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Bank Bankenrecht Konto Kontokündigung Kündigung anfechten


22.12.2017 14:41 |
Preis: 40,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Innerhalb von 2 Wochen wurden mir von 2 völlig unterschiedlichen Banken aus heiterstem Himmel per Brief
die Kontoverbindung gekündigt (Consorsbank und Comdirect).

Die Konten sind waren zu jeder Zeit gedeckt und nicht einmal in der Nähe eines Minus, oder Kontokorrents.
Eines bestand seit Jahren, das andere erst seit einigen Monaten.

Die Banken beharren darauf mir keinen Kündigungsgrund nennen zu wollen/müssen.
Anfechtungen der Kündigungen haben Sie verworfen.

Irgendwas kann ja da nicht stimmen. Zumal auch die bankenseitige Kündigung ggf. in meine Schufa übernommen wird und ich keinen akzeptablen Grund für diese Kontokündigungen erkennen kann.

Fragen:

a) muss ich das hinnehmen ?
Zum einen die Kündigung selber (wenngleich fristgerecht) und zum anderen die Verweigerung einer Begründung ?

b) was tue ich, wenn weitere Banken folgen ?
Ich bin selbstständig und würde dann ja quasi ohne Bankverbindung da stehen.
Mal abgesehen von der Schufa Relevanz.

c) eine neue Bank hat die Eröffnung eines Girokontos (gutabenbasiert) abgelehnt. Als wenn irgendwo in einer geheimen
Bankdatenbank etwas negatives gegen mich vermerkt worden wäre.
In der Schufa ist lediglich eine vermeintliche (allerdings von mir bestrittene) Forderung der Sparkasse Leverkusen aus der (eben meiner Meinung nach rechtswidrigen Bedienung einer Bürgschaft) seit 8.12. vermerkt. Kann das der Grund sein ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich darf jede private Bank aufgrund der Privatautonomie einen auf unbestimmte Zeit laufenden Kontovertrag ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen, wenn dies vertraglich vereinbart wurde (BGH, Urteil vom 15. 1. 2013 – XI ZR 22/12). Eine Begründungspflicht sieht das Gesetz nicht vor, § 675h Absatz 2 BGB.

Nur bei einem Basiskonto stellt das Gesetz in § 42 ZKG weitere Anforderungen an eine Kündigung.

Sie können sich also leider grundsätzlich nicht dagegen wehren, wenn Ihnen die privaten Banken vertragsgemäß kündigen. Sie haben aber als Verbraucher (allerdings nicht als Selbständiger) einen Anspruch auf ein Basiskonto.

Es ist nicht auszuschließen, dass die Kündigung auch auf dem Schufa-Eintrag basiert. Insofern sollte hier zunächst zeitnah versucht werden, gegen den aus Ihrer Sicht ungerechtfertigten Schufa-Eintrag vorzugehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2017 | 10:39

Guten Morgen,

vielen Dank.
Nur waren das ja Privatkonten. Wenn man also als Verbraucher ein Recht auf ein Konto hat, wie können die dann ein solches privates Girokonto einfach ohne Begründung kündigen ?

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2017 | 12:50

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nicht jedes Privatkonto ist automatisch ein Basiskonto. Sie müssen das Konto als Basiskonto beantragen oder ausdrücklich mit der Bank vereinbaren, dass Sie ein Basiskonto führen möchten. Ein solches Basiskonto darf nur unter bestimmten Voraussetzungen gekündigt werden, wobei es aber auch ausreicht, wenn noch ein anderes Zahlungskonto besteht. Im Übrigen kann auch eine Nutzung eines privaten Kontos für die selbständige Tätigkeit ein Kündigungsgrund sein.

Weitere Informationen zum Basiskonto finden Sie hier: https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/Bank/Produkte/Basiskonto/basiskonto_node.html

Mit freundlichen Grüßen


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