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Bafög mit ALG II


| 21.12.2007 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Hallo,

habe da eine Frage: studiere seit einiger Zeit etwa ein Jahr und war vorher ALG II Empfänger. Ich habe mich aber nicht abgemeldet beim ALG II Amt und einen Bafög Antrag gestetllt der auch bewilligt wurde.

Wie bzw kann es überhaupt raus kommen, dass ich studiere und ALG II beziehe? Wäre es ratsam dem ALG II Amt zu sagen, dass ich eine Stelle o.ä gefunden habe und einfach auf weitern Leistungserhalt zu verzichten oder kommt das sowieso irgendwie raus und ich sollte besser eine selbstanzeige machen??

Ich weis echt nicht was besser wäre. Denn auch wenn ich mich selbst anzeige, werde ich ja immerhin trotzdem bestraft bzw wegen betrug angeklagt.... oder soll ich das ALG einfach abwarten bis es ausläuft und hoffen das der Kelch an mir vorrüber zieht??

Danke für eure Hilfe

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Froum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann uns soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Der gleichzeitige Bezug von ALG II und BAföG schließen sich aus. Als Sie zunächst ALG II bezogen haben und später BAföG hinzukam, hätten Sie dies der für Ihr ALG II zuständigen Behörde anzeigen müssen. Dies haben Sie unterlassen und dadurch die Behörde getäuscht, da die ja sonst nicht weitergezahlt hätte. Dies erfüllt den Straftatbestand des Betruges gem § 263 StGB.

Inwieweit es sicher ist, dass dies rauskommt, kann ich nicht prognostizieren, da dem behördeninterne Vorgänge zugrunde liegen. Aber es besteht die Möglichkeit das es herauskommt, da die Strafverfolgungsbehörden seit einigen Jahren den BAföG-Betrug nicht mehr als Kavalliersdelikt einordnen. Daher haben seit einigen Jahren die diesbezüglichen Ermittlungsverfahren explosionsartig zugenommen und auch die Gerichte sind vielerorts dazu übergegangen, dies ziemlich hart zu bestrafen.

Daher rate ich Ihnen zu einer Selbstanzeige. Dann wird Ihre Strafe auf jeden Fall sehr viel milder ausfallen. Wenn Sie dann glaubhaft machen können, dass Sie dies alles zunächst überhaupt nicht klar war, haben Sie vielleicht sogar eine Chance, dass das Verfahren (evtl. gegen Zahlung einer Geldbuße) eingestellt wird. Dies würde auch in Ihrem Führungszeugnis nicht auftauchen.

Das ALG II einfach in der Hoffnung, dass schon alles gut gehen werde, weiterzubeziehen, halte ich für eine schlechte Idee. Zwar kann das klappen, aber dennoch können Sie sich ja nicht sicher fühlen. Gem. § 78 III 4 StGB beträgt die Verjährungsfrist für Betrug 5 Jahre. Das sind 5 Jahre, in denen immer noch ein Ermittlungsverfahren durchgeführt und eine Verurteilung stattfinden kann. Nur ein Beispiel: Sie werden in den nächsten 5 Jahren mit Ihrem Studium fertig und gehen hinterher zur Arbeitsvermittlung, wo Sie natürlich Ihre Studienunterlagen vorlegen müssen. Die sehen dann den Zeitpunkt Ihrer Immatrikulation. Wenn dort ein aufmerksamer Sachbearbeiter sitzt, merkt der das dann.

Auch wenn es Sie Überwindung kostet und Unannehmlichkeiten auf Sie zukommen werden, halte ich daher die Selbstanzeige für das geringere Übel - und davon ab ist es der ehrliche Weg.

Das ist meine subjektive Meinung. Es gibt gerade in solchen Fragen auch genug andere Rechtsanwälte, die Ihnen zu etwas anderem raten würden.

Ich kann Ihnen diese Entscheidung nicht abnehmen, hoffe jedoch, Ihnen einige Argumente verdeutlicht und Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt
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