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Bafög - Sind meine Eltern in der 2. AUsbildung zahlungspflichtig?


12.05.2006 23:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,

ich habe ein paar Fragen zum Schüler-Bafög.

Und zwar habe ich im Januar meine Ausbildung zur Versicherungskauffrau beendet, bei der ich gut verdient habe, also meine Eltern haben mich bis auf nen zimmer in ihrer Wohnung nicht unterstützen müssen, bis auf Essen und Schulsachen und so.

Jetzt habe ich im April ne 2. Ausbildung zur medizinisch technischen Assistentin begonnen, bei der ich natürlich nix bekomme. Ich wohne seit einem Jahr nicht mehr zu hause, wohne alleine. Ich habe Bafög beantragt, aber bekomme nix gezahlt, da mein Vater zu viel verdient.

Er wird mir aber auch nix zahlen, weil es ja meine 2. Ausbildung ist, und er deswegen nicht möchte.

Jetzt wurde mir der Antrag auf Vorrauszahlung empfohlen, damit geprüft wird, ob mein Vater zahlungspflichtig ist. Ich würde das aber gerne vor antragsstellung wissen, da ich nicht möchte, dass mein Vater ne Anklage bekommt, wenn er pflichtig ist und nicht zahlen möchte.

Ich habe mir die Vorraussetzungen angesehen, nach dem mein Vater nicht zahlungspflichtig wäre, aber ich verstehe den einen Punkt nicht.

müssen meine Eltern mit der Ausbildung einverstanden gewesen sein oder nicht? muss ich sie informiert haben?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihr Vater ist nur in Ausnahmefällen verpflichtet, während einer Zweitausbildung Unterhalt für Sie zu zahlen.

Mit der Versorgung während der ersten Ausbildung hat Ihr Vater seiner Unterhaltspflicht genüge getan. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Sie während der Ausbildung zu Hause gewohnt haben oder nicht.

Zu Unterhaltszahlungen für eine Zweitausbildung ist Ihr Vater zum Beispiel nur dann verpflichtet, wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, in dem zunächst erlernten Beruf arbeiten zu können. Dafür sehe ich hier aber keine Anhaltspunkte.

Weiter kann eine Unterhaltspflicht bestehen, wenn es sich bei der Zweitausbildung um eine sogenannte Weiterbildung handelt, die von Anfang an beabsichtigt war und die auf die erste Ausbildung aufbaut; aber auch das ist hier nicht der Fall. Die Ausbildung zur Versicherungskauffrau steht in keinem Zusammenhang mit der Ausbildung zur MTA.

Eine Unterhaltspflicht kann sich allerdings dann ergeben, wenn mit Ihren Eltern dieser Ausbildungsgang von Anfang an geplant war. Oftmals bestehen Eltern auf eine Ausbildung, die vom Kind in der Form eigentlich nicht beabsichtigt ist und im Grunde auch nicht den Neigungen des Kindes entspricht.

Einigen sich Eltern und Kinder darauf, zunächst die von den Eltern gewünschte Ausbildung zu beenden und dann erneut zu entscheiden, ob noch die vom Kind gewollte Ausbildung durchgeführt wird, kommt es auch zur Unterhaltspflicht für die zweite Ausbildung.

Nur wenn Ihre Eltern mit diesem Ausbildungsweg in der eben geschilderten Form ausdrücklich einverstanden waren und dieses auch zwischen Ihnen und Ihren Eltern so vereinbart war, besteht nach wie vor eine Unterhaltspflicht.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass eine Unterhaltspflicht nicht besteht. Sie sollten dieses aber noch einmal genau mit einem Kollegen vor Ort besprechen, da Sie aus der Beantwortung ersehen, dass noch einige Punkte zu genauen Beurteilung geklärt werden müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle





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