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Bafög zum Studium, geringes Einkommen, Abfindung

| 30.11.2011 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Liebe Rechtsanwältin,
lieber Rechtsanwalt,

ich bitte um Ihren Rat, falls Sie im Rechtsgebiet "Bafög" regelmäßig tätig sind.

Hintergrund:

Mein 22 Jahre alter Sohn erzielt ein kleines eigenes Einkommen (350 Eur/Monat). Er wohnt in einer kleinen eigenen Mietwohnung, die er sich davon leisten kann. Er bezieht außerdem regelmäßige Unterhaltszahlungen von mir und von seiner (von mir geschiedenen) Mutter.

Mein regelmäßiges monatliches Netto-Einkommen lag bis Ende 2010 bei ca. 1600 Euro, das der Mutter (bis heute) bei ca. 1000 Euro.

Zum Jahresende 2010 verlor ich meine Arbeit, erhielt aber eine hohe (sechsstellige) Abfindung. Aus dem gerichtlichen Vergleich (nach Kündigungsschutzklage) geht klar hervor, dass dieses Geld ausschließlich als Entschädigung für den verlorenen Arbeitsplatz gezahlt wurde.

Seit dem 1.1. 2011 beziehe ich Arbeitslosengeld in Höhe von ca. 1.400 Euro netto.

Frage:

Mein Sohn möchte Bafög beantragen. Er sollte darauf -allein nach meinem Einkommen zu urteilen- auch Anspruch haben, meine ich. Allerdings weiß ich nicht, ob und inwiefern meine Abfindung (sprich Entschädigung) uns hier einen Strich durch die Rechnung machen kann. Ist es wohl möglich, dass mein Sohn für MEINEN Arbeitsplatzverlust bestraft wird und kein Bafög erhält?

Ich bitte um Bewertung der Situation und klaren Rat, was wir tun sollten.

Vielen Dank!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Vermögen der Eltern wird nicht bei der BAföG-Berechnung angerechnet, nur das Einkommen/Vermögen des zu Fördernden und Antragstellers und allein das Einkommen der Eltern.

Danach fällt die Abfindung nicht in eine Anrechnung, gleichwohl das etwaige Einkommen, das Sie als Eltern aus ihrem Vermögen erzielen.

Sie finden dieses in den §§ 26 ff. BAföG, die das Vermögen der Eltern ausklammern.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2011 | 21:50

Vielen Dank für die klare Auskunft!

Kurze Nachfrage, nur rein sicherheitshalber: Die Abfindung ist Vermögen, NICHT Einkommen. Es ist daher für Bafög nicht einschlägig.

Habe ich Sie da richtig verstanden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2011 | 09:55

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, da haben Sie mich richtig verstanden, denn meiner ersten Recherche und Einschätzung nach gilt:

Wenn AlG I/II oder sonstige staatliche Leistungen wie BAföG bezogen werden, kann eine Abfindung nur dann als Einkommen gelten und sich anspruchsmindernd (für Ihren Sohn) auswirken, wenn sie während des Bezuges der Sozialleistung ausgezahlt wird, also vor Antragstellung, was hier nicht der Fall ist.

Allerdings habe ich im Rahmen der weiteren Recherche Zweifel bekommen, ob das derart bei Ihnen gilt, das muss ich zugeben.

Zur Berechnung der Ausbildungsförderung bei Bewilligungsbeginn im Jahr 2011 sind die Einkommensverhältnisse der Eltern des Kalenderjahres 2009 maßgebend. Benötigt wird also der Lohn- und Einkommensteuerbescheid aus dem Jahr 2009.

Aber wenn später eine Abfindung gezahlt wird, dann ist sie nämlich zu versteuerndes Einkommen der Eltern.

Leider kann ich Ihnen da dann doch keine bessere Mitteilung machen, empfehle Ihnen aber im jeden Fall eine weitere, ggf. auch steuerrechtliche Beratung.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


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Bewertung des Fragestellers 01.12.2011 | 17:26

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