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Bafögberechnung bei Krankengeld

| 02.02.2016 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo,
mein Sohn studiert und bezieht Bafög. Bisher waren das ca 370,-. Im Jahr 2013 und 2014 war ich lange krank und resultierend daraus auch arbeitslos. Der Bemessungszeitraum für das Bafög 2015/16 ist nun 2014 in dem ich nur Krankengeld und Arbeitslosengeld bezog, Seit April 2015 arbeite ich wieder als Angestellter.
Die Ausbildungsförderungsstelle berechnet nun das Bafög mit 70,-/Monat mit der Begründung dass ich ja KG und ALG erhalten habe und KEINE Steuern bezahlt habe. In dem Bescheid erscheint nun ein Zusatzeinkommen von knapp 900.- da das KG und ALG als Zusatzeinkommen gewertet wurden. In früheren Bescheiden erscheint in dieser Spalte 0,- . Es handelt sich aber doch um eine ERSATZLEISTUNG und keine zusätzliche Einnahme?! Bekanntermaßen ist ja ALG und KG geringer als gewerbliches Einkommen und somit hätte ich eher mit Erhöhung des Bafögsatzes gerechnet und nicht mit einer "Bestrafung" zur Arbeitslosigkeit hinzu. Die Mitarbeiterin zeigt sich sehr uneinsichtig und weist sämliche Anfragen ob sie sich da nicht vertan hat weit von sich. Hat sie da Recht? Das würde meinem Empfinden nach den Sinn und Zweck von Bafög aushebeln. Hartz VI Bezieher würden nach dieser Betrachtung ja kein Bafög beziehen können und ein gut Verdienender würde mehr Bafög bekommen da er ja auch mehr Steuern bezahlt. Das stimmt doch nicht oder liege ich da falsch?
Vielen Dank und einen schönen Gruß
ein verzweifelter Familienvater

02.02.2016 | 22:55

Antwort

von


(770)
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Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"Hat sie da Recht? Das stimmt doch nicht oder liege ich da falsch? "


Nach Ihrer Schilderung - vorbehaltlich einer Überprüfung des Bescheids - nicht.


Richtig ist, dass Sie auf Lohnersatzleistungen keine Steuern zahlen und diese daher regelmäßig mit dem Zahlbetrag angerechnet werden. Dies ergibt sich § 21 III Nr. 4 BAföG i.V.m. § 1 Nr. 2 a BAföG-EinkommensV.

Dies kann aber bei wegfallenden Einnahmen aus der Erwerbstätigkeit nur zu niedrigeren zu verteuernden Einnahmen im Kalendarjahr 2014 führen. Aber dann kann dieser reale Einkommensverlust nicht zu höhreren Unterhaltsleistungen an Ihren Sohn führen.

Von daher sollte gegen den Bescheid fristgemäß vorgegangen werden.


Im Übrigen hinkt der Vergleich mit dem "Hartz VI Bezieher", da nach 21.4.9 Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum BAföG (BAföG VwV) der wie folgt lautet:

"Folgende Einnahmen sind nicht Einkommen im Sinne des Gesetzes und deshalb nicht auf den Bedarf anzurechnen:

Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII"

Alg II-Leistungen gar nicht als positive Einkünfte angerechnet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 02.02.2016 | 23:20

Hallo Herr Fork,
vielen Dank für Ihre Antwort. Zum Verständnis, ihre Antwort:
.".. nicht zu höhreren Unterhaltsleistungen an Ihren Sohn führen. " bedeutet höhere Unterhaltszahlungen meinerseits an unseren Sohn? Also im Klartext: KG und ALG wird wie geringeres Einkommen betrachtet und somit muss Bafögsatz zumindest annäernd dem des Vorjahres, als ich noch ganz normal gearbeitet habe, entsprechen. Verstehe ich das richtig?
Das mit Hartz VI habe ich mittlerweile auch herausgelesen, was meinen Glauben an einen sozialen Rechtsstaat doch wieder positiver erscheinen lässt.
Vielen Dank und schönen Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.02.2016 | 23:29

Nachfrage 1:
"KG und ALG wird wie geringeres Einkommen betrachtet und somit muss Bafögsatz zumindest annäernd dem des Vorjahres, als ich noch ganz normal gearbeitet habe, entsprechen. Verstehe ich das richtig?"

Das verstehen Sie richtig. Ihr anrechenbares Einkommen kann sich nicht erhöhen, wenn Sie ganzjährig KG und Alg I beziehen.

Möglicherweise hat man fehlerhaft Ihr ungekürztes Vorjahreseinkommen übernommen und zusätzlich die Lohnersatzleistungen angerechnet. Dies würde die BAfög-Kürzung erklären.

Bewertung des Fragestellers 02.02.2016 | 23:35

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