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Bafög - Unterhalt Vater


14.06.2007 00:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Guten Tag,

mein Sohn hat im Oktober 2006 ein Medizinstudium begonnen, wohnt im Wohnheim (700 km entfernt) und befindet sich nunmehr im 2. Semester. Zeitgleich haben wir einen Antrag auf Bafög gestellt, der jetzt nach 8 Monaten! abschlägig beschieden wurde mit der Begründung: Betrag des anzurechnendes Einkommen übersteigt Bedarf des Ast; wenn Steuerbescheid des Vaters von 2004 vor Beginn Bewilligungszeitraum (2006/07) vorliegt, wird endgültig über den Antrag entschieden. Mein Sohn kennt seinen Vater nicht und ich bemühe mich seit10 Jahren um Unterhalt nur mit Hilfe von Anwälten, Jugendamt, Versäumnisurteilen, Pfändungen. Der letzte Unterhalt ging 2005 ein und es stehen aus dieser Zeit noch Restzahlungen aus. Den Kindesvater hatte ich gebeten, die entsprechenden Unterlagen (Einkommensnachweise 2004) beim Bafög-Amt einzureichen. Nach Auskunft der zuständigen Sachbearbeiterin waren diese unzureichend, so dass sich das Amt mit dem Finanzamt in Verbindung setzte und eine Einkommensschätzung vornahm, woraus sich seinerseits eine Unterhaltsverpflichtung von 291 € ergibt (bei mir 217 €). Im Oktober 2006 wurde jedoch über das Vermögen des Vaters das Privatinsolvenzverfahren eröffnet. Diese Unterlagen hatte ich bereits eingereicht, ebenso der Kindesvater. Das Bafög-Amt berücksichtigt dies jedoch nicht und meinte, wir können ja Aktualisierungsantrag stellen. Ist es sinnvoll in Widerspruch zu gehen und wie sollte dieser dann begründet werden? Welche Möglichkeiten habe ich, wenn der Kindesvater weder den angeforderten Steuerbescheid vorlegt noch Nachweise, die sich auf den Zeitraum 2006/07 für den Aktualisierungsantrag beziehen? Ist eine so lange Bearbeitungszeit hinzunehmen, da im Sept. die Frist für den Aktualisierungsantrag nun schon abläuft? Ist es rechtens, dass das Bafög-Amt trotz bekannter Insolvenz diese unbeachtet lässt und mich auffordert, auch für den neuen Antrag (Zeitraum 2007/08), den könne ich ja schon stellen, muss erst der Steuerbescheid von 2005 des Kindesvaters vorliegen? Ich selbst sehe mich außerstande meinen Sohn mit 500 € monatlich zu unterstützen. Auf mündliche Nachfrage meines Sohnes auf Vorausleistung wurde auch dies abgelehnt.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Erfolgsaussichten eines Widerspruches können erst nach Akteneinsicht und Kenntnis sämtlicher Umstände abschließend beurteilt werden.

Allein die Tatsache, dass ein Privatinsolvenzverfahren läuft, ist nicht ausreichend im Hinblick auf die Feststellung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Kindsvaters, der ja theoretisch dennoch über ein hohes Einkommen verfügen könnte. Dass das BAföG-Amt dies nicht beachtet, ist daher rechtens. Die von diesem geforderten Unterlagen müssen herbeigeschafft werden; am schnellsten kann dies praktisch gelingen, wenn Sie sich an den die Privatinsolvenz Betreuenden wenden und zur Zurverfügungstellung von Dokumenten über die finanzielle Situation des Kindsvaters auffordern. Bekommen Sie aber von dort keine Auskunft, muss letztlich Auskunftsklage erhoben werden; hier kommt ggf. auch ein Eilverfahren infrage. Auch sollten Sie zur Vorlage des Steuerbescheides für 2005 drängen. Die Bearbeitungszeit des Amtes muss akzeptiert werden, wenn diesem die nötigen Unterlagen nicht zur Prüfung vorliegen.

Ich rate Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung der Interessen Ihres Sohnes zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2007 | 20:30

Sehr geehrter Herr RA Böhler,

vielen Dank für Ihre Auskunft. Ich habe folgende Nachfragen: Hat mein Sohn oder nur ein RA Anspruch auf Akteneinsicht ggü. dem Bafög-Amt(bsp. um nachzuvollziehen, wie der Einkommenswert des Vaters mit Hilfe des FA ermittelt wurde)? Ist das Bäfög-Amt verpflichtet, die Zahlungen des Vaters zu übernehmen, wenn diese, egal aus welchem Grund(Zahlungsverweigerung oder Zahlungsunfähigkeit), ausbleiben? Wie kommt anderenfalls der Staat für die Bedürftigkeit meines Sohnes zur Absicherung seines Studiums auf?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2007 | 20:13


Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich ist es mit anwaltlicher Unterstützung einfacher an die gewünschten Informationen zu gelagen, wenn das BaföG-Amt auch Ihren Sohn bestmöglich unterstützen müsste. Der Staat ist aber nicht dafür verantwortlich, wenn der Kindsvater nicht bezahlen will - hier ist ggf. auf dem Klageweg Abhilfe zu schaffen. Wenn aber erwiesenermaßen Zahlungsunfähigkeit vorliegt, hat eine BaföG-Leistung zu erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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