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Bafög Vermögen offenlegen


05.09.2006 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich habe 2003/04 Bafög in Höhe von ca. 2700 € erhalten. Dieses Jahr bekam ich einen Brief von Amt für Ausbildungsförderung, dass ich über 500 € Zinsen erhalten habe und deshalb mein Vermögen offenlegen soll. Damals als ich den Antrag ausgefüllt habe, habe ich mir nichts dabei gedacht, weil ich wußte, daas das Geld nicht mir gehört.Ich habe nach dem Krieg in Bosnien für meine bosnischen Verwandten das Geld für sie aufbewahrt, da man nicht wußte wie sicher die Banken nach dem Krieg waren.
Das Problem ist das ich dafür keine Beläge habe, außer das von meinem Konto größere Summen abgehoben würden, die habe ich dann
in Bar den Verwandten zurückgegeben, da Auslandsüberweisungen teuer sind.
Fragen:
1. Ich nehme an, dass dies nicht ausreicht um die Staatsanwaltschaft zu überzeugen und ich vermutlich eine teuere Gerichtsverhandlung verlieren würde. Ist es dann besser das Vermögen kommentarlos offen zu legen oder würden evtl. eidstaatliche Erklärungen von meinem Verwandten ausreichen und ich soll es auf eine gerichtliche Verhandlung ankommen lassen ?
2. Droht mir eine Vorstrafe?: 1 Bwz; Schadensumme ca. 2700 €; Vermögen ca. 30000 € Bayern

Mit freundlichen Grüßen

























































































































































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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Soweit Sie angeben, dass das Geld für Ihre Verwandten angelegt worden ist, sollten Sie diese Behauptung durch Beweismittel untermauern. Insoweit kommen Zeugenaussagen Ihrer Verwandten in Frage. (Eine eidessattliche Versicherung kann vorerst genügen.) Wenn das Geld / die Zinserträge an Ihre Verwandten ausgezahlt worden sind, kann Ihnen auch kein Vorwurf des (Sozialversicherungs-)Betruges gemacht werden, da Sie wegen damals bestehender Bedürftigkeit nicht zu Unrecht Vermögensleistungen des Staates in Anspruch genommen haben.

II. Sollte wider Erwarten doch ein strafbares Verhalten Ihrerseits festgestellt werden, so können Sie als Ersttäter mit einer Einstellung des Verfahrens gegen eine Auflage (§ 153a StPO) bzw. mit einer geringen Geldstrafe rechnen. Diese Annahmen sind allerdings nur die Regel; entscheidend ist,was der Richter für tat- und schuldangemessen hält.
Bitte teilen Sie mir noch mit, was „1 Bwz“ bedeuten soll. Mit dieser Abkürzung kann ich nichts anfangen!

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2006 | 18:02

Sehr geehrter Hr. Schmidt,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich habe mit meinem Verwandten gesprochen, sie möchten mir keine eidesstattliche Versicherung geben, es würde sie zu sehr in Schwierigkeiten bringen.
Meine Frage an Sie:

Darf ich das trotzdem behaupten das das Geld nicht mir gehört hat, obwohl ich keine Möglichkeit habe es zu beweisen.Ich möchte meine Verwandten nicht verraten, deshalb ist mir bewußt das ich Strafe zahlen muss, es geht mir darum zu beweisen das ich nicht mit Vorsatz gehandelt habe.
Oder ist es besser kommentarlos das Vermögen offenzulegen um niemandem in Schwierigkeiten zu bringen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2006 | 18:13

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie die Namen der „Empfänger“ der Gelder nicht nennen wollen (oder können), so dürfte es Ihnen schwerfallen zu beweisen, dass das Geld nicht Ihnen gehört hat.

Soweit Sie momentan keine Möglichkeit sehen, die Namen Ihrer Verwandten zu nennen, so ist in der Tat ein gangbarer Weg, das Vermögen zunächst kommentarlos offenzulegen und dann die Konsequenzen abzuwarten. Ergeht dann schlimmstenfalls ein Strafbefehl gegen Sie oder wird Anklage erhoben, so könnten Sie sich immer noch dann mit (neuem) Vorbringen verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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