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Balkonbau, Preiserhöhung nach Auftragsbestätigung und geleisteter Anzahlung

22.01.2017 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Wir haben im November 2015 das Angebot einer Metallbau Firma, für den Bau einer Balkonanlage incl. Statik, angenommen. Preis 9.730 € incl. MWSt.
Eine erste Anzahlung in Höhe von 3.730 € war zwei Tage nach Annahme der Auftragsbestätigung fällig. Diese haben wir gezahlt.

Bis zur vorläufigen Baugenehmigung verging ein Jahr, da es zu erheblichen Verzögerungen durch den Statiker und dem Bauordnungsamt kam. Bis heute ist die Statik unvollständig.

Der Metallbauer sowie sein Statiker haben immer sehr spät auf Anforderungen des Bauamtes reagiert, so daß mindestens 30 Wochen Verzögerung durch den Auftragnehmer entstanden sind.

Jetzt, im Januar, wo der Baubeginn absehbar ist, fordert der Metallbauer plötzlich 2.300 € plus MWSt, zusätzlich, die er mit Preiserhöhungen an allen Stellen begründet.
Der Metallbauer hatte im Laufe des Baugenehmigungsverfahrens mehrfach betont, daß er den Balkon bereits fertiggestellt habe.

Die Preiserhöhung haben wir abgelehnt.
Daraufhin erhielten wir folgende Antwort.
Entweder wir werden uns über den Preis einig oder es wird wohl auf einen Streitfall hinauslaufen.

Wir haben angeboten die Anzahlung zurückzunehmen und den Vertrag auf sich beruhen zu lassen.

Oder es wird zum vereinbarten Preis gebaut. Wir wären bereit, ein paar hundert Euro zusätzlich zu leisten.

Oder, wir starten einen Streitfall, bei dem der Metallbauer zusätzlich die angefallenen Architektenkosten tragen darf.

Der Metallbauer reagiert nur noch beleidigend auf unsere Emails und möchte uns für die Verzögerung verantwortlich machen, obwohl das Bauamt mehrfach Dinge nachforderte.

Wir möchten keine Bauausführung mehr durch diesen Handwerker.

Frage:
Ist der Preis für den Metallbauer bindend oder darf er erhöhen?
Dürfen wir vom Vertrag zurücktreten und uns eine neue Baufirma suchen?
Was geschieht mit der Anzahlung?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ist der Preis für den Metallbauer bindend oder darf er erhöhen?
Wenn es sich bei dem Angebot - wie üblich - um einen bloßen unverbindlichen Kostenvoranschlag handelt, ist die Baufirma grundsätzlich nicht an den Preis gebunden. Die Kosten können daher höher ausfallen.

Wurde hingegen ein Festpreis vereinbart, so ist der Metallbauer grundsätzlich an den Preis gebunden, sofern keine Preissteigerungsklauseln bei erhöhten Materialkosten vereinbart wurde.

2. Dürfen wir vom Vertrag zurücktreten und uns eine neue Baufirma suchen?
Ist dem Vertrag ein Kostenvoranschlag zugrunde gelegt worden und ergibt sich, dass das Bauwerk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags ausführbar ist, so können Sie den Vertrag kündigen, § 650 Abs. 1 BGB.

Wesentlich ist eine Überschreitung des Kostenvoranschlags von mehr als 20 - 25 %, was hier der Fall ist.

Nach der Kündigung können Sie eine andere Baufirma beauftragen.

Bei einem Festpreis können Sie vom Vertrag zurücktreten, wenn die Baufrima ernsthaft und endgültig weigert zum vereinbarten Festpreis die Leiistung zu erbingen, oder nach Aufforderung binnen einer angemssenen Frist die Lesitung nicht erbingen.

3. Was geschieht mit der Anzahlung?
Kostenvoranschlag:
Die Baufirma kann für eine der bis zur Kündigung geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und den Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen, § 650 Abs. 1 BGB i.V.m. § 645 Abs. 1 BGB.

Die Höhe der Vergütung bemisst sich daran, wieviel Arbeit die Baufrima für das Bauprojekt bereits geleistet hat.

Festpreis:
Die Anzahlung ist im Falle desRücktritts vom Vertrag zurückzuzahlen.

4.
Die Verzögerung kann auch einen Schadensersatzanspruch gegen die Baufirma begründen, wenn sich das Bauvorhaben allein deswegen verteuert hat. Die Verzögerung müsste jedoch durch eine schuldhafte Pflichtverletzung der Baufirma erfolgt sein. Hierbei wird man auch berücksichtigen müssen, inwieweit Informationen werden des Bauantragsverfahrens zusammengetragen werden mussten. Die Beweislast für die Pflichtverletzung tragen in dem Fall Sie. Sie tragen auch die Beweislast dafür, dass die Verzögerungen ursächlich für die Verteuerung war.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Conzen
Rechtsanwalt

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