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Balkonnutzung durch Wohnrechtsinhaber

| 18.10.2018 08:49 |
Preis: 55,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


18:19
Ich habe ein - auch erklärendes - Schreiben an den fast 78 jährigen Wohnrechtsinhaber vorbereitet und stelle Ihnen im Anschluss meine Fragen hierzu.
Hallo H..,
hallo Herr Kr...,

Anfang Mai 2018 hatten wir (mein Sohn und ich) die beschädigten und teilweise losen / aufgefrorenen Fliesen auf unserem und von Dir genutzten Balkon frisch verlegt, teilweise erneuert. Bereits zu diesem Zeitpunkt haben wir Dich darauf hingewiesen, dass der bislang durch eine Vielzahl von Kübeln, Vasen, Blumentöpfen usw. zugestellte Balkon künftig keinesfalls mehr derart zugestellt werden dürfen, insbes. die schweren Vasen und Töpfe sollten keinesfalls mehr dort aufgestellt werden, um zu verhindern, dass sich im Herbst/Winter Feuchtigkeit darunter sammelt. Das könnte dazu führen, dass die Fliesen bei Frost auffrieren und erneut Schäden am Belag sowie am darunter liegenden Beton verursachen. Ich hatte das Gefühl, dass Du die Gründe seinerzeit verstanden hattest.
Zwischenzeitlich wurdest Du mehrfach aufgefordert, den Balkon abzuräumen statt ihn mit immer neuen Gegenständen und Pflanzen zuzustellen. Deine Ausrede war immer wieder: „die werden in den nächsten Tagen abgeholt" oder „der hatte noch keine Zeit" oder „ich mach‘s in den nächsten Tagen".
Ca. Mitte September habe ich Dich erneut aufgefordert, endlich den Balkon abzuräumen. Deine Antwort war: .. „da kannst Du lange drauf warten, da stell ich noch mal 2 Pflanzen drauf und wenn Du prozessieren willst, dauert das viele Jahre" … usw.
Ganz schöne Unverschämtheiten, die Du da von Dir gegeben hast!
Um prüfen zu können, warum nach dem ersten und bislang einzigen Starkregen des Spätsommers 2018 der Balkon an der Unterseite stellenweise nass war, ist es zwingend erforderlich, dass Du den von Dir genutzten Balkon abräumst und reinigst. Ich gehe davon aus, dass der Balkonbelag durch die missbräuchliche Nutzung (schieben, umstellen, eventl. Umfallen ..) der schweren Gegenstände die Fliesen von Dir erneut beschädigt wurden. Sollte dies der Fall sein, werde ich Dir die Kosten für die Instandsetzung anlasten und dies mit allen rechtlichen Mitteln durchsetzen.
Ich bin mir zwischenzeitlich nicht mehr ganz sicher, ob Du die Zusammenhänge und Gründe für das Abräumen des Balkons nicht verstehen willst – oder nicht mehr verstehen kannst.
Ich gebe Dir für das Abräumen des Balkons 10 Tage ab heute Zeit, danach werde ich weitergehende rechtliche Schritte einleiten, eventl. Schadenersatz bleibt hiervon unberührt.
Und noch eine wichtige Information:
Ich erwarte, dass – anders als in den vergangenen rd. 2 Jahren (seit Bad-und WC-Sanierung nach Wasserschaden) Dein Bad / WC in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt und gehalten wird. So verschissen, wie ich Deine Toilette (Schüssel und WC-Brille) vielfach gesehen und dokumentiert habe, entspricht das keinesfalls den Mindestanforderungen an (Wohnungs-) Hygiene. Also: regelmäßig putzen!!

Jetzt meine Fragen hierzu:
1. Wie kann ich meinen "Mitbewohner" im 1. OG dazu bewegen, seinen Balkon jetzt, über Winter bzw. auch dauerhaft abzuräumen und wie voll darf er den Balkon stellen? Jetzt kann er sich kaum noch darauf bewegen.
Danke für eine kompetente Antwort und

mit freundlichem Gruß


18.10.2018 | 10:06

Antwort

von


(55)
Am Mühlenkamp 3
31535 Neustadt am Rübenberge
Tel: 050349593324
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Grundsätzlich dürfen Blumentöpfe und auch Blumenkübel auf einem Balkon stehen. Dies steht einer ordnungsgemäßen Nutzung grundsätzlich nicht entgegen. So kann auch grundsätzlich nicht die Gesamträumung des Balkon ohne Weiteres verlangt werden. Übersteigt die Anzahl der Blumenbepflanzungen ein grwisses Maß kann ggf eine ordnungsgemäße Nutzung nicht mehr vorliegen. Dies ist stets im Einzelfall zu entscheiden und hängt von der Größe des Balkons und der Anzahl der Pflanzen ab. Auch ist darauf zu achten, dass die Balkonnutzung an diesem keine Schäden verursacht. Ob Beschädigungen am Bodenbelag des Balkons von den Topfpflanzen in der Vergangenheit bereits hervorgerufen wurden und ob die aktuelle Anzahl von Blumentöpfen zukünftige Beschädigungen befürchten lassen, ist von hier nicht zu beurteilen. Vom Bewohner verursachte Schäden sind von diesem grundsätzlich zu tragen. Sollte der Bewohner auf Ihr Schreiben, das ggf in Passagen umformuliert werden sollte, um den gewünschten Effekt ggf doch noch zu erzielen, nicht reagieren, kann anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden, um vor Ort die Angelegenheit anwaltlich zu begleiten, ggf juristische Schritte einzuleiten und die Fragen hinsichtlich der erlaubten Anzahl an Blumentöpfen und der Beschädigungsgefahr konkret zu prüfen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (AUS)

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2018 | 17:11

Steht mir ein Besichtigungsrecht für diese Wohnung und auch den Balkon zu? Am Montag, 22.10.2018 findet eine Hausbesichtigung zur Wertschätzung des Objektes statt, er verweigert mir den Zugang.
In diesem Zusammenhang hatte ich vor, mir einen Überblick über den Zustand des Balkons und der Wohnung zu verschaffen.
Welche kurzfristigen rechtlichen Möglichkeiten habe ich?
Heute habe ich das defekte Haustürschloss ausgetauscht, wollte mir für den neuen Schlüssel eine Empfangsbestätigung unterschreiben lassen und habe ihm folgenden Text vorgelegt, den er nicht unterschreibt:

Hiermit bestätige ich den Empfang des neuen Haustürschlüssels für die O.....
Ich gebe gleichzeitig meinen alten Haustürschlüssel zurück.
Ergänzende Info:
Am Montag, 22.10.2018 gegen 12:30 Uhr ermögliche ich den Zugang zu meiner Wohnung und meinen Räumen im 1. OG für eine Hausbesichtigung.

Dies hat er nicht unterschrieben und natürlich auch keinen neuen Schlüssel bekommen.
Und jetzt ?
Statt dessen hat er seinen Autoschlüssel zurück verlangt, den ich bislang einvernehmlich nutzte, um sein in unserer Grundstückszufahrt parkendes Auto kurzfristig auf die Straße zu stellen, wenn gelegentlich z.B. Brennholz etc. in unseren hinter dem Haus befindlichen Garten transportiert werden musste (PKW-Anhänger durchschieben).
Ich bitte um kurzfristige Information. Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2018 | 18:19

Grundsätzlich steht dem Wohnungseigentümer/ Vermieter auch ein Besichtigungsrecht zu. Die Besichtigung ist rechtzeitig und grds für einen Werktag mit einem konkreten Anlass anzukündigen. Ein eigenmächtiges Betreten kann nur bei Notstand oder Nothilfe und nicht bei einer Wohnungsbesichtigung gerechtfertigt sein. Das bedeutet, dass grds die Zustimmung erforderlich ist. Wenn die Besichtigung ohne hinreichenden Grund verweigert wird, kann das Recht eingeklagt werden. Die Besichtigung ist dann zu dulden, denn wenn er den Zutritt unberechtigt nicht gewährt, verletzt er eine ggf mietvertragliche Pflicht, die ihn gemäß § 280 Abs. 1 BGB sogar schadensersatzpflichtig machen kann.

Bewertung des Fragestellers 19.10.2018 | 13:26

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"Meine Fragen wurden nahezu komplett beantwortet - soweit das ohne detaillierte Ortskenntnissemöglich war.
ich werde mich bei künftigen Frage gern wieder an "frag-einen-Anwalt" wenden."
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.10.2018
4,8/5,0

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ich werde mich bei künftigen Frage gern wieder an "frag-einen-Anwalt" wenden.


ANTWORT VON

(55)

Am Mühlenkamp 3
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Tel: 050349593324
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Arbeitsrecht, Erbrecht, Sozialhilferecht, Internationales Recht, Vertragsrecht