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Bahncard

| 08.08.2012 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Mein ehemaliger Arbeitgeber hat mir eine Bahncard für die Reisen von meinem Wohnort zur Hauptstelle der Firma spendiert, um die Reisekosten zu minimieren. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses blieb die Bahncard in meinem Besitz. Die Bahncard wurde von meinem ehemaligen Arbeitgeber, bestellt und bezahlt. Ich habe nie Vertragsbestimmungen etc. erhalten.
Jetzt, nach einem Jahr erhalte ich eine neue Bahncard an meine Privatadresse mit meinem Namen + Firmennamen meines ehemaligen Arbeitgebers. Laut Bahn habe ich die Kündigungsfrist übersehen und bestehen auf Bezahlung dieser. Da ich keine Vertragsbestimmungen hatte, konnte ich natürlich auch nicht fristgerecht kündigen und ist nicht mein ehemaliger Arbeitgeber Vertragspartner? Der steht ja sogar aufer Rechnung + meinem Namen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworte:
Die Bahn hat nur einen Anspruch auf Bezahlung der Bahncard gegen sie, wenn Sie einen entsprechenden Vertrag mit der Deutschen Bahn geschlossen haben (mit Ihrer Unterschrift) und Ihnen alle Vertragsbestimmungen wie z.B. Kündigungsfristen ... ausgehändigt wurden. Die Bahncard wurde jedoch von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber bestellt und bezahlt. Daher ist davon auszugehen, dass Ihr ehemaliger Arbeitgeber Vertragspartner der Deutschen Bahn wurde und den Vertrag unterschrieben hat. Etwas anderes gilt nur, wenn vertraglich vereinbart wäre, dass für einen bestimmten Zeitraum, z.B. im ersten Jahr Ihr ehemaliger Arbeitgeber die Kosten der Bahncard übernimmt und danach Sie in den Vertrag eintreten. Dies setzt aber Ihr Einverständnis in diese Regelung und eine Information über die Vertragsbestimmungen voraus. Ohne Ihr Wissen kann kein Vertrag in Ihrem Namen geschlossen werden. Ihr Arbeitgeber ist nicht als Ihr Bevollmächtigter anzusehen. Sofern Ihr ehemaliger Arbeitgeber als Ihr Vertreter aufgetreten ist, ohne eine entsprechende Vertretungsmacht nachzuweisen, ist er gemäß § 179 BGB schadensersatzpflichtig, d. h. er kann ggf. zur Zahlung der Kosten für die Bahncard herangezogen werden. In Betracht kommt auch ein Anspruch auf Schadensersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß § 678 BGB.
Da wie oben ausgeführt Ihr ehemaliger Arbeitgeber Vertragspartner der Deutschen Bahn ist, ist er auch für eine Kündigung verantwortlich. Ohne Ihr Wissen können die Pflichten aus dem Vertrag mit der Deutschen Bahn nicht auf Sie übergehen.
Mein Tipp zur weiteren Vorgehensweise: da die Bahn wegen einer fehlenden Kündigung offensichtlich einen Anspruch auf Zahlung der Bahncard gegen Sie hat, empfehle ich Ihnen, diesen Betrag zu bezahlen und von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber Ersatz der daraus entstehenden Kosten zu verlangen, da dieser es offensichtlich unterlassen hat, den mit der Deutschen Bahn geschlossenen Vertrag über die Bahncard für Sie fristgerecht zu kündigen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung im Rahmen einer Erstberatung ermöglicht zu haben. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen. Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen im Rahmen einer Mandatsübertragung gerne zur Verfügung. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung über E-Mail-Kontakt bzw. Telefon erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Erik Hauk
Rechtsanwalt & Dipl.-Verwaltungswirt

Bewertung des Fragestellers 08.08.2012 | 20:15

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