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Bafög Widerspruch


19.01.2007 00:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Guten Tag,
ich bin Student und habe im Dezember einen Bafög-Ablehnungsbescheid bekommen, da mein anrechenbares Vermögen zu hoch ist.
Ich besitze 1 1/2 Häuser. Das Einfamilien-Haus in welchem ich mit meinem 15jährigen Neffe lebe, für welchen ich gerichtlich bestellter Vormund bin gehört mir allein, das andere Einfamilienhaus gehört meiner Schwester und mir je zu Hälfte. Meine Schwester ist finanziell nicht in der Lage mich für dieses Haus auszuzahlen.
Dies wurde dem Amt auch so mitgeteilt und belegt.
Meine Frage: Können mir diese beiden Häuser überhaupt angerechnet werden, da ich das eine ja mit meinem neffen bewohne und das andere ja gerne veräußern würde, meine Schwester dies aber ablehnt und mich nicht auszahlen kann. Oder kurz gefragt: Ist ein Widerspruch sinnvoll?
Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist Ihr Grundvermögen ist mit dem Zeitwert zu berücksichtigen. Wenn es sich aber etwa um ein „angemessenes kleines Haus“ handelt, das Sie selbst bewohnen, kann dieses unter Umständen anrechnungsfrei bleiben.
Selbstgenutzt ist ein Einfamilienhaus dann, wenn der Einkommensbezieher dort seinen ersten Wohnsitz hat. Dies müsste ja bei Ihnen für das mit Ihrem Neffen bewohnte Haus zutreffen.

Objekte, die allerdings Angehörigen zur Nutzung überlassen sind, können nicht mitberücksichtigt werden. Aber auch für das Haus, welches Ihnen zusammen mit Ihrer Schwester gehört gibt es eine Sonderregelung.
Auch wenn Sie dort nicht selbst wohnen, das Haus nicht Ihnen allein gehört, kann dieses Haus unter Umständen dann anrechnungsfreigestellt werden, wenn die anderen Besitzer Sie nicht auszahlen können. Auch diese Konstellation trifft ja bei Ihnen zu.

Problematisch sehe ich allerdings hier die Kumulation beider Sonderregelungen. Rechtsprechung bzgl. dieser Konstellation habe ich keine gefunden bzw. existiert nicht.
Der Haken ist hier, dass beide Regelungen ja nur immer unter Umständen zu einer Anrechnungsfreiheit führen. Zusammen vorgetragen wird m.A. nach eine Ablehnung immer im Bereich des möglichen liegen und auch vertretbar sein.

Widerspruch sollten Sie trotzdem einlegen, ein Versuch kann ja nicht schaden. Verweisen Sie hier auf die von mir angehängte Härteregelung in der Verwaltungsvorschrift.

Verwaltungsvorschrift zu § 29 BAföG - Gesetz und Verwaltungsvorschrift
§ 29 Freibeträge vom Vermögen
(1) Von dem Vermögen bleiben anrechnungsfrei

1. für den Auszubildenden selbst 5200 Euro,

2. für den Ehegatten des Auszubildenden 1800 Euro,

3. für jedes Kind des Auszubildenden 1800 Euro.

Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.

(2) (aufgehoben)

(3) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben.


Verwaltungsvorschrift zu § 29
Zu Absatz 1 29.1.1 Zum Begriff "Kind des Auszubildenden" vgl. Tz 25.5.1.

Zu Absatz 3

29.3.1 Die Bestimmung ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Besondere Beweggründe für die Bildung sowie die Herkunft des vorhandenen Vermögens sind bei der Anrechnung des Vermögens grundsätzlich unbeachtlich

29.3.2 Eine Härte liegt insbesondere vor,

a) wenn die Vermögensverwertung zur Veräußerung oder Belastung eines im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 des Bundessozialhilfegesetzes angemessenen Hausgrundstücks, besonders eines Familienheims oder einer Eigentumswohnung, die selbstbewohnt sind oder im Gesamthandseigentum stehen, führen würde.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt


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