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Bafög bei höheren Kontobewegungen?


19.02.2007 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein freund bezieht seit 09/2006 bis voraussichtlich 07/2007 Elternunabhängiges Bafög. Vor ein paar Tage hat er einen Brief von der Bafögstelle bekommen, das das Finanzamt auf mich aufmerksam geworden ist, weil er 130 EUR Freistellungsbetrag habe.
Daraufhin musste er von seiner Bank Formulare ausfüllen lassen, wo höhere Kontobewegungen aufgeführt werden mussten.
Nun ist auf dem Formular ein Betrag (20.000 EUR) draufzusehen, der seinen Eltern ist. Und zwar ist das so das seine Eltern auf einen Festgeldkonto 20.000EUR hatten diese dann auf sein Bruder überwiesen haben und dann auf sein Konto. 1 Monat vor Bafögantragsstellung wurde der Betrag wieder auf seine Eltern Ihr Konto zurücküberwiesen. Jetzt hat er Angst, das wenn die Bafögstelle diesen Betrag auf den Formularen sieht, er das komplette Bafög zurückbezahlen muss, obwohl es gar nicht sein Geld ist.
Wieso sollten seine Eltern ihn das Geld schenken oder so wenn sie ein Haus abbezahlen müssen.

Kann eine Eidesstaatliche Erklärung, das das Geld seinen Eltern ist, helfen. Belege über die Überweisungen liegen vor.

Brauche schnellstmöglich Antwort.

-- Einsatz geändert am 19.02.2007 14:13:09
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

In diesem Stadium des Verfahrens würde die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durchaus ausreichen, welche erklärt, dass es sich bei dem eingezahlten Betrag, um das Geld der Eltern handelt.

Zweckmäßig ist meist auch ein Anruf bei dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in (falls vorhanden) um die Sachlage persönlich nochmals zu erörtern und ggf. weitere Entlastungsmöglichkeiten zu erfragen.

Sollte Ihr Freund dennoch einen Bescheid auf Rückzahlung erhalten, sollten Sie unbedingt Rechtmittel dagegen einlegen und alle Beweise, welche zur Entlastung Ihres Freundes führen, beilegen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben und wünsche Ihnen weiterhin einen guten Ausgang der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg i.Ts.

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

@: kakridas@recht-und-recht.de
web: www.recht-und-recht.de
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