoch als Steuerausländer anerkannt wurden. In diesen Fällen wurde die Abwesenheit in Deutschland für ausreichend erachtet.

5. Bestätigung der deutschen Botschaft
Das würde ich mit der Bank abklären. Da diese sich bereits als unwillig gezeigt hat, die Bestätigung anzuerkennen, sind die Erfolgsaussichten eher gering.

6. Erfolgsaussichten
Ich kann den Punkte der Bank nachvollziehen, dass Sie sich selbst nicht bereits Anfang 2017 abgemeldet haben und auch gegenüber dem Finanzamt eine deutsche Adresse angegeben haben. Vielmehr haben Sie offenbar von 2008 bis 2017 trotz Ihres Aufenthalts im Ausland weiterhin die deutsche Adresse angegeben bzw. nicht korrigiert. Dies wird in einem gerichtlichen Verfahren voraussichtlich ebenfalls eine wichtige Rolle spielen, sodass dieses eher nicht zielführend sein wird da Sie vor Gericht in der Beweislast sind.

7. Weiteres Vorgehen
In jedem Fall sollten Sie den Vorgang gegenüber dem Finanzamt kommunizieren und die zu viel gezahlte Kapitalertragsteuer in Ihrer Steuererklärung angeben. Einerseits stellen Sie damit sicher, dass das FA nicht auf die Idee kommt, Sie wegen der deutschen Adresse als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln. Andererseits können Sie sich über die Steuererklärung unter Umständen die zu viel gezahlte Kapitalertragsteuer erstatten lassen. Gerne unterstütze ich Sie hierbei.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Für eine detaillierte Beratung stehe ich Ihnen unter der im Profil genannten Adresse zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Tim Greenawalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2018 | 09:15

Grüß Gott Herr Greenawalt,

herzlichen Dank für die Erläuterungen, folgende Anmerkungen von meiner Seite:
zu 1. d.h. die Bank bestimmt den Stichtag zur Steuerstausänderung? Die Dame von der Bank hat vor 3 Tagen am Tel. keinen Stichtag genannt, sie ist der Frage ausgewichen. Ja, es geht um einen für mich hohen Betrag, daher würde ich dem gerne weiter nachgehen.
zu 2. und 4. wenn bei anderen Antragstellern weniger Unterlagen ausreichend waren, kann man dies nicht als Präzendenzfall hernehmen, um der Bank zu verdeutlichen, dass ihre Anforderungen überfordert sind?
zu 3. die dt Adresse bei der Bank ist eine C/O Adresse, z.B Herr Müller, Co/ [mein Name]. Desweiteren ist eine Adersssenänderung bei meiner Bank nur durch Nachweis durch eine Meldebehörde möglich, diese behördliche Anmeldung gab es ja nicht, da ich meine Aufenthaltsberechtigung durch Visen erlangt habe. Desweiteren wird eine Briefsendung aus Deutschland niemals in Bagdad ankommen. Selbst in der Ukraine kam schon keine Post an. In meinen Steuererklärungen wurde mein jemeiliger ausländischer Aufenthaltsort unter WOHNSITZ angezugeben, und vom Finazamt so akzeptiert.
zu 5. ich lege die Erbil Reise vorerst auf Eis, bis weitere Erkenntnisse den Sinn dieser Reise begründen
zu 6. wie oben bereits geschrieben handelt es sich um die dt Adressen jeweils nur um Zustelladressn, da deutsche Post im Irak und Ukraine nicht ankommt. Hier beisst sich doch die Katze in den Schwanz, hätte ich meinen gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD, dann wären alle Beglaubigungen (Arbeitgeber, Finanzamt, Wohnsitzabmeldung - und von der dt Botschaft wenn denn beantragt) ad absurdum geführt und ich hätte mich illegal in Deutschland aufgehalten, warum sollte ich dies tun?....das ergibt doch keinen Sinn! Ich bin beim Finanzamt als 'beschränkt steuerpflichtig' geführt (Bescheid von Jan 2018, erstreckt sich über das gesamt Jahr 2017), das sollte doch der Bank eigentlich schon reichen.
zu 7. Das Finanzamt erstatted keine Kapitalerstragssteuer für Steuerausländer, das steht so auf dem Steuerbescheid und wurde auch von meinem Steuerberater bestätigt.

Ich bin sehr daran interessiert dem Fall weiter nachzugehen, könnten Sie mir bitte die Fragen noch beantworten und einschätzen, in %, wie hoch die Erfolgsaussichten sind. Da ich aufgrund Ihrer ersten Rückmeldung das Gefühl habe, dass Sie sich in der Materie bestens auskennen, wäre ich ebenso an einer Mandatsvergabe an Sie interessiert.

Mit freundlichen Grüßen,

ein Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2018 | 10:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte:

1. Zeitrahmen
Ja, letztlich liegt es im Ermessen der Bank und zum Teil bei den für die Bank zuständigen Steuerbehörden. Die AGBs sehen üblicherweise einen Stichtag vor, bis zu dem Sie dem Jahresabschluss widersprechen können, aber natürlich sind hier bei offensichtlich falschen Annahmen Ausnahmen möglich (zumal Sie ja offensichtlich bereits widersprochen haben). Unter Umständen hat die Bank ihre Steuerunterlagen für 2017 bereits bei den Finanzbehörden eingereicht, ich gehe derzeit aber noch nicht davon aus, dass hier ein bestandskräftiger Bescheid vorliegt, der eine Änderung verhindern würde.

2./4. Dokumente und Nachweis des Aufenthalts im Ausland
Präzedenzfälle sind schwierig wegen des Bankgeheimnisses (mit Ausnahme meiner eigenen Person, ich habe bereits alles von "kein Problem" bis "machen wir nicht" erlebt). Hier handelt es sich aber nach Ihren klärenden Informationen um eine schwer nachvollziehende Haltung der Bank.

3./6. Aufenthalt im Ausland und Erfolgsaussichten
Mit der c/o-Adresse und den aktuellen Bescheiden des FA für 2017 dürfte es eigentlich kein Problem geben, Ihren Status für 2017 zu ändern. Durch beides ist klargestellt, dass Sie 2017 keine eigene Wohnung in Deutschland hatten. Insofern wundert mich die Haltung der Bank nun sehr.

7. Weiteres Vorgehen
OK, dann sollten Sie tatsächlich gegen die Bank vorgehen. Ich bin mit Erfolgsaussichten eher zurückhaltend, denke aber dass hier die Zeichen eher zu Ihren Gunsten stehen. Mit dem Bescheid vom Januar 2018 und der c/o-Adresse sowie den weiteren Unterlagen sehe ich nur wenig weitere Punkte, die Sie noch hätten machen können um Ihren Status als Steuerausländer zu verdeutlichen.

Gerne berate ich Sie individuell, bitte senden Sie mir eine kurze Nachricht an meine e-Mail-Adresse tg@greenawalt.de, ich melde mich mit den weiteren Informationen.

Herzliche Grüße,

RA Dr. Tim Greenawalt


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
ANTWORT VON

(97)

1104 Crawford House, 70 Queen's Road Central
00 Hong Kong
Tel: 016096631245
Web: http://www.greenawalt.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Steuerrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Baurecht, Internet und Computerrecht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht, Kaufrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63724 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,2/5,0
Danke, alle Fragen wurden ausreichend beantwortet und ebenfalls eine Empfehlung, wie weiter vorgegangen werden sollte. Danke dafür !. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen dank fuer die ausfuehrliche und gute beantwortung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Für die Formulierung eines RA sehr konkret und verbindlich. Richtig bereichert haben die kleinen Beispiele unter den allgemeingültigen Regelungen im betroffenen Rechtsgebiet. Denn allgemeingültige Regelungen findet man auch im ... ...
FRAGESTELLER