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Bank / EC-Karte / Missbrauch / Fahrlässigkeit / Aufbewahrung in der Wohnung / BGH

22.11.2005 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Ist das BGH-Urteil XI ZR 42/00 vom 17.10.2000 betreffend die Aufbewahrung der EC-Karte und PIN in einer Wohnung an getrennten, unverschlossenen Orten weiterhin aktuell bzw. die höchstricherliche Rechtsprechung zu diesem Thema oder gibt es - bestätigende oder anderlautende - Urteile?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Die von Ihnen zitierte BGH-Entscheidung spielt auf nachfolgend von mir zitierte Bank-AGB (Sparkasse, Stand 15.10.1997) an:

„Die Sparkasse übernimmt auch die vom Kontoinhaber zu tragenden Schäden, die vor der Verlustanzeige entstanden sind, sofern der Karteninhaber keine Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten grob fahrlässig verletzt hat. Grobe Fahrlässigkeit des Karteninhabers liegt insbesondere vor, wenn die persönliche Geheimzahl auf der EC-Karte vermerkt oder zusammen mit der EC-Karte verwahrt war (z.B. der Originalbrief, in dem die PIN dem Karteninhaber mitgeteilt wurde).“

Nach Ansicht des BGH liegt dann aber keine grobe Fahrlässigkeit (im Sinne jender AGB) vor bzw. fehlt es an einer gemeinsamen Verwahrung im Sinne der AGB, wenn sich Karte und Pin an verschiedenen Stellen der Wohnung des Kontoinhabers befinden und ein Unbefugter, der EC-Karte oder Geheimnummer gefunden hat, die Wohnung weiter nach der anderen Unterlage durchsuchen muss.

Diese Entscheidung ist nach wie vor aktuell, jedenfalls gibt es keine neue höchstrichterliche Entscheidung des BGH hierzu. Andere unterinstanzielle Urteile sind mir nicht bekannt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten noch Verständnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 22.11.05
<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>
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