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Bafög - Unterhalt von den Eltern trotz fehlender finanziellen Möglichkeiten?

| 17.08.2009 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beginne dieses Wintersemester ein Erstsstudium in Bochum und wollte diesbezüglich Bafög beantragen. Mein Vater verdient als Arbeiter monatlich rund €2100 netto, während meine Mutter zur Zeit arbeitslos ist und Arbeitslosengeld 1 in Höhe von €12,57 pro Tag bezieht, meine Eltern sind verheiratet und zusammenlebend.

Um erst einmal eine Orientung zu haben, benutze ich den Rechner auf http://www.bafoeg-rechner.de, um mir einen ungefähren Betrag zu ermitteln. Leider kam bei diesem Rechner nur ein Anspruch in Höhe von ca. €320 heraus. Im Sinne des Gesetzgebers müssten mir meine Eltern den Differenzbetrag des Gesamtbetrages abzüglich der tatsächlichen Bafög-Leistungen als Unterhalt zahlen, was in diesem Falle €264,00 wären. Mein Problem diesbezüglich ist jedoch, dass meine Eltern mir keinen Unterhalt zahlen können, da sie insgesamt zwei Kredite abbezahlen müssen, die einen großen Teil der monatlichen Einnahmen auffressen und mit €320 kommt man im Monat nicht sehr weit.

Daher meine erste Frage: Müssten mir meine Eltern überhaupt Unterhalt zahlen, auch wenn das Geld durch die Abzahlung der Kredite nicht reicht? Gibt es so etwas wie einen Mindestbetrag, den meine Eltern haben müssen und den man ihnen auch nicht wegnehmen kann? Wenn ja, wie hoch wäre dieser Betrag und würden Kredite etc. dabei berücksichtigt?


Ich habe dann auf der Seite http://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/vorausleistung.php#unterhaltspflicht etwas von der „Vorausleistung“ gelesen. Das Bafög-Amt würde danach prüfen, ob Unterhaltsansprüche bestünden. Auf einer anderen Seite habe ich zum Thema „Unterhalt“ folgendes gefunden:

„Die Unterhaltspflicht unter Verwandten setzt eine Bedürftigkeit des Berechtigten und die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten voraus.“

Heißt das, dass bei keiner finanziellen Leistungsfähigkeit meiner Eltern, da sonst meine Eltern zu wenig zum Leben hätten, keine Unterhaltspflicht gegenüber mir bestünde?

Auf der oben genannten Seite (bafoeg-rechner.de) heißt es zudem, falls das Bafög-Amt erkennt, dass keine Unterhaltspflicht mehr bestünde, dass man dann in eine gesetzliche Regelungslücke fällt und de facto mit elternunabhängigem Bafög gefördert werden würde.

Heißt das, wenn ich nun eine Vorausleistung beantrage, da meine Eltern mir keinen Unterhalt zahlen, mit der Begründung, dass dies finanziell nicht machbar sei (also keine finanzielle Leistungsfähigkeit bei meinen Eltern bestünde), dass das Bafög-Amt dies nachprüfen würde und mir evtl. „elternunabhängiges Bafög“ zahlen würde?


Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

//Müssten mir meine Eltern überhaupt Unterhalt zahlen, auch wenn das Geld durch die Abzahlung der Kredite nicht reicht? Gibt es so etwas wie einen Mindestbetrag, den meine Eltern haben müssen und den man ihnen auch nicht wegnehmen kann? Wenn ja, wie hoch wäre dieser Betrag und würden Kredite etc. dabei berücksichtigt?//

Leider teilen Sie nicht mit, wie alt Sie sind, ob Sie unterhaltsberechtigte Geschwister haben etc. Aufgrund Ihres Studienortes gehe ich davon aus, dass Sie nicht zu Hause wohnen werden.

Solange Sie unter 21 J. alt sind beträgt der Selbstbehalt Ihrer Eltern ca. 1670 €. Bei der Ermittlung dieses Betrages werden Schuldentilgungen berücksichtigt, sofern es sich nicht um Darlehen für Luxusaufwendungen handelt. Ab Ihrem 21. Lebensjahr beträgt der Selbstbehalt Ihrer Eltern 2.200 €.

Nach dem BaFöG wird zur Ermittlung des Zahlbetrages Ihrer Eltern das Einkommen des vorletzten Kalenderjahres zugrunde gelegt. Da Ihre Mutter zu diesem Zeitpunkt vermutlich nicht arbeitslos war und evtl. ein Nettoeinkommen von ca. 600 € hatte, sollten Sie einen Aktualisierungsantrag stellen, damit die aktuellen reduzierten Einnahmen berücksichtigt werden.

//Heißt das, wenn ich nun eine Vorausleistung beantrage, da meine Eltern mir keinen Unterhalt zahlen, mit der Begründung, dass dies finanziell nicht machbar sei (also keine finanzielle Leistungsfähigkeit bei meinen Eltern bestünde), dass das Bafög-Amt dies nachprüfen würde und mir evtl. „elternunabhängiges Bafög“ zahlen würde?//

Genau das heißte es, wobei der Begriff „elternunabhängiges Bafög“ eine bestimmte rechtliche Konstellation meint, in Ihrem Fall aber könnte faktisch „elternunabhängiges Bafög“ gezahlt werden.

Achtung:

1. Das Kindergeld (164 €) müssen Ihre Eltern in jedem Fall an Sie herausgeben, da es nur zum Zwecke Sie zu unterhalten gezahlt wird; es dient nicht dazu, in Fallkonstellationen wie Ihrer das *geringe* verfügbare Einkommen der Eltern aufzubessern.

2. Sie bzw. Ihre Eltern sollten sehr sorgfältig prüfen lassen, und zwar unter Angabe präziser Details (Brutto-, Nettoeinkommen, Werbungskosten; Unterhaltsverpflichtungen etc etc) ob Sie Ihnen noch und wenn ja in welcher Höhe unterhaltsverpflichtet sind, damit Sie keine böse Überraschung erleben, wenn das Bafög-Amt die Unterhalstverpflichtung Ihrer Eltern überprüft (und das wird es tun, ggfs. führt es sogar einen Unterhaltsprozess, da Sie beim Antrag auf Vorausleistungen etwaige Unterhaltsansprüche abtreten müssen.)


Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Abschließend darf ich Sie auf die Möglichkeit der (kostenlosen) Nachfrage hinweisen, gerne auch per Email oder Fax.

Ich wünschen Ihnen ein spannendes und erfolgreiches, finanziell sorgenfreies Studium und verbleibe

Rückfrage vom Fragesteller 17.08.2009 | 14:39

Sehr geehrte Frau Unruh,

ich bedanke mich für diese erste rechtliche Einschätzung.

Ich bin zur Zeit 20 Jahre alt, werde im Studium nicht mehr Zuhause wohnen, habe eine 27-Jährige Schwester, die nicht mehr Zuhause wohnend sich in der zweiten Ausbildung befindet (weiß aber nicht, ob meine Eltern ebenfalls gegenüber ihr unterhaltspflichtig wären [???])

Ich habe zudem mit meinen Eltern gesprochen: Alle Einnahmen abzüglich der Kredittilgungsschulden ergeben ein monatliches Realeinkommen von weit unter €1670,00, geschweige denn €2200,00: Ist die Chance also recht hoch, dass ich de facto elternunabhängiges Bafög erhalten?

Habe ich Sie diesbezüglich richtig verstanden, dass die "Unterhaltspflicht" auch davon abhängig sei, ob der Unterhaltzahlende überhaupt genügend Geld hat, ergo: Nicht genug Geld = Unterhaltspflicht fällt weg ?



Ich bedanke mich schon einmal im Voraus für die Beantwortung. Sie haben mir bis jetzt sehr geholfen.


Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.08.2009 | 15:34

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

//habe eine 27-Jährige Schwester, die nicht mehr Zuhause wohnend sich in der zweiten Ausbildung befindet (weiß aber nicht, ob meine Eltern ebenfalls gegenüber ihr unterhaltspflichtig wären [???])//

Angesichts der Vermögens- und Einkommensverhältnisse, des Alters der Schwester und dem Faktor Zweitausbildung: Definitiv Nein.

//Ich habe zudem mit meinen Eltern gesprochen: Alle Einnahmen abzüglich der Kredittilgungsschulden ergeben ein monatliches Realeinkommen von weit unter €1670,00, geschweige denn €2200,00: Ist die Chance also recht hoch, dass ich de facto elternunabhängiges Bafög erhalten?//

Ja, die Chance ist sehr hoch - vorausgesetzt die Schulden sind im normalen Rahmen entstanden; beispielsweise für ein KfZ, das für Fahrten zur Arbeit genutzt wird; für Tilgungsraten für selbst genutztes Wohnungseigentum; es kann durchaus auch eine schiefgegangene Immobilienfinazieung sein, an der man sich abplagt - aber eher nicht 4 Wochen ClubMed auf den Bahamas plus ein Halbkaräter zum Hochzeitstag, wenn SIe verstehen, was ich meine.

Aber: Auch wenn das verfügbare Einkommen unter diesen Beträgen liegt müssen Ihre Eltern zumindest das Kindergeld an Sie zahlen!

//Habe ich Sie diesbezüglich richtig verstanden, dass die "Unterhaltspflicht" auch davon abhängig sei, ob der Unterhaltzahlende überhaupt genügend Geld hat, ergo: Nicht genug Geld = Unterhaltspflicht fällt weg ?//

Genauso ist es. Das Bafög-Amt ermittelt die Leistungsfähigkeit Iherer Eltern nach bestimmten, gesetzlich festgelegten Kriterien und legt fest, was Sie als Bafög bekommen, und dass *den Rest* Ihre Eltern zu zahlen haben. Ihre Eltern prüfen nun, ob Sie nach den Unterhaltsregeln des BGB Ihnen gegenüber unterhaltspflichtig sind - und stellen fest: Nein, sie sind nicht! Denn die Einkommensberechnung, Freibeträge, Anrechnung etc. nach dem BGB folgt völlig anderen Regeln als beim Bafög.

Das BaFöG hält Ihre Eltern also für leistungsfähig - das BGB nicht. Damit Sie durch die sich zwischen den Gesetzen auftuende Lücke nicht hindurchfallen, wurde die Vorausleistung eingeführt. Ihre Eltern bleiben unterhaltsfrei (wenn sie die Voraussetzungen erfüllen), und die Vorausleistung schließt die Lücke, die Ihre Eltern gem. Bafög lassen.

Alles klar?

Wenn nicht, fragen Sie gerne noch einmal per Email nach!

Freundliche Grüße

N. Unruh
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 17.08.2009 | 14:53

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