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Bafög und zu hoher Freistellungsauftrag

05.03.2010 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


20:29
Guten Tag!

Ich studiere seit dem Wintersemester 2008 in Dresden und beziehe elternunabhängiges Bafög.
Kürzlich bekam ich einen Brief vom Amt, in dem ich zur Vermögensoffenlegung aufgefordert werde.
Mit Hilfe des Datenabgleiches stellte das Amt für das Jahr 2008 in Anspruch genommene Freistellungsaufträge in Höhe von 325€ fest, die zu meiner Erklärung im Antrag abwichen.

Grund des zu Hohen Freistellungsauftrages bzw. der erzielten Zinseinkünfte für das Jahr 2008 war ein von mir 2007 aufgenommenes Darlehen.
Nach meiner Bundeswehrzeit zog ich nach Dresden und absolvierte eine Ausbildung zum Fitnessfachwirt.
In dieser Branche sah ich auch mein zukünftiges Arbeitsfeld und hatte daher zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Absicht zu studieren.
Ich beabsichtigte eine kleine Eigentumswohnung zu erwerben und nahm zu diesem Zweck ein Darlehen in Höhe von 40000€ bei einem mir bekannten aber nicht verwandten Finanzdienstleister auf.

Allerdings lief es beruflich nicht wie geplant und eine passende Eigentumswohnung zu finden erwies sich auch schwieriger als gedacht.
Somit entschloss ich mich 2008 doch ein Studium zu beginnen und befasste mich erstmals mit dem Thema Studienfinanzierung und Bafög.
Da eine Eigentumswohnung beim Amt womöglich als vermögen angerechnet werden würde, entschloss ich mich das Darlehen zu kündigen und den Betrag zurück zuzahlen um Friktionen beim Antrag zu vermeiden.
Das Geld, welches ich zwischenzeitlich auf einem Sparkassendepot anlegte, zahlte ich vor Antragsstellung zurück, so das die Angaben über mein Vermögen im Antrag korrekt waren.
Der zu hohe Freistellungsauftrag bzw. Zinseinkünfte begründen sich somit auf das 2007 erhaltene Darlehen.

Der Darlehensvertrag als auch ein Beleg über die Rückzahlung sind vorhanden.
Ich bin mir allerdings nicht sicher ob das Amt diese anerkennen oder noch weitere Belege benötigen.
Ich beantragte eine Fristverlängerung und werde zudem Akteneinsicht nehmen bis ich die Notwendigen Unterlagen zusammen habe.
Diese will ich dann mit einer Stellungnahme (ähnlich dieser Schilderung) vorlegen, damit sich das Amt ein umfangreiches Bild machen kann und hoffe das dass Amt dies anerkennen wird.

Da mehreren Foren zu entnehmen ist, das manche Ämter derartiges nicht anerkennen oder weitere Nachweise fordern bzw. weiter Nachforschen.
Somit beabsichtige ich kooperativ alles so Nachzuweisen bzw. zu Schildern, damit es das Amt in erster Instanz akzeptiert.
Gibt es Erfahrungswerte? Wie soll mich verhalten bzw. auf was muss ich achten?

MfG
05.03.2010 | 15:38

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Ich empfehle Ihnen in einem solchen Verfahren, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Denn bleibt das Bafög-Amt bei seiner Auffassung, Sie hätten seinerzeit unrichtige Angaben gemacht, so droht Ihnen zu allem noch ein Strafverfahren wegen Betruges. Dieses gilt es zu verhindern. Sollten Sie die Kosten für einen Anwalt nicht aufbringen können, so können Sie sich bei Ihrem zuständigen Amtsgericht um einen Beratungshilfeschein bemühen. Hierdurch würden alle außergerichtlichen Kosten inkl. der Anwaltsgebühren abgedeckt werden. Der Anwalt wird sodann Akteneinsicht nehmen und anschließend eine Stellungnahme nach Absprache mit Ihnen abgeben.

Unabhängig von der vorgenannten Empfehlung sollte eine Kooperation erfolgen. Zum einen könnte eine falsche Aussage weitere Konsequenzen nach sich ziehen, zum anderen kann sich aber auch eine Kooperation im Rahmen eines Strafverfahrens zu Ihren Gunsten auswirken.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 05.03.2010 | 17:28

Sehr geehrter Mameghani,

danke für Ihre rasche Beantwortung.
Jedoch ist ein Datenabgleich und das Schreiben vom
Amt bis dato nur eine reine Formsache.
Das Amt will lediglich den Nachweis über das von mir im Antrag
angegebene Vermögen welches auf Grund des Datenabgleiches aus den von mir geschilderten Gründen mit dem Vermögen vor Antragstellung abwich.
Das Amt geht dabei nicht von Betrug etc. aus, denn letztlich kann das Geld auch für diverse Anschaffung oder Urlaub etc. vor Antragstellung ausgegeben wurden sein.

In meinem Fall jedoch sind diese Abweichungen auf das von mir in Anspruch genommene Darlehen zurückzuführen.
Welches ich aus den bereits genannten Gründen vor Antragsstellung zurückzahlte.
Die Angaben im Antrag waren korrekt, zu dem sind die Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Antragsstellung maßgebend.

Ich entschloss mich um Friktionen zu vermeiden das Darlehen vor Antragsstellung zurück zu zahlen, da ich auf Grund der kurzfristigen Entscheidung ein Studium zu beginnen keine Verwendung mehr dafür hatte.

Einen Rechtsbeistand ist daher nur im Falle einer Ablehnung durch das Amt von Nöten.
Meine Intention ist es allerdings, dass das Amt diesen Darlehensvertrag mit meiner Schilderung der Umstände akzeptiert.

Mir geht’s es nur darum wie die Chancen stehen, dass das Amt dies anerkennt bzw. worauf zu achten ist.

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.03.2010 | 20:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist v.a. wichtig, dass Sie Ihre Darstellung auch plausibel belegen können. Fordern Sie das Bafög-Amt auf Ihnen mitzuteilen, wenn die Vorlage weiterer Unterlagen oder weitere Erörterungen notwendig sein sollte und bitten Sie darum, so lange von einer Entscheidung abzusehen. Zudem sollten Sie die Stellungnahme in jedem Falle schriftlich abgeben.

Ob das Bafög-Amt dies letztendlich anerkennt, kann leider nicht prognostiziert werden.

Für weitere Fragen können Sie sich gerne per Mail mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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