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Bank Rechtsverletzung

02.11.2009 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Hallo,

mein Ex-Schwager hat ohne mein Wissen, auf meine Bankdaten geschaut und gewisse Informationen vor mir an dritte ausgeplaudert. Die Bank hat über Ihre Revisionsabteilung gewisse Schritte eingeleitet von denen ich nicht weiss welche da Sie mir das angeblich nicht sagen darf. Der Datenschutzbeauftragte der Bank hat aber den Auftrag bekommen sich bei mir im Namen der Bank zu entschuldigen. Ich bat um eine Garantie der Bank wie wir so etwas für die Zukunft unterbinden können. Die Antwort war Sie könne es nicht!!! Da mein Ex-Schwager Berater ist und man nicht einen Kunden unter einem Berater zuordnen kann.
Jetzt meine Frage: Das Konto das ich dort habe ist ein Wohnungsabwicklungskonto also sagt über mein Vermögensstand nichts aus und da ich nur eine Wohnung habe. Kann ich aber Aufgrund dieses Vertrauensbruches zwischen mir und meiner Bank diesen Kredit über eine andere Bank ablösen, ohne die anfallenden Vorfälligkeitsgebühren zu bezahlen??? Den eigentlich kann ich ja der Bank nicht mehr trauen und die restlichen 8 Jahre die mein Kredit geht kann ich doch nicht alle vier Wochen fragen ob mein Ex-Schwager auf mein Konto schaut oder nicht. Denn er ist definitiv nicht mein Berater, er arbeitet in einer ganz anderen Filiale. Ich möchte Aufgrund der Information, das er dort arbeitet und ich immer im Ungewissen bin, gerne diesen Kredit umschulden auf eine andere Bank. Ist so etwas möglich???

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Nach einer Grundsatzentscheidung des BGH, NJW 97, 2875 durfte der Darlehensnehmer eines festverzinslichen Grundpfandkredites ein Darlehen vorzeitig zurückzahlen (ablösen), wenn seine berechtigten Interessen die Interessen der Bank an der Fortsetzung des Darlehensvertrages nach § 242 BGB überwiegen. Einen solchen Fall wird hier gegeben sein, wenn gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen wurde und vertrauliche Informationen ohne Zustimmung von Ihnen weitergetragen wurden.

Allerdings ist die finanzierende Bank im Falle einer außerordentlichen Kündigung so zu stellen, wie sie bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vertrages bis zum Ende der Laufzeit mit gesicherter Zinserwartung gestanden hätte, § 488 Abs. 2, Satz 3 BGB

Nach einer Entscheidung des BGH, NJW 97, 3337 ist es daher nicht zu beanstanden, wenn der Bank bei vorzeitiger Beendigung eine auch eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend macht.

Allerdings wurde hinsichtlich der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung auch entschieden, dass diese entfällt, so dass OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.06.2001 - 9 U 143/00 (Fusion zweier Banken, fristlose Kündigung des Kreditvertrags ohne Vorfälligkeitsentschädigung).

§ 490, Abs. 2, Satz 3 BGB sieht hier eine recht eindeutige Regelung vor, dass die Bank die Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung hierauf stützen wird. Allerdings zeigt auch das Urteil des OLG Karlsruhe, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung entfallen kann, wenn besondere Umstände vorliegen, wobei dieses Urteil vor der Einführung des § 490 BGB abgefasst wurde.

Ob die von Ihnen angeführten Umstände, trotz der Regelung in § 490 BGB, ausreichend sind, um eine Vorfälligkeitsentschädigung entfallen zu lassen, ist bislang für diesen Fall nicht entschieden worden und daher offen.

Aufgrund der erforderlichen Mitwirkung der jetzigen Bank bei der Umfinanzierung, insbesondere der Freigabe der Sicherheiten, empfehle ich auch vor dem Hintergrund der Regelung in § 490 Abs. 2, Satz 3 BGB eine einvernehmliche Lösung mit der finanzierenden Bank zu finden. Ein gerichtliches Verfahren über die Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung, wird zu erhebliche Problemen bei der Umfinanzierung führen, auch wenn Sie am Ende obsiegen würden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreiche Einschätzung für die weitere Vorgehensweise geben.

Mit besten Grüßen

§ 490 Außerordentliches Kündigungsrecht
(1) Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die Rückerstattung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird, kann der Darlehensgeber den Darlehensvertrag vor Auszahlung des Darlehens im Zweifel stets, nach Auszahlung nur in der Regel fristlos kündigen.
(2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart und das Darlehen durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, unter Einhaltung der Fristen des § 489 Abs. 1 Nr. 2 vorzeitig kündigen, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten. Ein solches Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat. Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung).
(3) Die Vorschriften der §§ 313 und 314 bleiben unberührt.

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