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Bafög als unterhaltsrelevantes Einkommen

05.03.2021 23:40 |
Preis: 35,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,
bei der Berechnung des von mir zu zahlenden Kindes-Unterhalts für meine minderjährige Tochter wird das an mich selbst als Student gezahlte Bafög, als Einkommen vollständig angerechnet, obwohl in diesem (elternunabhängigen) Bafög Kosten für Unterkunft + Zuschlag für Kinder enthalten sind und ein Teil des Bafögs auch noch als Darlehen vergeben wird. Ist dies zulässig?
Ich erhalte durch einen Werksvertrag noch 500 Euro Netto und käme lt Berechnung somit auf 1500€ Netto-Einkommen.
Vielen Dank vorab
06.03.2021 | 00:16

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gem. Zf. 2.4 der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock ist BAFöG, auch wenn es als Darlehen gewährt wird, Einkommen des Unterhaltspflichtigen. Dass darin Kosten für Unterkunft und ein Zuschlag für Kinder enthalten ist, ist irrelevant. Das BAFöG ist in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 100,00 € zu kürzen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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