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Bafög vs. Erwerbsunfähigkeitsrente

17.02.2022 11:00 |
Preis: 50,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo!

Folgende Sachlage:

Person X studiert und bezieht Bafög. 
Sie hat einen GdB von 70 und krankheitsbedingte Einschränkungen. 

Das Studieren klappt aber
(es sind nicht viele Stunden Aufwand pro Woche trotz eigentlichem Vollzeitstudium nötig, nicht besonders gute Noten, freie Zeiteinteilung, Rücksichtnahme auf Einschränkungen durch Nachteilsausgleiche aufgrund Krankheit).

Damit der Anspruch auf Erwerbsminderungsrente (erforderliche Pflichtbeitragszeiten innerhalb der letzten fünf Jahre) nicht abläuft, hat sie jetzt einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt, weil sie Bedenken hat, eine Erwerbstätigkeit aufgrund vorliegender Krankheit ausüben zu können. 

1.
Sollte der Antrag auf Erwerbsminderungsrente bewilligt werden: Was passiert dann mit dem Bafög, was für noch ein Jahr bewilligt ist?
Kann das Bafög-Amt dann sagen: Oh, sie sind ja gar nicht erwerbs-arbeitsfähig, wir streichen das Bafög?
(leistungsfähig i. S. d. Bafög = erwerbs-arbeitsfähig??)

2.
Kann Bafög parallel zur Erwerbsunfähigkeitsrente bezogen werden (diese würde natürlich als Einkommen beim Bafög berücksichtigt werden müssen)?

3.
Schreiben die Bedingungen für das Bafög irgendwo vor, dass man (voll) arbeits-erwerbsfähig sein muss, um Bafög-Leistungen beziehen zu dürfen?
Gibt es da evtl. Unterschiede zwischen Teil- und voller Erwerbsunfähigkeiterente?

4.
Gibt es Gesetze, Gesetzeskommentierungen oder Urteile, die Bezug zu dieser Fragestellung haben und wo ich mich näher einlesen könnte?

Vielen Dank für Ihre Mühe und Ihr Engagement!

20.02.2022 | 16:13

Antwort

von


(12)
Bloemstr. 44
40468 Düsseldorf
Tel: 0176 4600 6191
E-Mail:

Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Sollte der Antrag auf Erwerbsminderungsrente bewilligt werden: Was passiert dann mit dem Bafög, was für noch ein Jahr bewilligt ist?
Kann das Bafög-Amt dann sagen: Oh, sie sind ja gar nicht erwerbs-arbeitsfähig, wir streichen das Bafög? (leistungsfähig i. S. d. Bafög = erwerbs-arbeitsfähig??)


Nach Konzeption des Bundesausbildungsförderungsgesetzes kommt es für die Förderung nicht auf die (ohnehin niemals sicher vorhersagbare) Verwertbarkeit in späteren Erwerbsleben an, sondern auf die "Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung":

Zitat:
§ 1 Grundsatz
Auf individuelle Ausbildungsförderung besteht für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.


Zitat:
§ 9 Eignung
(1) Die Ausbildung wird gefördert, wenn die Leistungen des Auszubildenden erwarten lassen, dass er das angestrebte Ausbildungsziel erreicht.
(2) Dies wird in der Regel angenommen, solange der Auszubildende die Ausbildungsstätte besucht oder an dem Praktikum teilnimmt und bei dem Besuch einer Höheren Fachschule, Akademie oder Hochschule die den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen entsprechenden Studienfortschritte erkennen lässt. Hierüber sind die nach § 48 erforderlichen Nachweise zu erbringen.
(3) Bei der Teilnahme an Fernunterrichtslehrgängen wird dies angenommen, wenn der Auszubildende die Bescheinigung nach § 3 Absatz 3 beigebracht hat.


Entscheidend ist also die Eignung zum Studium. Wenn also neben den ja offenbar vorliegenden Antragsvoraussetzungen weiterhin die nach dem Bafög-Gesetz geforderten Studiennachweise erbracht werden, dann ändert die die Erwerbsminderungsrente dem Grunde nach nichts am Anspruch auf Bafög.

2.
Kann Bafög parallel zur Erwerbsunfähigkeitsrente bezogen werden (diese würde natürlich als Einkommen beim Bafög berücksichtigt werden müssen)?


Ich sehe dort keine Probleme, wobei - wie Sie bereits richtig festgestellt haben - die Erwerbsminderungsrente eine Leibrente ist und damit als Einkommen nach § 21 Abs. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz anzurechnen ist. Erwerbsminderungsrenten werden auch in der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz explizit erwähnt

Zitat:
Leibrenten im Sinne dieses Gesetzes sind
– Renten aus gesetzlicher oder privater Rentenversicherung, z.B. Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung,

(Satz 5 - 21.1.34 VA BaföG)


3.
Schreiben die Bedingungen für das Bafög irgendwo vor, dass man (voll) arbeits-erwerbsfähig sein muss, um Bafög-Leistungen beziehen zu dürfen?
Gibt es da evtl. Unterschiede zwischen Teil- und voller Erwerbsunfähigkeiterente?


Nein, s.o.

4.
Gibt es Gesetze, Gesetzeskommentierungen oder Urteile, die Bezug zu dieser Fragestellung haben und wo ich mich näher einlesen könnte?


Abgesehen vom Baföggesetz und den oben angesprochenen "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetzes" ist mir leider nichts bekannt. Die Tatsache allerdings, dass die Erwerbsminderungsrente explitzit als anzurechnendes Einkommen in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift genannt wird, bedeutet im Umkehrschluss, dass sich Erwerbsminderungsrente und Bafög nicht gegenseitig ausschließen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerald Geitner
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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