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Bafoeg erschleichung durch gefaelschte steuerbescheide

03.02.2013 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Ich habe in den letzten jahren einen grossen fehler begangen. Im rahmen der einkommensauskunft fuer meinen sohn habe ich meine steuerbescheide gefaelscht und diese beim bafoeg amt vorgelegt. Nun fordert die deutsche botschaft -ich lebe im ausland- michauf, bei ihr zum zwecke der beglaubigung der einkommensnachweise zu erscheinen. Mir ist klar, dass ich dass zu unrecht gezahlte bafoeg -angesichts des zeitraumes gehe ich von ueber 5000 euro aus- zurueckzahlen muss, moechte aber versuche, die strafrechtlichen konsequenzen zu minimieren. Kann ich durch eine selbstanzeige eine freiheitsstrafe vermeiden? Ich bin nicht vorbestraft und bereit, die rueckzahlung sowie etweiliger geldstrafe vorzunehmen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Vorab, Sie schreiben: "Im Rahmen der Einkommensauskunft fuer meinen Sohn habe ich meine Steuerbescheide gefaelscht". Abgesehen von der grundsätzlichen Strafbarkeit eines Betruges, könnte hier zunächst an eine strafbare Urkundenfälschung im Sinne des § 267 StGB gedacht werden.

Jetzt zu Ihrem eigentlichen Problem. Sie wollen im Endeffekt eine "Freiheitsstrafe" vermeiden. Fakt ist, durch Ihre Handlungen könnten Sie (ich kann etwaigen Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft sowie einem Urteil druch ein deutsches Gericht nicht vorweggreifen) sich eines Betruges sowie einer Urkundenfälschung strafbar gemacht haben.

Ihr Verhalten hat meines Erachtens dem Grunde nach den Tatbestand des Betruges erfüllt. Dazu ein etwas älters Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG Az. 1St RR 129/04 vom 23.11.2004). Dessen Leitsatz lautet:

Wer Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durch unrichtige Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen erlangt, macht sich wegen Betruges strafbar.
§ 263 StGB wird nicht durch § 58 Abs. 1 Nr. 1 BAföG verdrängt.

Ich möchte Sie jedoch beruhigen. Eine Freiheitsstrafe droht Ihnen - bei angemessener "Mitarbeit" nicht. Vorweg, ich würde Ihnen zunächst nicht zu einer Selbstanzeige raten. Sollte es im Rahmen des Verfahrens rund um die Beglaubigung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens seitens der Staatsanwaltschsaft gegen Sie kommen, wird Ihnen im Rahmen einer sog. Beschuldigtenanhörung noch genug Zeit zur Abgabe einer Stellungnahme / bzw. zum Gestehen Ihrer Tat eingeräumt. Aber, sollte es soweit kommen, rate ich Ihnen dringend, sich mit einem Strafverteidiger in Verbindung zu setzen. Dieser wird Akteneinsicht beantragen um rechtlich zu prüfen, was "fundiert" Ihnen vorgeworfen werden kann.

Wird es Punkte geben, die ohne letzten Zweifel auch im Rahmen einer Hauptverhandlung nachgewiesen werden könnten, wird er mit Gericht und Staatsanwaltschaft Kontakt aufnehmen, um einen etwaigen "Deal" im Sinne des § 257c StPO abzuschließen.

Sie sind nicht vorbestraft, das bedeutet ich gehe davon aus, dass Ihnen im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe auf Bewährung droht. Wahrscheinlicher wird jedoch eine Geldstrafe sein.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2013 | 18:36

Vielen dank fuer diese erste einschaetzung, werde morgen ihre kanzlei kontaktieren, um weiter ins detail zu gehen. Natuerlich gegen eine entsprechende honarvereinbarung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2013 | 19:19

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne können Sie mich ab 8 Uhr kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen und einen schönen Sonntagabend wünschend.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt

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