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Bambus, unkontrollierter Rhizomwuchs --- nach NachbarrechtG NRW

10.08.2015 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Grenzbepflanzung und Nachbarschaftsrecht bzw. Abwehrrechte nach dem BGB, hier Bambusgewächs.

Auf dem Nachbargrundstück wurde vor mehr als 6 Jahren ein Bambus in ca 2 m Grenzabstand gepflanzt. Derzeitige Höhe ca 300 bis 350 cm. Mittlerweile ist er durch unterirdische Rhizome bis auf ca 50 cm an unser Grundstück "herangewandert" und die ersten Triebe kommen auf unserem Grundstück aus der Erde, trotz eines schätzungsweise mindestens 40 cm tiefen Betonmäuerchens als Grenzbefestigung.
Frage: muß ich das dulden? Was kann ich tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen bewegen sich im öffentlich-rechtlichen Nachbarschaftsrecht und im Zivilrecht nach dem BGB.

Grundsätzlich ist es Tatsache, dass Bambusgewächse durch Rhizome auch nachbarschaftliche Grundstücke „befallen" können. Das wird ggf. durch Sachverständigengutachten nachweisbar sein.

Fraglich ist allerdings, in wie weit Sie als Nachbar das hinnehmen müssen. Denn eine Beeinträchtigung muss ein zumutbares Maß überschreiten. Dann haben Sie Abwehr- und Unterlassungsrechte nach dem Nachbarschaftsgesetz Ihres Landes NRW und dem (Bundes-)Gesetz BGB.

Konkret:

Das Amtsgericht Aachen (Urteil vom 07.10.2003 - 10 C 278/00) etwa hat geurteilt:

Der…." Bambus steht gem. den gutachterlichen Feststellungen als Strauch in einem § 41 I Nr. 2 NachbarG NRW gerecht werdenden Abstand von 1,70 m von der Grundstücksgrenze … und ist daher nicht zurückzusetzen."

Allerdings ist dem Urteil nicht zu entnehmen, ob bereits unkontrollierter Rhizomwuchs in das beklagte Nachbargrundstück hinein entstanden war.

Sofern Sie das in Ihrem Fall beweisen können (Sie sind darlegungs- und beweisbelastet), wird der Anspruch auf Unterlassung (durch Beseitigung) nach § 1004 BGB voraussichtlich durchgreifen.

Was die Höhe des Bambusbewuchses angeht, haben Sie einen Anspruch auf Zurückführung der Höhe, wenn dadurch eine unzumutbare Beschattung Ihres Grundstücks oder Übersschreitung der „ortsüblichen" Einfriedung verbunden wäre. Das kann auch nach kommunalem Satzungsrecht unterschiedlich sein.

Letztendlich sind also beide Varianten sog. „Tatfrage", die im Streitfall Rahmen einer Beweisaufnahme vor Ort durch das jeweils befasste Gericht, also das AG oder das Verwaltungsgericht geklärt werden müssten.Sie sollten deshalb ggf. auch eine/n Kollegen/in vor Ort mit einer abschließenden Prüfung und Bewertung betrauen.


In Nachbarschaftsangelegenheiten empfehle ich übrigens immer, den Weg zur Schiedsperson zu suchen, der im Vergleich zu den Gerichten unvergleichlich kostengünstiger ist und oft auch nachhaltig Frieden stiften kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2015 | 20:41

Danke für die schnelle Antwort. Vielleicht können Sie mir noch eine andere Frage beantworten: Darf Efeu ohne Zustimmung des Nachbarn unmittelbar an die Grenze gepflanzt werden um zum Zwecke des Sichtschutzes in einen vorhandenen Zaun zu wachsen? oder muß mit Efeu auch ein Mindestabstand eingehalten werden? Es wäre schön, wenn Sie diese Frage auch noch beantworten könnten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2015 | 22:35

Gerne zu Ihrer Nachfrage:
zunächst zur Bambusfrage. Hier dürften sie die stärksten Argumente auf Ihrer Seite haben. Die Rechtsprechung ist zwar durchaus kasuistisch (=auf den konkreten - auch landesrechtlich (!) zu bewertenden Fall bezogen. Aber etwa in Baden-Württemberg hat das AG Schwetzingen, mit Urteil vom 19. 4. 2000 - 51 C 39/00 erkannt:

" Entgegen der Ansicht der Bekl. fallen die streitgegenständlichen Bambuspflanzen jedoch unter die Vorgaben des § 16 BadWürttNachbG. Die in dieser Vorschrift enthaltenen Abstands- und Höhenbeschränkungen gelten für „Gehölze". Unter diesem Sammelbegriff werden alle laubabwerfenden, wintergrünen oder immergrünen Pflanzen geführt, deren oberirdische Sprossteile verholzen und ausdauernd auch den Winter überstehen. Zwar wird der Bambus üblicherweise unter botanischen Gesichtspunkten den Gräsern zugeordnet. Diese botanische Einordnung kann allerdings für § 16 BadWürttNachbG nicht entscheidend sein. Vielmehr ist dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift entsprechend, Ausgleich der sich widerstreitenden Interessen von Grundstücksnachbarn, darauf abzustellen, ob die jeweilige Bepflanzung zu einer Verholzung führt. Dieses Merkmal ist hinsichtlich der streitgegenständlichen Pflanzungen zu bejahen. Dies ergibt sich sowohl aus den in den Akten befindlichen Lichtbildern als auch aus den Feststellungen, die bei der Inaugenscheinnahme getroffen wurden. Die Bambuspflanzen verfügen über hölzerne Stämme, die eine Achse für den Gesamtpflanzenkörper bilden. Die Bambuspflanze ist daher dem Sammelbegriff der „Gehölze" i.S. des § 16 BadWürttNachbG zuzurechnen (so offensichtlich auch Pelka, NachbarR, 18. Aufl., S. 131). Wie die Inaugenscheinnahme ergeben hat, sind die streitgegenständlichen Bambusstauden nicht in dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand des § 16 BadWürttNachbG angepflanzt." (Zitatende)

Was das Efeu angeht muss man ähnlich mit pragmatischen Urteilen nach Landes- und sogar Kommunalrecht (!) rechnen. Denn das Efeu würde aus dem nach "Ortsüblichkeit" zulässigen "normalen" Zaun einen Sichtschutzzaun machen, also eine in manchen Landesgesetzen so bezeichnete "tote Einfriedung". Andererseits ist das Efeu ein Gewächs und kein der BaunutzungsVO unterfallende Grenzwand/bau. In diesem Spannungsfeld wird ein Gericht in NRW urteilen und nach meine Einschätzung eher dazu neigen, das Efeu zu erlauben, solange es nicht die ortübliche Höhe des Zauns (meistens bis zu 180 cm überragt und nicht das Nachbargrundstück unverhältnismäßig verschattet. Mehr als 180 cm müssen Sie sich wohl nicht gefallen lassen.

Guter Rat: Versuchen Sie, mit den hier vermittelten Argumenten (die ja durchaus auch für Sie sprechen) eine gütliche Einigung am besten über den Schiedsmann/Schiedsfrau. Das ist viel "preiswerter" und hält oft länger.
Viel Erfolg wünscht Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

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