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Balkonerweiterung des Nachbarn (DHH) & Beteiligungsrechte der Nachbarn

| 18.05.2019 08:33 |
Preis: 65,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park


Guten Tag,

folgender Sachverhalt:

Wir wohnen als Eigentümer in einer DHH (Lkr. Ebersberg, Bayern). Unser direkt angrenzender Nachbarn möchte seinen Bestandsbalkon in seine Gartenfläche hinein erweitern (also nicht am Haus entlang, sondern wirklich in die Fläche hinein). Der Bestandsbalkon hat eine Dimension von 11,4m², die Erweiterung zusätzlich 12,4m² (ca. 4m lang x 3m breit).

Dadurch das der Balkon in der Höhe ab 2,50m beginnt (analog zu dem bestehenden Balkon) und mit der Erweiterung nun weiter in seinen Garten hineinragen würde, wäre das für uns eine massive Sichteinschränkung. Zusätzlich kann er dann natürlich viel besser auf unsere Veranda/Terasse und in unser WZ hineinschauen. Selbsterklärend, dass für unsere DHH das eine Wertminderung darstellt.

Zur Unterschrift hat uns der Nachbar bei uns folgende Unterlagen eingereicht:
a) Eingabeplan
b) "Antrag auf Abweichung von der örtlichen Bauvorschrift & Abweichung von der Festsetzung des Bebauungsplans" nach Art. 63 Abs. 3 BayBO. Nachfolgende Zitate direkt aus dem Antrag:

--- Zitatanfang---
"- Es wird folgende Abweichung beantragt:
Überschreitung der im Bebauungsplan festgelegten Grundfläche von 90m². Grundflächen aktuell: 87m² Wohnfläche, 11,4m² bestehender Balkon. -> Summe bestehende Grundfläche: 98,4m²
Grundfläche zusätzlich: Balkonerweiterung 12,4m². Summe neue Grundfläche gesamt 110,8m²
Dies entspricht einer Überschreitung von ca. 23%.

- Begründung:
Bei der Bebauung des Baugebietes vor 10 Jahren wurde die Festsetzung zu den zulässigen Grundflächen nur auf die Grundflächen der Wohnhäuser ohne Balkone und Terrassen bezogen, dies war auch bei der Aufstellung des B-Planes laut Gemeinde nicht vorgesehen. Mit der zwischenzeitlich geänderten Berechnungsweise ist festzuhalten, dass auf anderen Grundstücken z.T. schon zugelassene GR-Überschreitungen von ca. 40% realisiert wurden. Stadtebaulich scheint das Vorhaben vertretbar."
--- Zitatanfang---

Direkt unter der Begründung sind 4 Nachbarn (2x Privateigentümer, 2x Gemeinde wegen Eigentümer von Straßen) aufgeführt mit einem Unterschriftenfeld (ohne Hinweis auf warum (Genehmigung / Kenntnis / o.ä.) dieses da ist). Laut dem bauwilligen Nachbarn ist die Abstandsfläche zu uns mit 3m eingehalten und die Unterschrift dient nur als Nachweis, dass wir Kenntnis von dem Bauvorhaben haben.

Unsere Fragen:
1. Welche Konsequenzen hat eine Unterschrift oder Nicht-Unterschrift von uns auf diesem o.g. Antrag?
2. Darf der Nachbar ohne unsere Zustimmung sein Bauvorhaben umsetzen?
3. Falls dieses Bauvorhaben unsererseits nicht zustimmungspflichtig ist: Welche (rechtlichen) Möglichkeiten haben wir um das Bauvorhaben zu stoppen oder zumindest in seinem Dimensionen zu ändern?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Sollten Sie wesentliche Informationen zur angemessenen Beurteilung des Sachverhalts vermissen, bitte um kurzen Hinweis.

Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. Welche Konsequenzen hat eine Unterschrift oder Nicht-Unterschrift von uns auf diesem o.g. Antrag?

Ihre Beteiligung am Planungsverfahren ergibt sich aus Art. 66 Abs. 1 BayBO. Wenn Sie unterschreiben, wird Ihnen später die Baugenehmigung des Nachbarn nicht zugestellt, da die Behörde davon ausgeht, dass Sie mit dem Vorhaben einverstanden ist.

Sie bekommen durch Ihre Verweigerung der Unterschrift dann ein Exemplar der Baugenehmigung zugestellt und haben dann einen Monat Zeit gegen die Baugenehmigung gerichtlich vorzugehen.

2. Darf der Nachbar ohne unsere Zustimmung sein Bauvorhaben umsetzen?

Ja, das kann er. Art. 66 BayBO schützt nur Ihre Rechte im Verfahren. Sie müssen dann später immer noch gegen die Baugenehmigung des Nachbarn klagen.

3. Falls dieses Bauvorhaben unsererseits nicht zustimmungspflichtig ist: Welche (rechtlichen) Möglichkeiten haben wir um das Bauvorhaben zu stoppen oder zumindest in seinem Dimensionen zu ändern?

Hier bleibt Ihnen nur der Einspruch bzw. Klage gegen die Baugenehmigung. Sie können auch jetzt schon gegenüber der Baubehörde Ihre Sicht deutlich machen, dann wird diese schon früher Beachtung finden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2019 | 23:02

Herzlichen Dank für die Antwort. Eine Nachfrage haben wir noch: Wie würden Sie denn die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Baugenehmigung (auf Basis der gemachten Angaben) einschätzen? Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2019 | 08:03

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Das ist natürlich schwer abzuschätzen, ich würde allerdings sagen, dass Sie zumindest eine 50/50 Chance haben. Insbesondere die Sichteinschränkung und der Umstand, dass sich der Balkon nicht in die Nachbarschaft einfügen dürfte, spricht für Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.05.2019 | 20:25

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