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Baföganspruch ja/nein?


| 01.02.2007 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Freund befindet sich in folgender Situation und ich möchte ihm gerne helfen eine Lösung zu finden:

Er ist 24, wird 25 im August 2007, hat mittlere Reife, eine abgeschlossene Berufsausbildung (3 J.), hat die einjährige Fachoberschule nach einem halben Jahr abgebrochen, eine Umschulung inkl. Praktikum (1. Jahr) gemacht, gearbeitet hat er ca. 1 und ein halbes Jahr, die restliche Zeit war/ist er arbeitlos, hat kein Auto, wohnt allein

Nun wächst der Wunsch zu studieren, wozu er die einjährige Fachoberschule braucht und natürlich Geld.

Seine Eltern, verheiratet, beide in Arbeit, „finanzieren“ schon seine Schwester, die seit 2003 studiert und im Sommer 2008 fertig sein wird, mit 550 Euro im Monat inkl, Kindergeld und Miete für die Wohnung der Schwester. Die Schwester bekommt zusätzlich ein Stipendium von 250,-/Monat.

Die Mutter arbeitet im öffentlichen Dienst Vollzeit, der Vater ist Vertriebsmitarbeiter bei einem mittelständigen Unternehmen und arbeitet ebenfalls Vollzeit. Genaue Angaben über die Gehälter habe ich im Moment (noch) nicht

Als mein Freund seinen Wunsch ansprach, erfuhr er sofortige Ablehnung mit der Begründung die Eltern könnten keine zwei Kinder „finanzieren“ und beide Kinder müssten sonst wieder in die große Wohnung der Eltern zurückziehen. Was natürlich keiner möchte, somal die einjährige Fachhochschule nicht in der gleichen Stadt sein wird. Weiterhin sagten sie, mein Freund solle noch anderthalb Jahre arbeiten um ein elternunabhängiges Bafög zu bekommen und es wäre sowieso von „vornherein klar gewesen, dass nicht beide Kinder gleichzeitig studieren könnten“. Wenn diese besagten anderthalb Jahre zu Ende wären, also im Sommer 2008, wo also seine Schwester und ich ebenfalls das Studium beenden, solle ich mich dann um das entsprechende Bafög von meinem Freund kümmern bzw. Unterhalt für ihn zahlen wenn ich Arbeit habe?! (das waren die Worte der Eltern…)

Was ich noch bemerken möchte ist, dass ich diese Eltern als keineswegs „arm“ empfinde, somal sie einen nicht unerheblich großen Kredit für ein Ferienhaus abbezahlen (500/Monat), in einer riesigen Wohnung wohnen, ein großes und teures Auto fahren (Firmenwagen) und jährlich teure Reisen buchen.

Meine Frage lautet nun: aufgrund all dieser Umstände, hat mein Freund Chancen Bafög zu erhalten entweder vom Bafög Amt oder Eltern oder von beiden gemischt? Kann er sich wehren gegen seine Eltern, wenn sie die Zahlung verweigern?


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Die Eltern sind-bei entsprechenden Einkommens-und Vermögensverhältnissen-vorrangig zum Lebensunterhalt heranzuziehen.

Ich gehe insoweit davon aus,das die Eltern Ihres Freundes bislang
nur die nach einem Jahr abgebrochene Fachoberschule finanziert haben.

Dies vorausgesetzt,sind die Eltern-bei entsprechender Leistungsfähigkeit,die genau ausgerechnet werden müsste-Ihrem Freund gegenüber ebenso zum Ausbildungsunterhalt verpflichtet,wie gegenüber der Tochter.

Diese liegt derzeit (zusammen mit dem Betrag aus dem Stipendium)
über dem üblichen mtl.Unterhaltsbedarf (von 640,--€).


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin


solange aber die Eltern zahlen müssen,scheidet ein Anspruch auf
BAFÖG schon deswegen aus.

Die Zahlungspflicht der Eltern hat Vorrang,BAFÖG greift grundsätzlich nur ein,wenn die Eltern nicht zahlen können.

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2007 | 22:20

Ich danke Ihnen vielmals für ihre Antwort! Das hilft mir sehr weiter.

Viele grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2007 | 22:49

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich freue mich ,dass ich Ihnen helfen konnte!



Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 01.02.2007 | 20:20

Soweit die eltern nicht voll an Ihren zahlen könnten oder können,sollte ein Antrag auf BAFÖG gestellt werden.

Da -hiervon gehe ich aufgrund Ihrer Angaben aus-bislang diese
öffentlichen Mittel(=BAFÖG) noch nicht in Anspruch genommen wurden,
würden -soweit die Voraussetzungen im übrigen vorliegen(also insbesondere die Eltern nicht alles selber an Ihren Freund zahlen können)- auch von dieser Stelle Beträge fließen.



MIt freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin
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