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Bank/ Mietbürgschaft

02.12.2012 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Ich habe eine Wohnung vermietet, Bankbürgschaftsurkunde nur in Kopie erhalten. Mietverhältnis hat der Mieter fristgerecht beendet,aber mit Mängeln die zu beseitigen sind. Mieter aber bisher nicht erledigt. Ich wollte dann mit der Kopie zur Bank und die Kaution( 3MM )beantragen und davon die Schäden bezahlen. Bank sagte mir das der Mieter mit der original Urkunde sich das Geld hat ausszahlen lassen ca . 1 Monat bevor der Mietvertrag endete. Auf der Urkunde ( Kopie) aber steht, das das der Vermieter die Urkunde sobald die Bürgschaft erloschen ist der Bank zurückzugeben hat und nicht der Mieter.
Hat die Bank pflichtwidrig gehandelt, hätte sie ohne meine Zustimmung vorher bzw überhaupt auszahlen dürfen wenn ein Mieter mit der original Urkunde kommt obwohl der Vermieter benannt war?
Hat der Mieter sich Strafrechtlich verhalten in dem er nur eine Kopie aushändigte und unter falschen Voraussetzungen/ Betrug sich das Geld auszahlen lassen bei der Bank?
Androhung einer Schadensersatzklage hat bisher nichts ergeben, Frist für den Mieter abgelaufen.
Bank hat sich nicht zur Auszahlung der Kaution eingelassen ,sie hätten mit dem Mieter die Bürgschaftsurkunde abgeschlossen und er ist auch mit der original Urkunde berechtigt das Geld ausbezahlt zu bekommen.Was kann ich nun tun ?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Wie Sie sicherlich auch gemerkt haben war es zweifellos ein Fehler die Originalurkunde bei dem Mieter zu belassen, falls Ihnen dieser Umstand bewußt war.
Dies entspricht auch nicht der üblichen Praxis, normalerweise wird die Originalurkunde dem Vermieter übergeben.

Ob Sie nun aufgrund des erwähnten Wortlauts in der Bürgschaftsurkunde Ansprüche gegen die Bank geltend machen können, wäre letztlich nur nach Durchsicht der Bürgschaftsurkunde und der vertraglichen Vereinbarungen einschließlich etwaiger anwendbarer AGB zu beurteilen.

Nach meiner Kenntnis sind die Banken regelmäßig berechtigt die Auszahlung zu veranlassen, wenn die Original-Bürgschaftsurkunde zurück gegeben wird, da für die Geltendmachung von Ansprüchen diese Urkunde erforderlich ist.

Endgültiges kann man wie erwähnt nur sagen, wenn man sämtliche Dokumente geprüft hat, aber grundsätzlich würde ich Ihnen eher empfehlen, sich an Ihren Mieter zu halten, wenn noch Ansprüche aus dem Mietverhältnis bestehen.

Strafrechtlich sehe ich hier wenig Möglichkeiten, da man bei Betrug o.ä. auch einen entsprechenden Vorsatz nachweisen muß.

Anders wäre die Angelegenheit zu beurteilen, wenn Sie nicht gewußt haben, daß es sich um eine Kopie handelte (was ich aus Ihrer Schilderung nicht klar entnehmen konnte).

Selbst dann wäre natürlich zu fragen, ob Sie eine Strafanzeige weiterbringt, da Sie das Geld für die Beseitigung der Schäden nur auf zivilrechtlichem Weg erhalten werden.

In der geschilderten Konstellation würde ich Ihnen wohl am ehesten die Einschaltung eines Rechtsanwalts, oder die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids empfehlen, wenn Sie den Mieter bereits nachweislich – per Einschreiben – zur Zahlung aufgefordert haben.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit auf Erfüllung zu klagen, also eine Bereitstellung der Mietbürgschaft, wenn die vertraglich vereinbarte Sicherheit nicht geleistet wird (LG Saarbrücken WuM 96, 616). Daneben besteht natürlich die Möglichkeit direkt den Schadensersatz aus dem Mietverhältnis klageweise geltend zu machen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die angegebene E-mail Adresse kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, noch einen schönen Abend und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



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