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Bafög trotz LV

27.08.2013 08:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

hier die Schilderung meines Falls:

Ich gehe ab September nach mehreren Jahren Berufstätigkeit wieder zur Schule und habe auch Recht auf elternunabhängiges Bafög.
Schon vor Jahren schloss ich als private Altersvorsorge eine Lebensversicherung ab (zum Zeitpunkt meines Abschlusses gab es die Riester-Rente noch nicht. Leider muss ich sagen, dass das Ursprungsunternehmen der LV nicht mehr existiert und die Summe im Jahr 2008 umgeschrieben wurde, sodass im Versicherungsschein nun Beginn 2008 steht).
Nun wird mir diese LV auf mein Bafög angerechnet, da sind und mein Erspartes den Freibetrag von 5.200€ überschreiten. Somit bekomme ich nur ca. 150€/monatlich.
Mein Lebensgefährte hat sein Abitur auf der BOS nachgeholt und vor ca. 5-6 Jahren den selben Bafög wie ich nun erhalten. Danach studierte er und erhält auch Bafög. Bei beiden Malen wurde ihm seine LV nicht angerechnet. Er musste dazu schreiben, dass sie als Altersvorsorge gelte. Die Erklärung des Sachbearbeiters: Der Rückkaufwert der LV müsse geringer sein als der Betrag der bisher eingezahlt wurde, sodass ein finanzieller/wirtschaftlicher Schaden entstünde, wenn sie aufgelöst und zur Finanzierung der Ausbildung genutzt würde.
Mein Sachbearbeiter hat erst nach einer Nachfrage beim Kollegen gesagt, es hinge von der Art der Auszahlung bei Fälligkeit der LV ab. Ob nun als monatliche Rente oder als Gesamtbetrag.
Meine LV wird mir im Jahr 2035 (mit 51 Jahren) in einem einmaligen Gesamtbetrag ausgezahlt. Dazu zu erwähnen ist noch, dass es eine fondsgebundene LV ist und ich auch Teilauszahlungen machen könnte.

Ich wäre für eine rasche Antwort dankbar, da mich die Sache noch verrückt macht und ich nun auch nicht weiß, ob es nicht besser wäre (da ich gestern den Antrag abgab und das Amt noch meinen Versicherungsschein möchte), den Antrag wieder zurück zu ziehen (wenn das noch möglich wäre) und zumindest meine Ersparnisse zum Leben zu verwenden und dann erst in einigen Monaten oder im 2. Schuljahr Bafög zu beantragen.

Was ist ihr Rat?

MfG Jenny

Einsatz editiert am 27.08.2013 08:59:30

27.08.2013 | 10:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragestellerin,

zunächst vielen Dank für die Anfrage.

Gem. § 27 BAföG zählt eine Lebensversicherung zum Vermögen, es sei denn, sie wird bei Fälligkeit lediglich in der Form von monatlichen Rentenzahlungen ausgeschüttet.

Demnach bleiben Anwartschaften aus einer reinen Rentenversicherung, bei der kein Wahlrecht auf eine Kapitalisierung besteht , bei der Berechnung des Vermögens anrechnungsfrei.

Da Ihre Lebensversicherung im Jahr 2035 in einem einmaligen Gesamtbetrag ausgezahlt wird und zudem für Sie die Möglichkeit besteht, Teilauszahlungen aus Ihrer Lebensversicherung zu verlangen, ist Ihre fondsgebundene Lebensversicherung als kapitalbildende Lebensversicherung auf jeden Fall gem. § 27 BAföG Ihrem Vermögen hinzuzurechnen.


Die kapitalbildende Lebensversicherung zählt in Höhe des Rückkaufswertes zum Vermögen. Soweit Ihre Einzahlungen nicht den Rückkaufswert übersteigen, können Sie einen Härteantrag beim Bafög Amt stellen, dass es eine besondere Härte wäre, die Lebensversicherung zu verwerten. Denn eine Lebensversicherung ist von der Vermögensanrechnung dann freizustellen, wenn die Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist(vgl. BSG Urt. vom 15.4.2008, B 14/7b AS 68/06 R).


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


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