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Bafög Widerspruch Formulieren


| 04.09.2006 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Ich habe folgendes Problem:
Mein Sohn besucht seit August 2005 eine Berufsfachschule mit dem Ziel einer Abgeschlossenen Berufsausbildung zum Informationsverarbeitungsassistenten.
Und anschließendem Fachabitur. Es handelt sich um eine Privatschule wobei das für den Bafög Antrag unerheblich ist weil Berufsfachschule gefördert wird.
Ein Schulbesuch ohne Bafög wäre nicht möglich gewesen weil unser Geld meins und seins nicht ausreichen. Zur Zeit leiht uns meine Mutter die Kosten in der Hoffnung das das Geld noch gezahlt wird.

Uns wurde bei der Anmeldung der Schule gesagt das die Schule Bafög ( 192,- €)gefördert wird. Der Vater zahlt schon immer nur per Pfändung. Und hat schon immer das ausfüllen von Formularen verweigert.

Mein Sohn bekommt 312,- € Unterhalt vom Vater. Und zum Unterhalt kommt noch das Kindergeld von 154,- € Gesamtsumme von 466,- €. Seit Januar 2006 ist er 18 Jahre.
Ich schreibe hier mal die Kosten auf die mit dem Schulbesuch entstehen.

160,-€ Anmeldegebühr einmalig
370,-€ Bücher im ersten Jahr einmalig

285,-€ monatliche Gebühr
44,50 € Fahrkosten

Pflicht Praktikum 1 Monat hat er im Juli durchgeführt hierdurch entstanden ca. 900,-€ Kosten. Zimmer anfahrt und rückfahrt.,

Das Bafög wurde im August 2005 eingereicht und es kam ein Ablehnungsbescheid am.31.10.2005. Festgesetzter monatlicher Bedarf 192,- € anzurechnen auf das Einkommen des Vaters. Der Bescheid setzt sich wie folgt zusammen.

Vater : Einkommen minus - Steuer + soziale Sicherheit = 1460,- €
- Freibetrag 960,- €
somit errechnet sich ein Verbleib von 500,20 € minus eines Zusatzfreibetrag 250,10 €
Ergibt Anzurechnen für den Antragssteller § 11 Abs.4 . 250,10 €

Mutter: Einkommen minus soziale Sicherung 473,46 € somit kann ich nix zahlen.

wir haben dann zum 30.12.2005 fristgerecht Widerspruch eingereicht. Mit der Begründung das die Daten des Vaters nicht alle berücksichtigt wurden. Es fehlt die Ausgabe Unterhalt (312,-€) in der Aufrechnung so das dem Vater nicht das plus von 250,- € bleibt um die 192,-€ zu zahlen.

Nun bekomme ich nur nach mehrfachem Anschreiben von der Sachbearbeiterin Anrufe ich solle den Widderspruch zurückziehen der Vater würde ja schon genug zahlen. Jetzt ist die Angelegenheit zum Ausschuss gegangen auch diese schreiben ob ich den Widderspruch aufrecht halten will und soll eine Begründung schicken.

Ich weiß nicht wie ich die Begründung am besten geschrieben wird. Wer schreibt mir diese.
04.09.2006 | 14:08

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

selbstverständlich bin ich gerne bereit, Ihnen eine ausführliche Begründung des Widerspruchs zu vorzuformulieren.

Haben Sie aber bitte Verständnis dafür, dass dies nicht im Rahmen dieses Forums und ganz bestimmt nicht für € 20,00 erfolgen kann. Dieses Forum dient dazu, eine konkrete rechtliche Anfrage, die auf einem einfachen Sachverhalt beruht, zu beantworten, wobei dem Anwalt lediglich ein zeitlicher Rahmen von 2 Stunden zur Verfügung steht. Ihr Ansinnen sprengt diesen vorgegeben Rahmen leider um einiges.

Allerdings kommt es im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens auch nicht darauf an, dass die Begründung "schön" formuliert ist. Wichtig ist vielmehr, dass dem Widerspruchsausschuss alle wesentlichen Fakten mitgeteilt werden, auf Grundlage derer er dann eine Entscheidung treffen kann. Die wesentlichen Fakten - soweit ich das übersehen kann - haben Sie aber bereits in ihrer Sachverhaltsdarstellung aufgezählt.

Sie können daher auch selber eine Widerspruchsbegründung aufsetzen, in der Sie dann diese Fakten alle schildern. Das allein reicht schon aus, um Ihren Widerspruch zu begründen. Sollte der Widerspruch dann gleichwohl zurückgewiesen werden, müssen Sie innerhalb eines Monats nech Bekanntgabe Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erheben.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Eine Nachfrage beantworte ich im Rahmen der Nachfragefunktion gerne. Sofern Sie es wünschen, können Sie mich auch - außerhalb dieses Forums - mit der Erstellung der Widerspruchsbegründung mandatieren.

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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"unsinnig, ich werde diese seite nicht mehr nutzen. Das ist keine Antwort. Und den text kann man schnell schreiben ist ja schon alles angegeben wo das Problem liegt. was solls so kann man auch sein geld loswerden. Nächstesmal gehe ich gleich zum Anwalt. der nimmt 50,- € und ich habe was ich will. "
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unsinnig, ich werde diese seite nicht mehr nutzen. Das ist keine Antwort. Und den text kann man schnell schreiben ist ja schon alles angegeben wo das Problem liegt. was solls so kann man auch sein geld loswerden. Nächstesmal gehe ich gleich zum Anwalt. der nimmt 50,- € und ich habe was ich will.


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