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Bafög und Datenabgleich

10.09.2008 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Meine Tochter möchte Bafög für 2008 WS beantragen.

Sie hat beim Bafögrechner ausgerechnet, dass ihr das Bafög-Amt ungefähr 300 € bewilligen würde (150 € als Zuschuss und 150 € als Schenkung).
Wir, die Eltern müssen ihr den restlichen 305 € ungefähr geben.
Meine Tochter hat auf ihrem Sparbuch 2000 €, bar ungefähr 55 € und auf ihrem Konto 1350 € (davon muss sie 650 € Mietkaution überweisen, weil sie in eine andere Stadt umzieht).

Sie wird, weil sie zZt jobbt (7 Wochen Sommer-Job) um ihre Studienbücher zu kaufen noch ungefähr 1000 € erhalte.n.
Sie hat insgesamt, wenn Mietkaution als Vermögen gilt 4400 €.

Meine Frage entstand beim Ausfüllen des Bafög-Antrages.
Es steht „den momentan Besitz angeben... „ Kein Problem dachten wir ... bei einer Datenabfrage gäbe es keine Probleme.
Des Weiteren aber las ich, dass das Bafög-Amt das Jahr zuvor abfragen könnte - also 2007.

Ich hatte im Namen meiner Tochter vor Jahren ein Sparbuch eröffnet.
Ich hatte versucht kleine Beträge zu sparen und hatte einen Dauerauftrag auf dieses Sparbuch laufen lassen. Ich habe als Vertretungsberechtigte - und nur ich alleine - Geld abgehoben für die Autorechnungen und für Familienurlaube u.s.w.

Bis 14.06.04 wäre das Konto irrelevant, weil nie ein größerer Betrag darauf war.
Am 03.05 2004 erhielt ich eine Überweisung 8000 € von meinem Bruder aus Schottland (mein Anteil vom der Verkauf der elterlichen Wohnung).

Ich dachte mir nichts dabei, und weil es ein Sparkonto war, auf das ich einen monatlichen Betrag überwies, habe ich meine kleine Erbschaft (s.o.) auch auf das Sparkonto überwiesen.
Ich dachte, so bekomme ich mehr Zinsen.

Am 14.06.05 waren 5751,81 € übrig.
Am 27.06.05 erhielt ich noch ein Betrag von 5000 € von meinem Bruder als Resterbschaft und ich überwies es auf dasselbe Sparkonto aus denselben Gründen.

Somit war insgesamt ein Betrag von 10751 € zusammengekommen.

Letztes Jahr Oktober (2007) hat sich meine Tochter überlegt mit der Schule aufzuhören und für ein Jahr ins Ausland zu gehen. Auf dem Konto waren zur dieser Zeit 8715 €.
Wir buchten ein Anteil von 6715 € von meinem rechtmäßigen Erbanteil um auf mein neu eingerichtetes Quartal-Sparbuch und überließen K einen Betrag von 2000 € für ihre Reise.
Sie entschied sich doch zu bleiben, machte Abitur, und jetzt will sie studieren.

Frage ... sollten /müssen wir dem Bafög-Amt von vorne herein diese Kontobewegungen (2007) erklären?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Grundsätzlich ist Ihre Tochter zur Mitwirkung verpflichtet, wenn sie Sozialleistungen erhalten will. Sie muss also alles tun, um der Behörde die Ermittlung des Sachverhalts und somit eine richtige Entscheidung zu ermöglichen. Im Falle der Beantragung von BAföG-Mitteln ist dies zunächst nur die Angabe des momentanen Vermögens. Es besteht daher für Ihre Tochter zur Zeit noch keine Verpflichtung, über Kontobewegungen in der Vergangenheit Rechenschaft abzulegen. Sie muss jedoch den BAföG- Antrag vollständig ausfüllen und alle angegebenen Belege beibringen.

Jedoch kann, wie die Behörde bereits geschrieben hat, auch für die Vergangenheit überprüft werden, ob die Angaben ihre Richtigkeit haben. Ermittelt die Behörde hier – aus Zufall, wegen einer Stichprobe oder aus konkreten Verdachtsmomenten heraus, z.B. wegen einer Zinszahlung – dass es zu massiven Geldflüssen gekommen ist, wird sie konkretere Angaben hierzu verlangen und möglicherweise den Schluß ziehen, dass Geld „zur Seite geschafft“ wurde, um mittellos zu sein und somit die Sozialleistung zu erschleichen. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt dürfte dies zwar grundsätzlich zu erklären und somit nicht von rechtlicher Relevanz sein; jedoch kann es Ihnen und vor allem Ihrer Tochter aber gehörige Scherereien mit der Behörde und schlimmstenfalls mit der Staatsanwaltschaft bringen.

Sie sollten daher durchaus überlegen, ob Sie nicht von Anfang an erklären, wieso Gelder vom Konto genommen wurden. Eine Entscheidung kann ich Ihnen nicht abnehmen – ermittelt die Behörde nicht, passiert auch nichts. Ermittelt sie aber doch und Sie haben keine Angaben gemacht, müssen Sie sich nachträglich rechtfertigen. Andererseits könnten Sie natürlich die Behörde durch vorherige Angaben erst mißtrauisch machen, so dass Sie gerade dadurch weitere Erklärungen machen müssen.
Sollte es aber zu Ärger mit der Behörde kommen und diese die Leistung verweigern oder aber sogar mit der Staatsanwaltschaft drohen, kann ich Ihnen nur raten, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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