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Bafög und zuviel Geld


28.04.2006 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Hallo hätte eine Frage bezüglich Bafög,


Ausgangslage:

Ich möchte ab September eine BOS besuchen. (in Bayern, Bafög will ich im August beantragen)
Dort ist das Bafög für diese Schulart elterneinkommensunabhängig und es muss nicht zurückgezahlt werden, d.h. es zählt nur mein Vermögen und bis zu 5200Euro erhalte ich das volle Bafög nämlich 375Euro

Ich besitze:
1x Sparkonto mit 900Euro (Freistellungsauftrag von 150Euro drauf)
1x Sparkonto mit 2000Euro (kein Freistellungsauftrag)
1x Girokonto mit etwa 2000Euro (kein Freistellungsauftrag)
1x Sparaktienfond in den ich monatlich einzahle, enthält etwa 1500Euro(ist bei der Allianz, für die Rentenvorsorge)
1.x Konto mit zurzeit 5800Euro (mit Freistellungsauftrag von 250Euro, aber für dieses Konto und das Depot)
1x Aktiedepot mit aktuell 31000Euro Depot Wert. (schwankt jedoch stark um +-50%, da viele sehr spekulative Aktien) und habe dieses Jahr bisher 1800Euro Dividende erhalten. Am Jahresanfang, war der Depotwert bei etwa 6000euro.


Zu den Sparkonten/Girokonten/Konto auf diesen Konten besitze ich ja etwa 10 000Euro welche ich aufgrund zweier Reisen, den Kauf eines PKW´s und einen allgemein größeren Lebensstiel bis zum Antragsstellt tag auf etwa 3500Euro verringern werde. Somit stellt dies für mich kein Problem dar.3500Euro +1500Euro (Aktienfond) sind 5000Euro und somit ok.

Ein größeres Problem ist jedoch mein Aktiendepot. Natürlich bestand schon der Gedankengang, dieses auf meine Schwester/Oma/Eltern/Freund zu überschreiben, jedoch las ich auf der Rückseite des Bafög Antrages, dass verschenktes Geld angegeben werden muss. (Ich las bereits von mehreren Personen die Probleme bekommen habe, da sie Geld auf Familie/Verwandet überschrieben haben und dies nicht angegeben hatten) aber ich möchte dieses Depot wirklich meiner Mutter schenken, da die das Geld eines Tages evtl. besser gebrauchen kann als ich. Ist das irgendwie möglich?

Ist es evtl. auch möglich das Depot auf eine andere Person zu überschreiben, da ich dieser Person durch heftige Wetten und Spielbankbesuche sehr viel Geld schulde? (Habe leider keine Quittungen/Rechnung von diesen Wetten mehr)

Ich hoffe sie können mir bei meinem Problem helfen, denn ich möchte nicht eines Tages Probleme mit dem Bafög Amt bekommen.

Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich gern wie folgt:

Die Richtigkeit Ihrer Angaben zum elterneinkommensunabhängigen BAföG unterstellt, sollten Sie zunächst dennoch abklären, ob dies auch das evtl. vorhandene Vermögen Ihrer Eltern einschließt. Denn auf den Bedarf wird in der Regel nicht nur das Einkommen, sondern auch das Vermögen der Eltern angerechnet.

Sofern gegen Sie noch offene Forderungen bestehen (aus Wettschulden o. dgl.) sollten Sie diese unbedingt so schnell wie möglich begleichen. Als Nachweis für die Schulden kann auch eine schriftliche Schuldbestätigung dienen, die Sie im Notfall dem BAföG-Amt vorlegen können. Die Umschreibung des Depots auf den Gläubiger dürfte kein Problem sein, sofern dies banktechnisch möglich ist.

Probleme mit dem BAFöG-Amt können Sie wegen dieser Depotumschreibung nur bekommen, wenn Ihnen nachgewiesen werden kann, dass die Umschreibung nur erfolgte, um Ihr Vermögen zu minimieren und dadurch BAföG zu erhalten. Dies wird sicherlich schwer nachzuweisen sein, dennoch sollten Sie dies gründlich überdenken.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Diane Kirschkowski
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2006 | 11:46

Vielen vielen Dank für Ihre Antwort,

würde eine Schuldbestätigung in dieser Form ausreichen?

Schuldenbegleichung

Meine Mutter Sabine Mustermann unterstützten mich die letzten 4Jahre (01.01.2002-31.12.2005) massiv um meinen geringen Lehrlingslohn auszugleichen und mir einen ordentlichen Lebensstiel zu ermöglichen. Wie bereits damals mündlich vereinbart wird mein Aktiendepot kurz nach Beendigung meiner Lehre auf meine Mutter übertragen. Dies dient ausschließlich zur Schuldenbegleichung gegenüber meiner Mutter. Mit der Übertragung des Aktiendepots am 01.06.2006 auf meine Mutter Sabine Mustermann bin ich Max Mustermann gegenüber meiner Mutter komplett schuldenfrei.


Musterhausen den 02.06.2006





Max Mustermann Sabine Mustermann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2006 | 14:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten.

Ich habe Bedenken, dass das BAföG-Amt die Art der Schulden auch als Schulden anerkennt. Von Gesetzes wegen sind Ihre Eltern verpflichtet, Ihnen Unterhalt zu zahlen, sofern Ihr Einkommen für die Führung eines angemessenen Lebensstandards nicht ausreichen sollte. Ihre Eltern sind jedoch nicht verpflichtet, Ihnen den Genuß von Luxus zu finanzieren. Sollte das BAföG-Amt so argumentieren, wird es für Sie schwer werden, die SChuldenbegleichung nachvollziehbar zu begründen.


Mit freundlichen Grüßen

Diane Kirsckowski
REchtsanwältin

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