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Bafögantrag abgelehnt, Vater verdient zu viel, Zweitausbildung

| 04.07.2014 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


13:49

Zusammenfassung: Wann kann man BAföG ohne Berücksichtigung des Elterneinkommens erhalten.

Hallo frag-einen-Anwalt.de,
ich, 25jahre alt, studiere an der Universität XXXXXXXX und befinde mich im ersten Semester, bin also am 1.4.2014 damit angefangen. Nun habe ich auch Bafög beantragt, nur wurde mir kein Anspruch gewährt. Der Antrag wurde aber abgelehnt, weil mein Vater "zu viel verdient", also für meinen Unterhalt von 625€ (laut Bescheid) aufkommen könnte.
Nun schildre ich gerade meinen Lebenslauf, weil ich die Vermutung habe, dass eine zweite von der ersten unabhängige Ausbildung nicht von den Eltern getragen werden muss und ich deshalb doch Anspruch auf Bafög habe.
__________________________
Seit 01.04.2013
Studium Geschichtswissenschaften an der Universität XXXXX
Major: XXXXXX, Minor: XXXXXXXXX
xx.xx.2011 – xx.xx.2013
Erwachsenenbildungs-Kolleg XXXXXXXXXX(hier habe ich Schülerbafög bezogen, wohnte in einer WG)
xx.2005 – xx.2009
XXXXXX-Berufskolleg XXXXXXX (Berufsschulabschluss)
Zeitgleich
xx.xx.2009 – xx.xx.2011
Ausbildung zum Elektroniker für Betriebstechnik (wohnhaft bei den Eltern)
__________________________
Nun habe ich gelesen, dass ein Kind nur den Anspruch der Finanzierung einer Ausbildung hat. Nach erfolgreicher Beendigung der ersten Ausbildung könne ich also nicht nochmal Unterhalt für eine weitere Ausbildung beanspruchen, wobei das nat. auch für ein Studium gilt. Nun gäbe es aber folgende Ausnahme:
- Wenn das Kind nach der Lehre ein weiter Schulausbildung aufnehmen will
so würde ein Unterhaltsanspruch gelten, wenn ich folgenden Weg einschlagen würde:
"Abitur-Lehre-Studium" mit inhaltlichem Zusammenhang
würde aber ein inhaltlicher Zusammenhang fehlen, wie es bei mir der Fall sei, so würde kein Unterhaltsanspruch gelten, denn ich habe ja den Weg Schule (ohne Abitur), Lehre, Abitur, Studium eingeschlagen.
Nun meine Frage:
kann ich Widerspruch gegen den Bescheid einlegen? Was muss ich schreiben und wie sehen meine Erfolgschancen auf Bafög aus?
04.07.2014 | 13:28

Antwort

von


(745)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"kann ich Widerspruch gegen den Bescheid einlegen?"


Einen Widerspruch können Sie immer ohne Weiteres einen Monat nach Zugang des Ablehnungsbescheids bei der in der Rechtsmittelbelehrung benannten Stelle einlegen.




Frage 2:
"Was muss ich schreiben und wie sehen meine Erfolgschancen auf Bafög aus?"



Da ein Teil der Begründung auf den Verdienst Ihres Vaters abstellt, sollten Sie in jedem Fall darlegen, dass ein Unterhaltsanspruch gegen Ihre Eltern nicht besteht, da Sie bereits eine Ausbildung abgeschlossen haben und das Studium erkennbar nicht mit dieser Ausbildung in Zusammenhang steht und auch mit den Eltern die Aufnahme eines solchen Studiums nicht vorab einvernehmlich geregelt worden ist.


Teilen Sie weiter mit, dass Ihr Vater auch nicht freiwillig leisten wird und aus diesem Grunde Ihr Studium gefährdet wäre, sodass man bitte anhand Ihrer Angaben prüfen möge, ob Ihnen "elternunabhängiges BAföG" zusteht.


Das sollte hier bereits ausreichen.



Da ich nach Ihrer Schilderung davon ausgehe, dass Ihnen ein Anspruch auf elternunabhängige Förderung nach § 11 III Nr. 1 BAföG zusteht, sollten Ihre Erfolgschancen hier gut stehen.

Sollte man Ihren Widerspruch wider Erwartens ablehnen, können sie sich gerne wieder an mich wenden. Ich helfe Ihnen dann gerne weiter.







Einen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben Sie nach


Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 31.07.2014 | 13:16

Guten Tag Herr Fork,

ich habe ein Antwortschreiben von dem Amt für Ausbildungsförderung erhalten. In diesem steht, dass mein Widerspruch vom xx.xx.2014 gegen den Bescheid vom xx.xx.2014 als unbegründet zurückgewiesen wird.

Die Gründe:
-das anzurechnende Einkommen der Eltern überschreitet den gesetzlichen Bedarf.
Der eingereichte Widerspruch ist zulässig, aber sachlich jedoch nicht begründet, denn nach §1 BaföG bestände ein Anspruch auf Ausbildungsförderung nur, wenn dem Auszubildenen die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung ständen. Deshalb seien nach §11 Abs.2 BAföG Einkommen und Vermögen des Auszubildenen sowie Einkommen seines Ehegatten und seiner Eltern in dieser Reihenfolge auf den Bedarf des Auszubildenen anzurechnen.

Nach §11 Abs.3 Satz 1 BAföG würden Einkommen und Vermögen der Eltern außer Beracht gezogen werden, wenn der Auszubildende

1. ein Abendgymnasium oder Kolleg besuchen würde
2. bei Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr vollendet hätte,
3. bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Vollendung des 18.Lebensjahres fünf Jahre erwerbstätig gewesen wär,
4. bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger erwerbstätig gewesen wär.

Diese Vorraussetzungen seien nach vorliegender Aktenlage nicht gegeben, so das Amt.

Nun könnte ich Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einlegen, nur weiß ich nicht, wie ich weiter vorzugehen habe und ob ich Chancen auf Erfolg habe.

Gibt es bereits solche Fälle, wo die Eltern die 2te Ausbildung nicht finanzieren müssen und "Sonderregeln" fürs BaföG greifen, bzw. gelten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.07.2014 | 13:49

Nachfrage 1:
"Gibt es bereits solche Fälle, wo die Eltern die 2te Ausbildung nicht finanzieren müssen und "Sonderregeln" fürs BaföG greifen, bzw. gelten?"



Chancen auf Erfolg hätten Sie nur dann, wenn bei Ihnen eine elternunabhängige Förderung begründbar wäre.

Ansonsten schiede eine Förderung über BaföG grundsätzlich aus.

Ergänzung vom Anwalt 04.07.2014 | 13:32

§ 11 IIa Alt. 2 BAföG war gemeint und nicht § 11 III Nr. 1 BAföG.

Bewertung des Fragestellers 01.08.2014 | 00:45

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"Durch eigene Recherche bin durch: http://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/vorausleistung.php zu dem Ergebnis gekommen, dass mir Elternunabhängiges Bafög zusteht. Das hätte der Anwalt wissen müssen. Schade. So habe ich 50€ verschenkt.
________
Nachtrag nach Ihrem Kommentar: Ich habe FAA.de gefragt, damit ich nicht selber Recherchieren muss. Für soein Anliegen gibt es ja schließlich Experten, die sich im Sozialrecht wirklich auskennen. Leider aber scheint dies in diesem Fall nicht zu stimmen, denn dann hätten Sie mich direkt richtig beraten können. Ich habe nur einen Formulierungsvorschlag ihrerseits, sowie die Zustimmung zu meiner recherchierten Annahmen erhalten. Nun war ich am Ende doch wieder gezwunden selbst zu recherchieren, da Sie erneut nur Zugestimmt haben. In diesem Fall leider zu Gunsten des BAföG-Amtes, ohne mich auf die Möglichkeit der Vorrausleistungen aufmerksam zu machen. Daher ist meine Bewertung gerechtfertig, denn geholfen haben Sie mir nich. Auch ist ihre Antwort auf meine"
Stellungnahme vom Anwalt:
Ich habe Ihre 2 Ausgangsfragen im Rahmen dieser Onlineberatung völlig ausreichend mit der angemessenen von Ihnen ausgewählten Detailtiefe beantwortet.
Daneben lässt meine Aussage "Da ich nach Ihrer Schilderung davon ausgehe, dass Ihnen ein Anspruch auf elternunabhängige Förderung nach § 11 II a Alt. 2 BAföG zusteht" nicht an Klarheit vermissen.

Wenn Sie darüber hinaus davon ausgehen, dass ich nach über 30 Tagen den Widerspruchsbescheid in diesem Rahmen hier mitbearbeite, dann überdehnen Sie den Begriff der Onlineberatung.
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Raphael Fork »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.08.2014
3,4/5,0

Durch eigene Recherche bin durch: http://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/vorausleistung.php zu dem Ergebnis gekommen, dass mir Elternunabhängiges Bafög zusteht. Das hätte der Anwalt wissen müssen. Schade. So habe ich 50€ verschenkt.
________
Nachtrag nach Ihrem Kommentar: Ich habe FAA.de gefragt, damit ich nicht selber Recherchieren muss. Für soein Anliegen gibt es ja schließlich Experten, die sich im Sozialrecht wirklich auskennen. Leider aber scheint dies in diesem Fall nicht zu stimmen, denn dann hätten Sie mich direkt richtig beraten können. Ich habe nur einen Formulierungsvorschlag ihrerseits, sowie die Zustimmung zu meiner recherchierten Annahmen erhalten. Nun war ich am Ende doch wieder gezwunden selbst zu recherchieren, da Sie erneut nur Zugestimmt haben. In diesem Fall leider zu Gunsten des BAföG-Amtes, ohne mich auf die Möglichkeit der Vorrausleistungen aufmerksam zu machen. Daher ist meine Bewertung gerechtfertig, denn geholfen haben Sie mir nich. Auch ist ihre Antwort auf meine


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