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Bahnübergang gelb


21.11.2015 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: § 19 II StVO: Fahrzeuge haben vor dem Andreaskreuz zu warten, wenn sich ein Schienenfahrzeug nähert,rotes Blinklicht oder gelbe oder rote Lichtzeichen gegeben werden, die Schranken sich senken oder geschlossen sind,ein Bahnbediensteter Halt gebietet oder ein hörbares Signal des Zuges ertönt.


Es gibt Bahnübergänge mit Schaltung der Signalanlage "Aus", einer ca. zwei Sekunden langen Gelbphase und anschließendem Dauerrot (mit anschließendem Schließen der Schranke).
Meine Frage: Warum gibt es denn überhaupt "gelb", wenn es doch gleichbedeutend wie "rot" sein soll, bzw. warum wird beides gleich gehandhabt (2 Punkte, 1Monat Fahrverbot und 240€ + 28,50€ Bearbeitungsgebühr)?
Danke für Ihre Erklärung.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ihre tatsächliche Beobachtung und die von Ihnen angegebenen, gleich hohen Ahndungen der Ordnungswidrigkeiten bei einem Bahnübergang sind zutreffend festgestellt.

§ 19 StVO regelt diesen Bereich. Bahnübergänge gelten als besonders gefährlich, da hier immer wieder schlimme Unfälle bei Nichtbeachtung der Überquerungsregeln passieren. Das betrifft nicht nur den Fahrer oder die weiteren Insassen im Fahrzeug, sondern auch das Zugführerpersonal, welche teilweise traumatisiert derartige Unfälle erleben bzw. selbst ums Leben kommen.

2.
Auch wenn hier gelbe und rote Lichtzeichen verwendet werden, ist diese Regelung des verkehrs nicht etwa wie bei einer Ampelanlage an einer gewöhnlichen Kreuzung zu verstehen. Dort bereitet das gelbe Lichtsignal nur auf das rote Haltegebot erkennbar vor und darf sogar noch überfahren werden.

Anders allerdings vorliegend der Wille des Gesetzgebers, welcher bei der Regelung dieser Querungen zum Ausdruck bringt: Jede Art von Signal, welches an dieser Gefahrenstelle gegeben wird, bedeutet: Nicht weiter fahren, dieser bahnübergang ist nicht mehr zu überqueren. Das gilt für "gelb" wie "rot" oder auch andere Signale, wie die einzelnen Bußgeldtatbestände aus ihrer jeweiligen Beschreibung heraus zu verstehen sind.

Sehen Sie dies bereits an § 19 Abs. 2 StVO:

"(2) Fahrzeuge haben vor dem Andreaskreuz, zu Fuß Gehende in sicherer Entfernung vor dem Bahnübergang zu warten, wenn

1.sich ein Schienenfahrzeug nähert,

2.rotes Blinklicht oder gelbe oder rote Lichtzeichen gegeben werden,

3.die Schranken sich senken oder geschlossen sind,

4.ein Bahnbediensteter Halt gebietet oder

5.ein hörbares Signal, wie ein Pfeifsignal des herannahenden Zuges, ertönt.

Hat das rote Blinklicht oder das rote Lichtzeichen die Form eines Pfeils, hat nur zu warten, wer in die Richtung des Pfeils fahren will. Das Senken der Schranken kann durch Glockenzeichen angekündigt werden."

Wenn Sie nun die einzelnen, auf dieser gesetzlichen Vorschrift beruhenden Bußgeldtatbestände vergleichen, erkennen Sie, warum bestimmte Sachverhalte dort vergleichbar und warum andere noch schärfer mit einer Buße verbunden sind:

Bußgeldkatalog Bahnübergang (Beschreibung)

- Verstoß gegen die Wartepflicht, obwohl rotes Blinklicht oder gelbe bzw. rote Lichtzeichen gegeben wurden (240 € 2 Punkte 1 Monat Fahrverbot)

- Verstoß gegen die Wartepflicht, obwohl die Schranken sich senkten, ein Bahnbediensteter "Halt" gebot oder ein hörbares Signal, wie das Pfeifsignal des herannahenden Zuges, ertönte (240 € 2 Punkte 1 Monat Fahrverbot)

- ..mit Gefährdung (290 € 2 Punkte 1 Monat Fahrverbot)

- ...mit Sachbeschädigung (350 € 2 Punkte 1 Monat Fahrverbot)

- Bahnübergang, trotz geschlossener Schranke/Halbschranke überquert (700 € 2 Punkte 3 Monate Fahrverbot).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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