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Bafög Teilgrundstück

25.01.2015 23:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo,
ich bräuchte bitte einen Rat und würde mich über Hilfe sehr freuen. Vielen Dank schon mal im Voraus für die Hilfe. Ich möchte mich gleich für die etwas verwirrende Geschichte entschuldigen.
Ich habe im letzten Jahr Bafög für einen Masterstudiengang beantragt und auch genehmigt bekommen. Jedoch wurden die Zahlungen mittlerweile eingestellt (nach 7 Monaten, Gesamtsumme der Förderung knapp unter 500 €). Grund hierfür ist ein 1/16 eines Hauses + Grundstücks das ich von meinem Vater 2008 geerbt habe. Kurz vor dem Bafög-Antrag habe ich es auf meine Mutter überschrieben (3-4 Tage vor dem Antrag). Jedoch nicht im Bafög Antrag angegeben habe. Ich habe mir nichts dabei gedacht, da ich nach meiner Meinung einen entsprechenden Gegenwert von meiner Mutter bekommen habe der den Wert des Grundstücks deutlich übersteigt. Meine Mutter hat mir monatlich über 3-4 Jahre bei meinem vorherigem Studium unterstützt. Diese Begründung lassen sie aber nicht gelten, da sie sagen meine Mutter hätte so oder so Unterhaltspflicht gehabt und das Geld dafür kann nicht gegengerechnet werden. Jedoch hat meine Mutter viel mehr für mich ausgegeben als diese monatlichen Zahlungen von durchschnittlich 250 €. Zusätzlich hat sie mir Kleidung, Nahrung, Unterkunft so ziemlich alles gezahlt, da ich ja kein Bafög bekommen bekommen habe. Damit müsste sie eigentlich Ihrer Unterhaltspflicht nachgekommen sein. Und man müsste das Geld gegenrechnen könne?
Zudem müsste die Unterhaltspflicht meiner Mutter schon lange erloschen sein, da es mittlerweile das 4. Studium innerhalb von 8 Jahren ist? Das Problem ist das in dem Vertrag für die Überschreibung des Teilgrundstücks der Notar geschrieben hat das kein Gegenwert gezahlt wurde. Es war ein Schenkungsvertrag, da mein Bruder auch sein geerbtes Teilgrundstück mit überschrieben hat und dafür keine Geld bekommen hatte.
Außerdem wurde das Teilgrundstück schon von zwei früheren Bafög Behörden als Härtefallantrag zugelassen und als Vermögen nicht angerechnet und somit hätte ich ja ein Vermögen übertragen das eigentlich nicht als Vermögen gezählt hätte. Jedoch sagt mir das neue Bafögamt das die Entscheidungen von den anderen beiden Bafög-Ämtern falsch waren. Das Bafögamt wusste von dem Grundstück, ich hab es zwar nicht angegeben aber in meine Unterlagen die sie anfordern steht es ja eh drin.
Was kann ich tun?
Trotz des Schenkungsvertrages, ist das zuvor erhaltene Geld von meiner Mutter nicht trotzdem eine Gegenleistung (ich hätte die Kontoauszüge die das beweisen)?
Der Unterhaltspflicht ist meine Mutter Natural(Unterkunft/Lebensmittel usw.) und finanziell (in form von Bargeld für Kino und Kleidung usw.) nachgekommen und hat mir zusätzlich die 250 € überwiesen? Das Bafögamt kann doch nicht einfach sagen das dem nicht so war?
Zudem war ihre Unterhaltspflicht durch mein häufiges Wechseln und die Dauer (ca. 8 Jahre) schon lange erloschen?
Zudem habe ich jetzt Angst vor einer Anzeige wegen rechtsmissbräuchlicher Übertragung?
Was droht mir im schlimmsten fall? Oder habe ich rechtens gehandelt und kann das dem Bafögamt darlegen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Und man müsste das Geld gegenrechnen könne?"

Die Begründung, man könne die in der Vergangenheit geleisteten Zahlung mit der offenbar unentgeltlichen Übertragung 3-4 Tage vor dem Bafögantrag gegenrechnen, fällt ohne eine eindeutige vertragliche Regelung sicherlich schwer.

Denn es sieht aktuell so aus als hätten Sie das Grundstück Ihrer Mutter geschenkt, um eine Vermögensanrechnung zu vermeiden.

Dies wiederum macht bei Licht besehen aber auch gar keinen Sinn, wenn der Wert Ihres Eigentumsanteils keinerlei Auswirkungen auf ihren Baföganspruch gehabt haben soll.


Der Zeitpunkt der Übertragung ist natürlich äußerst unglücklich gewählt. Da braucht es an sich keiner besonderen Kombinationsgabe, dass Hintergrund der Übertragung die Vermeidung der Anrechnung von Vermögensbestandteilen nach den §§ 26 ff BaföG war.

Dabei wirkt je nach konkreter Entscheidung der früheren Bäfögämter zu Ihren Gunsten, dass diese möglicherweise eine falsche Entscheidung getroffen haben und Sie dies rechtlich falsch bewertet haben.



Frage 2:
"Zudem müsste die Unterhaltspflicht meiner Mutter schon lange erloschen sein, da es mittlerweile das 4. Studium innerhalb von 8 Jahren ist?"


Das sehen Sie richtig.

Der Vorwurf bezieht sich aber wohl auch auf die Zahlungen von vor 4 Jahren.



Frage 3:
"Was kann ich tun?"

Das kommt darauf an, welche Schreiben/Bescheide Ihnen derzeit vorliegen.


Sinnvollerweise werden Sie diese anwaltlich vor Ort prüfen lassen. Erst dann kann man zweckmäßige Reaktionen empfehlen.




Frage 4:
"Oder habe ich rechtens gehandelt und kann das dem Bafögamt darlegen?"


Soweit Sie in allen Punkten wahrheitsgemäße Angaben getätigt haben, können Sie dies dem Bafögamt sicher auch so darlegen.


Die Nichtangabe von Vermögensbestandteilen bzw. Schenkungen im Antrag wirkt sich dagegen regelmäßig im Nachhinein negativ aus.

Daher muss man nun aufklären wie es zu den Angaben kam.



Frage 5:
"Was droht mir im schlimmsten fall?"


Eine Strafanzeige wegen Sozialleistungsbetrugs.





Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Rückfrage vom Fragesteller 26.01.2015 | 10:05

Hallo,
vielen Dank für ihre schnelle und ausführliche Antwort. Mein Aussage entspricht der Wahrheit und die Grundstücksübertragung ist wirklich ungünstig gewählt.
Frage 1: Das macht auch bei Licht betrachtet keinen Sinn. Besonders da ich ja Geld erhalten habe, es nur nicht im vertrag steht. Aber wieso haben die früheren Bafög-Ämter falsch bewertet? wie kann ein 3 Bafög Amt ohne Grund eine Entscheidung von zwei früheren Bafög-Ämtern einfach aufheben?

Frage 2: Meine Aussage bezieht sich auf bezieht auf die Aussage von vor 4-5 Jahren. Da habe ich schon mein 4. Studium innerhalb von 8 aufgenommen. Da müsste doch mein Anspruch erloschen sein?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.01.2015 | 12:15

Nachfrage 1:
"Aber wieso haben die früheren Bafög-Ämter falsch bewertet? wie kann ein 3 Bafög Amt ohne Grund eine Entscheidung von zwei früheren Bafög-Ämtern einfach aufheben?"


So falsch wird die damalige entscheidung sicher nicht gewesen sen, denn schließlich konnten Sie 1/16 des Hauses nicht essen geschweige denn in Eigenregie verwerten.

Aus diesem Grunde hat man wohl eine Entscheidung in Richtung Härtefallregelung getroffen. In der Regel begrenzt man eine derartige Entscheidung aber indem man darauf verweist, dass diese Regelung aufgrund der tatsächlichen Umstände nur vorübergehend ist und eine Verwertung nach xx jahren zu erwarten/berücksichtigen ist.


Diese neue Sachlage kann dann das neue Amt zum Maßstab seiner eigenen Entscheidung machen, aber natürlich nicht die bescheide der früheren Ämter aufheben. Insoweit sollten sie Vertrauensschutz genießen.

Für seine eigene rechtliche Behandlung Ihres Antrags kann das Amt aber von der Entscheidung der früheren Ämter durchaus abweichen.





Nachfrage 2:
"vor 4-5 Jahren. Da habe ich schon mein 4. Studium innerhalb von 8 aufgenommen. Da müsste doch mein Anspruch erloschen sein?"



Der Unterhaltsanspruch könnte dadurch in der tat verwirkt worden sein, sodass Ihre Mutter Zahlungen ohne rechtlichen Grund gelestet hätte.

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