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Bafög und Vermögen

| 19.10.2009 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


10:07
Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation:

Ein Bekannte von mir hat vor ca. 3 ½ Jahren ihr Vermögen in Höhe von 30.000 Euro an ihre Eltern überwiesen, da diese ihren kleinen Sohn bei sich aufgezogen haben, während sie ihrem Studium nachgegangen ist. Ihre Eltern haben das Geld in Aktienfonds angelegt.

Zu meiner Frage:
Meine Bekannte muss nun Bafög beantragen, um weiter studieren zu können. Muss sie das Geld, das sie damals an ihre Eltern überwiesen hat, als ihr Vermögen angeben?
19.10.2009 | 11:09

Antwort

von


(27)
Würzburger Straße 100
90766 Fürth
Tel: 091123980180
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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des gebotenen Einsatzes wie folgt beantworten:
Gemäß § 1 BAföG besteht ein Anspruch auf Ausbildungsförderung nur dann, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Ausbildungsförderung wird nach § 11 I BAföG für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet. Gemäß § 11 II BAföG ist auf diesen Bedarf das Vermögen des Auszubildenden anzurechnen, zu dem nach § 27 I 1 Nr. 2 BAföG auch Forderungen zählen.

Hinsichtlich des Vermögens ist ein so genannter ausbildungsförderungsrechtlicher Vermögensbegriff zugrunde zu legen.

Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, ob eine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf das Geld besteht oder nicht.
Das Bundesverwaltungsgericht fasst es in folgende Worte:
Ob und inwieweit einer rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung unterliegende Vermögensgegenstände von dem Vermögensbegriff des Ausbildungsförderungsrechts ausgenommen sind, hängt allein davon ab, ob ein ausbildungsbedingter Verwertungszugriff rechtlich und tatsächlich - ganz oder teilweise - objektiv möglich ist oder nicht. Vertragliche Bindungen und Beschränkungen, die eine objektive Zugriffsmöglichkeit unberührt lassen, können somit angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung, wonach individuelle Ausbildungsförderung nur dann beansprucht werden kann, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen (§ 1 Halbsatz 2 BAföG), die Herausnahme aus der Vermögensanrechnung nicht rechtfertigen (BVerwG 5. Senat -5 B 182/99).

In einem ähnlich gelagerten Fall hat das VG Oldenburg zB Rückzahlungsverpflichtungen ggü den Eltern als unbeachtlich gewertet, da vertragliche Bindungen und Beschränkungen, die eine objektive Zugriffsmöglichkeit unberührt lassen die Herausnahme aus der Vermögensanrechnung nicht rechtfertigen. Entscheidend ist allein, ob und inwieweit bestimmtes Vermögen überhaupt dem ausbildungsbedingten Verwertungszugriff des Auszubildenden unterliegt. Nur soweit ein Zugriff auf das Vermögen aus rechtlichen Gründen ganz oder teilweise ausscheidet, ist es gerechtfertigt, die betreffenden Forderungen aus dem anzurechnenden Vermögen auszuklammern. (VG Oldenburg, Urteil vom 22. 2. 2008 - 13 A 2911/05)

In ihrem Fall heißt das, dass das Vermögen Ihrer Bekannten zuzurechnen ist, wenn Sie in irgendeiner Weise tatsächlich darüber verfügen kann, zB indem Sie eine Verfügungsmöglichkeit über das Aktiendepot hat. Anders wäre es natürlich, wenn das Vermögen schon verbraucht worden wäre in den letzten 3,5 Jahren. Gegen eine Zurechnung zum Vermögen ihrer Bekannten spräche m.E. auch z.B. ein Vertrag aus der Zeit der Vereinbarung über die Ausbildungsübereinkunft bzgl des Kindes. Für eine rechtsmißbräuchliche Gestaltung spräche auf der anderen Seite, wenn derartige Vereinbarungen in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem BaföG-Antrag stehen (so auch im obigen VG-Urteil).

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Andernfalls verweise ich auf die kostenlose Nachfragemöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Höll


Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs
Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2009 | 09:59

Sehr geehrter Herr Höll,

vielen Dank schon mal für Ihre Antwort!

Tatsächlich wurde damals zwischen meiner Bekannten und ihren Eltern lediglich ein handschriftlicher Vertrag in Form eines Dreizeilers aufgesetzt, der notariell nicht beglaubigt wurde. Was müsste denn in so einem Vetrag offiziell drinstehen?

Und noch eine kleine Zusatzfrage:
Was für einen Zeitraum verstehen Sie denn genau unter Ihrer Formulierung "in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem BaföG-Antrag"?

Noch mal 1000 Dank und herzliche Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2009 | 10:07

Sehr geehrte Fragestellerin,

hinsichtlich des Vertrages kommt es m.E. nicht so sehr auf den Inhalt oder die Form an als vielmehr auf die Tatsache, dass dieser Vertrag schon damals vor 3,5 Jahren geschlossen wurde. (Ich gehe davon aus, dass der Vertrag ein Datum trägt oder etwas in dieser Art). Dies lässt dann den Schluss zu, dass zumindest keine rechtsmißbräuchliche Umgehung der BaföG-Vorschriften vorliegt. In dem oben genannten Vergleichsfall war es tatsächlich so, dass zwischen Vermögensübertragung und BaföG-Antrag lediglich 3 Tage lagen. Dies würde ich auf jeden Fall als einen "engen zeitlichen Zusammenhang" auffassen.

Bitte beachten Sie, dass diese Ausführungen aber nur "Nebenkriegsschauplätze" betreffen. Wirklich entscheidend ist, ob Ihre Bekannte eine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen hat (vgl meine obigen Ausführungen). Nur hiernach wird bestimmt, ob ihr das Vermögen zuzurechnen ist oder nicht.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Christian Höll

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2009 | 10:22

Sehr geehrter Herr Höll,

vielen Dank schon mal für Ihre Antwort!

Tatsächlich wurde damals zwischen meiner Bekannten und ihren Eltern lediglich ein handschriftlicher Vertrag in Form eines Dreizeilers aufgesetzt, der notariell nicht beglaubigt wurde. Was müsste denn in so einem Vetrag offiziell drinstehen?

Und noch eine kleine Zusatzfrage:
Was für einen Zeitraum verstehen Sie denn genau unter Ihrer Formulierung "in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem BaföG-Antrag"?

Noch mal 1000 Dank und herzliche Grüße.

Bewertung des Fragestellers 21.10.2009 | 10:11

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