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Balkon Sichtschutz

21.07.2008 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Wir sind Mieter in einem Öko-Neubau in München. An unserem Balkon haben wir einen Sichtschutz vom Baumarkt angebracht (Kosten ca. 20€). Nun verlangt der Vermieter, diesen sofot zu entfernen, da der nicht seiner gewünschten Farbe und Qualität entspricht. Er fordert, den von ihm vorgeschriebenen Lieferanten zu berücksichtigen (Wir haben eine Offerte eingeholt, Kosten ca. 300€).
Weder im Mietvertrag noch in der Hausordnung werden wir darauf hingewiesen, dass wir diesen Lieferanten berücksichtigen müssen. Nur bei der Whg.sübergabe wurden wir auf ein entsprechendes Rundschreiben des Lieferanten hingewiesen.
Darf der Vermieter verlangen, dass unser bestehender Sichtschutz abmontiert werden muss und wir das Produkt seines Lieferanten beziehen müssen?
Besten Dank für eine prompte Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ein am Balkon angebrachter Sichtschutz bedarf der Zustimmung des Vermieters. Aus Gründen der Optik kann Ihr Vermieter vorschreiben, welchen Sichtschutz Sie anbringen dürfen.

Hierauf muss nach Ansicht der Rechtsprechung im Mietvertrag nicht zwangsläufig hingewiesen werden.

Ich hoffe, ich konnte eine hilfreiche erste Einschätzung geben und bedauere, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin


info@recht-kanzleischorn.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2008 | 19:14

Vielen Dank für Ihre prompte Antwort.

Nicht das wir uns missverstehen: Bei dem Sichtschutz handelt es sich um einen Kunststoff Bezug, der an der Innenseite der offenen Balkongitter angebracht worden ist. Diese, auch Balkonbespannung genannt, ist als Meterware erhältlich und ragt nicht über den Balkon heraus bzw. ist in der Größe der Balkon Gitterstäbe.
Gilt Ihre Aussage hierfür immer noch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2008 | 20:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Der Ansatzpunkt für ein Zustimmungserfordernis des Vermieters ist hier die nach außen optische Beeinträchtigung. Wenn durch den angebrachten Sichtschutz der Anblick der Außenfassade nicht beeinträchtigt wird, brauchen Sie keine Zustimmung und können somit auch nicht gezwungen werden, einen anderen Sichtschutz anzubringen.

Ob es sich hierbei um einen Kunststoffbezug oder festes Material handelt, ist irrelevant. Auch die Höhe der Bespannung spielt nur insoweit eine Rolle, als dass hierdurch die Optik mehr oder weniger beeinträchtigt sein kann.

Wenn - beispielsweise bezüglich der Farbe - deutliche Abweichungen zu den anderen Balkonen gegeben sind, kann der Vermieter dies Vereinheitlichen und somit von Ihnen die Beseitigung verlangen.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin

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