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BahnCard,hier: Abbuchungsermächtigung

| 20.03.2011 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Ich habe eine BahnCard, die ich zum 14.11.2010 gekündigt hatte, aber deren Abo auf meinen Wunsch weitergeführt wurde

eMail :
"....vielen Dank für Ihre Email. Ihrem Wunsch entsprechend bestätigen wir Ihnen die Fortführung Ihres BahnCard –Abonnements über den 14.11.2010 hinaus. Wir freuen uns, dass wir Sie von den Vorteilen der BahnCard haben überzeugen können."
Als ich die BahnCard beantragt hatte, war gleichzeitig eine Abbuchungsermächtigung für die Bahn erteilt worden. Aufgrund der VERLÄNGERUNG meines Abos bin ich davon ausgegangen, dass die Bahn den entspr. Betrag von meinem Konto abbuchen würde.
Wie sich im Nachhinein heraus stellte, schickte mir die Bahn eine Rechnung - diesen Brief öffnete ich nicht in der Annahme, er enthielte die neue BahnCard, sondern heftete sie in meinen Ordner.
Eine Mahnung ist mir nicht aufgefallen, leider (dann hätte ich reagieren können), wohl aber die Forderung eines von der Bahn beauftragten Inkassounternehmens.
Mehrere Telefongespräche und auch entspr. eMails mit der Bahn ergaben, dass die Bahn die Ansicht vertritt, ich müsse nun nicht nur den Betrag für die BahnCard entrichten (wo ich mich ja gar nicht weigere und auch zwischenzeitlich überwiesen habe), sondern auch noch die horrend hohen Gebühren für das Inkasso-Unternehmen.
Eine neue, also gültige BahnCard habe ich bis heute nicht erhalten.
Wie ist die Rechtslage und was kann ich tun?
Danke und freundliche Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Gerät der Schuldner einer Leistung mit deren Erbringung in Verzug, so muss er dem Gläubiger den hieraus entstehenden so genannten Verzögerungsschaden ersetzen. Zu diesem Verzögerungsschaden gehören auch die Kosten der Rechtsverfolgung, die durch die Einschaltung eines Inkassounternehmens oder eines Rechtsanwalts entstehen.

Wann jemand in Verzug gerät ist in § 286 BGB definiert. Demnach versteht man unter Verzug kurz gesagt die schuldhafte Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung.

In Ihrem Fall liegt die Voraussetzungen Fälligkeit zwar vor, doch mangelt aus meiner Sicht an dem Verschulden. So kommt ein Schuldner nach § 286 Abs. 4 BGB nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands erfolgt, den er nicht zu vertreten hat.

Wurde dem Gläubiger einer Leistung eine Einzugsermächtigung erteilt und macht er von dieser nicht Gebrauch, so kommt der Schuldner nicht in Verzug.

Ferner ist Ihnen nach Ihrer Schilderung des Sachverhaltes auch keine Mahnung zugegangen. Sie sollten die geltend gemachten Inkassokosten daher zurück weisen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2011 | 16:49

Vielen Dank für die schnelle Antwort: Doch, Mahnung ist gekommen, aber ich hatte sie bei der Post übersehen (also nicht geöffnet, aber das stellte sich erst hinterher heraus).Ist nicht die generelle Frage, ob oder ob nicht die einmal erteilte Abb.Ermächtigung weiterhin gültig ist?
Ihnen natürlich auch einen schönen Sonntag!
weisshirsch

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2011 | 16:53

Sehr geehrte Ratsuchende,

die einmal erteilte Einzugsermächtigung blieb so lange gültig, als dass sie nicht von Ihnen widerrufen wurde.

Haben Sie sie im Rahmen der Kündigung nicht widerrufen, blieb sie also weiterhin gültig.

Falls sie allerdings widerrufen wurde, was bislang nicht vorgetragen wurde, werden Sie sich in der Tat im Verzug befinden. In diesem Fall müssten Sie den Verzugsschaden in Gestalt der Inkassokosten tragen.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 20.03.2011 | 17:07

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"ich hätte noch gern die Antwort auf die gestellte Frage gehabt, was ich TUN kann, also, Brief per Einschreiben o.ä. Sonst war alles total in Ordnung."
Stellungnahme vom Anwalt:
Sie sollten die geltend gemachten Inkassokosten unter Bezugnahme auf die erteilte Einzugsermächtigung schriftlich zurückweisen. Eine bestimmte Übersendungsform ist hierbei nicht erforderlich.
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